Kommentar zu NGO in IsraelDiese Terrorliste ist fragwürdig
Israels Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen palästinensische NGOs, bleibt aber Beweise schuldig. Das nährt einen unguten Verdacht.
Terrorismus ist ein Vorwurf, der immens schwer wiegt. Terror bedeutet Mord und Blut und blinde Gewalt. Israels Regierung hat diesen Vorwurf nun gegen sechs palästinensische Organisationen erhoben, die in Ramallah als Kämpfer für die Menschenrechte und als Säulen der Zivilgesellschaft bekannt sind. Das allein muss noch nichts heissen, denn bekanntlich ist des einen Freiheitskämpfer des anderen Terrorist. Doch der monströse Vorwurf muss gut belegt sein. Solide Beweise auf breiter Basis aber ist Israel bislang schuldig geblieben.
Auf der neuen Terrorliste steht zum Beispiel eine Organisation wie Al-Haq, die Menschenrechtsverletzungen nachgeht. Sie ist damit ein Stachel im Fleisch der israelischen Besatzung, aber zugleich kritisiert sie immer wieder auch die autokratische Führung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Allzu vieles liegt im Argen in den palästinensischen Gebieten – und ohne zivilgesellschaftliche Gruppierungen, die für ihre Arbeit von internationalen Organisationen, von EU-Mitgliedern oder auch von deutschen Stiftungen unterstützt werden, würde das wohl niemand mehr dokumentieren. Doch all das soll nun offenbar gezielt beendet werden.
«Nach diesem Paukenschlag sind Israels brüskierte Partner in den USA und der EU dringend gefordert, von der Regierung in Jerusalem Beweise zu verlangen.»
Gewiss ist nicht alles schwarz oder weiss an diesem Fall. Die palästinensische Gesellschaft ist politisiert und in Teilen radikalisiert durch die seit mehr als 50 Jahren andauernde israelische Besatzung. Auch bei den NGOs gibt es schwarze Schafe und personelle Verbindungen zu militanten Organisationen. Aber das rechtfertigt in keiner Weise, sechs Organisationen ohne die Vorlage von Beweisen zu kriminalisieren und ihre Arbeit damit unmöglich zu machen.
Nach diesem Paukenschlag sind Israels brüskierte Partner in den USA und der EU dringend gefordert, von der Regierung in Jerusalem Beweise zu verlangen. Sonst bleibt zu Recht der Verdacht, dass mit dem Terrorvorwurf nur unbequeme Kritiker mundtot gemacht werden sollen.
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