Im historischen Schweigegeldprozess befand die Jury Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Wahl 2016 durch Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gesetzeswidrig zu beeinflussen. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird.

Schaulustige feierten vor dem Gerichtsgebäude

Nach der Verurteilung von Ex-Präsident Donald Trump haben sich Dutzende Schaulustige vor dem Gericht in New York versammelt. Einige von ihnen feierten am Donnerstag das Urteil, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort beobachtete. So hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift «Trump convicted» in die Höhe und tanzte, auf dem Schild eines Mannes stand «guilty» auf dem eines anderen «Lock him up».

Andere Menschen lieferten sich hitzige Diskussionen mit Unterstützern von Trump. Auch zahlreiche Medienvertreter und ein Grossaufgebot der Polizei waren anwesend. Der Park gegenüber des Gerichtsgebäudes war seit Beginn des Prozesses als – von der Polizei explizit ausgewiesener und bewachter – Versammlungsort für Schaulustige und Demonstranten genutzt worden.

Trumps Spendenaufruf: «Bin politischer Gefangener»

Trump hat seine Verurteilung im Schweigegeldprozess als «Schande» bezeichnet und beteuert: «Ich bin ein sehr unschuldiger Mann.» Der Richter sei korrupt gewesen und das «wirkliche Urteil» werde bei der US-Präsidentenwahl im November fallen, sagte der Republikaner am Donnerstag in New York.

Das Wahlkampfteam des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat direkt nach dem Schuldspruch im New Yorker Schweigegeld-Prozess bei Anhängern um Spenden gebeten. «Ich bin ein politischer Gefangener», hiess es in einer E-Mail des Trump-Teams und auf der Spenden-Webseite des Republikaners. «Ich wurde gerade in einem manipulierten Hexenjagd-Prozess verurteilt: Ich habe nichts falsch gemacht», hiess es weiter. «Aber mit eurer Unterstützung in diesem Moment der Geschichte werden wir das Weisse Haus zurückgewinnen und Amerika wieder grossartig machen.»

Mike Johnson: «Beschämender Tag» für Amerika

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat die Verurteilung von Ex-Präsident Donald Trump im Schweigegeld-Prozess als «falsch» und «gefährlich» bezeichnet. «Heute ist ein beschämender Tag in der amerikanischen Geschichte», schrieb er am Donnerstag auf der Plattform X.

Es habe sich um eine «politische Übung» gehandelt, keine juristische. Die Entscheidung sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Demokraten vor nichts zurückschreckten, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und ihre politischen Gegner zu vernichten, so Johnson weiter.

Trumps Sohn Donald Junior: «So ein Bullshit!»

Prominente Republikaner und glühende Anhänger von Donald Trump haben empört auf den Schuldspruch gegen den früheren US-Präsidenten reagiert. Der republikanische Hardliner aus dem US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, bezeichnete das Urteil am Donnerstag als «Farce». Der Vorsitzende des Justizausschusses der Parlamentskammer sprach von einem «voreingenommenen Richter» und einem «ungerechten Prozess», der allein dazu gedient habe, Trump im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu behindern. Trump werde im Berufungsverfahren Recht bekommen. 

Trumps Sohn Donald Junior verbreitete gleich mehrere Nachrichten auf der Plattform X. Eine davon lautete: «So ein Bullshit!» Die Demokraten hätten mit ihrem jahrelangen Versuch Erfolg gehabt, Amerika in ein «Dritte-Welt-Drecksloch» zu verwandeln. Mit Blick auf den Termin der Präsidentschaftswahl mahnte er: «Der 5. November ist unsere letzte Chance, es zu retten.» Donald Trump will bei der Wahl gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten. Der Schuldspruch hindert den Republikaner nicht daran, sich zur Wahl zu stellen. 

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, argumentierte, das Urteil könne Trump nicht aufhalten. Grenell schrieb auf X: «Ich habe genug gesehen... Donald Trump ist zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden.»

Die radikale republikanische Abgeordnete, Marjorie Taylor Greene, postete auf X provokativ eine auf dem Kopf stehende US-Flagge. Dies Symbol wird von Trumps Anhängern verwendet und spielte auch bei der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 eine Rolle. 

Trump war kurz zuvor im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin in New York schuldig gesprochen worden. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. 

Schlüsselzeuge Cohen begrüsst den Schuldspruch

Der Schlüsselzeuge der Anklage im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump, Michael Cohen, hat das Schuldurteil gegen seinen früheren Chef begrüsst. Der Ex-Anwalt Trumps sprach im Onlinedienst X am Donnerstag von einem «wichtigen Tag» für die Rechtsstaatlichkeit. Es sei eine schwierige Reise für ihn und seine Familie gewesen, aber «die Wahrheit ist immer wichtig».

Cohen hatte in dem Prozess ausgesagt, Schweigegeld mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben. Dieses bekam er laut Anklage vom Trump-Konzern getarnt als Anwaltskosten zurück.

Biden nutzt Verurteilung zum Wahl- und Spendenaufruf

US-Präsident Joe Biden hat die Verurteilung von Ex-Präsident Donald Trump im Schweigegeldprozess für einen Wahlaufruf und Werbung in eigener Sache genutzt. «Es gibt nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office herauszuhalten: An den Wahlurnen», schrieb der Demokrat auf seinem privaten X-Account am Donnerstag. «Spenden Sie noch heute für unsere Kampagne.»

Bidens Wahlkampfteam teilte mit, der Prozess in New York habe gezeigt, dass niemand über dem Gesetz stehe. «Die Bedrohung, die Trump für unsere Demokratie darstellt, war noch nie so gross wie heute», warnte es in einer nach dem Urteil veröffentlichten Mitteilung. Eine zweite Amtszeit Trumps bedeute «Chaos».

Das Wahlkampfteam von Amtsinhaber Joe Biden rief seine Anhänger dazu auf, die Kreditkarten zu zücken. «Verurteilter Verbrecher oder nicht, Trump wird der republikanische Kandidat für das Präsidentenamt sein», schrieb das Team des Demokraten. Trump werde wegen des Schuldspruchs vermutlich Rekordsummen an Spenden einsammeln und könne dieses Geld dann für den Wahlkampf ausgeben. «Wenn ihr auf den perfekten Zeitpunkt gewartet habt, um eure erste Spende für die Wiederwahlkampagne von Joe Biden zu leisten, dann ist heute der richtige Tag dafür», hiess es weiter.

Aus dem Weissen Haus hiess es lediglich, man respektiere das Rechtsstaatsprinzip und habe keinen weiteren Kommentar abzugeben.

DPA/wy

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