Wohnabstimmungen in ZürichDie SP kämpft in drei Städten gegen die Wohnungsnot – und gewinnt nur einmal
Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung bestätigt die Wohnbaupolitik der Linken. In Winterthur und Dübendorf haben es verwandte Vorlagen deutlich schwerer.
- Die Stadtzürcher Bevölkerung spricht 300 Millionen Franken für vier städtische Wohnstiftungen.
- Mit dem Geld sollen sie mehr Wohnungen kaufen.
- In Winterthur und Dübendorf scheitern ähnliche Wohninitiativen der SP.
Beim Wohnen bleiben die Stadtzürcher Abstimmenden grosszügig: 300 Millionen Franken gaben sie am Sonntag frei, um zusätzlichen gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen.
Abgestimmt wurde über den Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Wohnen für alle», er bestand aus zwei Teilen. Die Zustimmung fiel mit 63 Prozent beziehungsweise 61 Prozent deutlich aus. Dennoch liegt der Ja-Anteil ein bisschen tiefer als sonst bei linken Wohnanliegen in der Stadt Zürich. Einer verwandten Vorlage, dem ebenfalls 300 Millionen Franken schweren Wohnraumfonds, stimmten letztes Jahr knapp zwei Drittel der Stimmbevölkerung zu.
Die nun bewilligten 300 Millionen Franken gehen an die vier städtischen Wohnstiftungen. Je 100 Millionen erhalten die Stiftung PWG (für preisgünstige Wohn- und Gewerberäume) sowie die Stiftung Alterswohnungen. Je 50 Millionen Franken bekommen die Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien und die Stiftung Einfach Wohnen.
Das Geld soll die Organisationen im Ringen um den knappen Zürcher Boden stärken. Dank der zusätzlichen 100 Millionen Franken wird zum Beispiel die PWG rund 400 weitere Millionen als Fremdkapital aufnehmen können. Mit den insgesamt 500 Millionen Franken soll sie Häuser in Zürich kaufen.
Zudem können Genossenschaften künftig Bürgschaften und Darlehen von der Stadt beantragen. Dank der tiefen Zinsen, welche die Stadt bietet, sollen auch die Mieten tiefer ausfallen.
SP will, dass der Stadtrat mehr kauft
Die SP wertet das Resultat als Aufforderung an den Stadtrat, schreibt sie in einer Mitteilung. Dieser soll künftig deutlich mehr Liegenschaften kaufen als bisher, um sie so «der Spekulation zu entziehen». Auch das klare Nein der Stadt Zürich zu den nationalen Mietrechtvorlagen zeige, dass die Bevölkerung genug habe von der «Profitmaximierung auf Kosten der Mietenden». Die Grünen schreiben in einer Mitteilung von einem «riesigen Erfolg für den gemeinnützigen Wohnungsbau».
Etwas weniger euphorisch gab sich der zuständige Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne). An der Pressekonferenz des Stadtrats nannte er das Ja zum Gegenvorschlag einen Mosaikstein für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Das Zürcher Wohnproblem könne diese Vorlage aber nicht lösen.
Die Bürgerlichen hingegen sind enttäuscht vom Resultat. Sie halten die 300 Millionen Franken für Geldverschwendung. Das Kaufen von Wohnungen allein schaffe nicht mehr davon, schreibt die FDP in einer Mitteilung. Dieser Ansatz verstärke vielmehr die «Zweiklassen-Gesellschaft» unter den Mietenden. Gemäss SVP lässt sich das Problem der Wohnungsknappheit nur durch eine Lockerung der Bauvorschriften und die Einschränkung der Zuwanderung lösen.
Kein Erfolg für Zürcher Ansätze in Dübendorf und Winterthur
Auch in anderen Zürcher Städten stimmten die Bewohnenden über staatliche Eingriffe ab, die mehr günstige Wohnungen ermöglichen sollen. Im Vergleich zur Stadt Zürich hatten es die linken Vorlagen aber deutlich schwerer.
In Winterthur scheiterte die SP-Initiative «Wohnen für alle» mit knapp 53 Prozent Nein-Stimmen. Sie forderte, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen bis ins Jahr 2040 von derzeit rund 15 auf 25 Prozent steigen soll. Dieses Ziel erachtete der Stadtrat als unrealistisch, weshalb er einen Gegenvorschlag einbrachte. Diesem stimmten die Winterthurerinnen und Winterthurer am Sonntag mit gut 53 Prozent zu. Die SP-Initiative verlangte, dass pro Jahr in Winterthur 300 neue gemeinnützige Wohnungen entstehen müssen. Gemäss Gegenvorschlag sollen «nur» 120 dazukommen pro Jahr. Die Winterthurer SP wertet den Abstimmungsausgang trotzdem als Erfolg.
In Dübendorf blieb die SP-Initiative «Dübendorf für alle» chancenlos. Sie verlangte eine aktivere Bodenpolitik, ähnlich wie die benachbarte Stadt Zürich sie betreibt. 59 Prozent der Stimmberechtigten in Dübendorf lehnten diese Forderung ab. Im bürgerlich dominierten Dübendorf bedeutet dies für eine linke Vorlage trotzdem einen relativ hohen Ja-Anteil.
An diesem Abstimmungssonntag zeigte sich: Die in der Stadt Zürich so erfolgreiche linke Wohnpolitik lässt sich bisher nur bedingt exportieren.
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