Verhandlungen mit der EUDie Schweiz verlangt in Brüssel mehr Zeit
Nach dem Ende der 10. Sondierungsrunde gibt es widersprüchliche Signale: Die Schweiz wolle die Sondierungen erst Ende Oktober abschliessen, klagt die EU. Livia Leu sprach hingegen von «konkreten Schritten vorwärts».
Ein Durchbruch sieht anders aus, die Sondierungen zwischen der Schweiz und der EU werden immer mehr zur Geduldsprobe. War die 10. Sondierungsrunde die letzte, oder hat nur Livia Leu das letzte Mal sondiert und muss dann im Herbst ein Nachfolger das endlose Dossier übernehmen? Es seien konkrete Schritte vorwärts gemacht, Landezonen seien in Sicht, etwa bei der Zuwanderung und den staatlichen Beihilfen, betonte Leu: «Wir sind heute an einem anderen Punkt», sagte die Staatssekretärin mit Blick auf die Verstimmung nach dem Abbruch beim Rahmenabkommen. Um gleichzeitig wieder die Erwartungen zu dämpfen. Man habe eine Bestandesaufnahme gemacht und dabei festgestellt, dass man noch nicht am Ziel sei: «Wir müssen noch verschiedene Elemente des Pakets besprechen, die noch nicht beleuchtet worden sind.»
Offene Fragen
Livia Leu erwähnte konkret die geplanten neuen Abkommen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den umstrittenen institutionellen Fragen wie der Streitschlichtung als Teil des Paktes. Wie ist das weitere Vorgehen? Die Staatssekretärin blieb auch hier vage. Sie habe mit Juraj Nociar, dem Kabinettschef von Kommissionsvize Maros Sefcovic, keine formellen weiteren Sondierungsgespräche vereinbart: «Wir bleiben aber selbstverständlich in Kontakt.» Das klingt doch recht unverbindlich. Auch nach dem 30. Juni, wenn der Bundesrat die Eckwerte eines Mandats für allfällige Verhandlungen diskutiere, würden die Gespräche mit der EU fortgeführt, so Livia Leu. Dies, um dann noch offene Fragen zu klären.
Spiel auf Zeit?
Keine klare Antwort auch, ob die Sondierungen mit einer gemeinsamen Erklärung abgeschlossen werden sollen. Schiebt die Schweiz die Sondierungen auf die lange Bank? So muss man zumindest die EU-Kommission verstehen: «Unsere Schweizer Gesprächspartner haben mehr Zeit verlangt, und zwar bis Ende Oktober», heisst es in einer Stellungnahme nach dem Treffen. Die Schweiz habe signalisiert, erst nach den eidgenössischen Wahlen im Herbst in der Lage zu sein, ein «gemeinsames Verständnis bei allen strukturellen Fragen zu erzielen und die Sondierungsgespräche abzuschliessen». Man respektiere diesen Wunsch, heisst es weiter. Die Gespräche würden aber auf Expertenebene weitergeführt. Begeisterung klingt allerdings anders.
Nachfolger muss weitersondieren
Konkret heisst das, dass Livia Leu ihren Posten als Staatssekretärin vor dem Ende der Sondierungen verlassen und das unerledigte Dossier ihrem Nachfolger überlassen würde. Livia Leu wechselt Ende August nach Berlin als Schweizer Botschafterin. Sie habe den «Bettel nicht hingeschmissen», sondern die Chance auf einen regulären Wechsel genutzt, sagte die Staatssekretärin auf eine entsprechende Frage. Sie habe sich zudem nicht gegen den Posten als Staatssekretärin, sondern für den Posten als Botschafterin entschieden. Sie sprach von einem günstigen Moment für einen Wechsel. Ihr EU-Verhandlungspartner habe sie selbstverständlich darauf angesprochen, doch sie habe ihren Abgang «proaktiv kommuniziert» gehabt. Livia Leu gab sich zuversichtlich, dass ihr Abgang nicht zu zusätzlicher Verzögerung mit Brüssel führt. Verhandlungsteam und Know-how blieben ja erhalten.
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