PUK wegen CS-KollapsDie grosse Untersuchung kommt – wer sie anführen könnte
Das Parlament greift zu seiner schärfsten Waffe: einer PUK. Die Grünen sehen ihre Stunde gekommen und empfehlen zwei Exponenten für das Präsidium. Die besten Chancen hat aber jemand anderes.
Nun ist es so gut wie sicher, dass National- und Ständerat im Juni eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Credit Suisse einsetzen. Am Mittwoch hat sich das Büro des Ständerates für eine PUK ausgesprochen, wie zuvor bereits das Leitungsorgan des Nationalrates sowie beide Geschäftsprüfungskommissionen. Das Büro des Nationalrates muss als Nächstes den Auftrag der PUK definieren: Es arbeitet einen Entwurf aus, der das Mandat umschreibt und die finanziellen Mittel festlegt. Darüber entscheiden dann in der Sommersession National- und Ständerat definitiv, bevor die PUK die Arbeit aufnimmt.
Von grossem Interesse ist jedoch auch, wer den prestigeträchtigen Posten des PUK-Präsidiums übernimmt. Die Parteien geben sich bedeckt, offizielle Kandidaturen gibt es keine. In der Poleposition befindet sich zurzeit der Innerrhoder Mitte-Ständerat Daniel Fässler. Der 62-jährige Jurist und frühere Landammann des Halbkantons hat einen entscheidenden Vorteil: Er ist als Einziger bereits für die nächste Legislatur gewählt. Die Landsgemeinde hat ihn am 30. April als Ständerat bestätigt.
Weniger gute Chancen haben Leute aus der SVP und der FDP, weil mit Ueli Maurer und Karin Keller-Sutter zwei ihrer Mitglieder zentrale Figuren bei den Untersuchungen sein werden. Maurer stand bis Ende 2022 dem bei der CS-Rettung federführenden Finanzdepartement vor, Keller-Sutter ist die aktuelle EFD-Chefin.
Die Grünen sehen ihrerseits die Gunst der Stunde gekommen, weil sie nicht im Bundesrat vertreten sind und bei der Rettungsaktion keine Regierungsverantwortung hatten. Grünen-Präsident Balthasar Glättli hat denn auch sein Interesse als PUK-Präsident angemeldet, ebenso die grüne Baselbieter Ständerätin Maya Graf. Ob die Bundesratsparteien jemandem aus den Reihen der Grünen im Wahljahr eine solche Plattform geben, ist allerdings fraglich. Zu hören ist auch, dass die Bürgerlichen das PUK-Präsidium nicht in linke Hände geben wollen.
Dennoch gibt es ein Argument, das für eine linke PUK-Präsidentin aus den Reihen der SP spricht, nämlich der Verteilschlüssel. Die PUK dürfte sich aus je sieben Mitgliedern des National- und Ständerates zusammensetzen. Aus dem Nationalrat dürfte die SVP als einzige Fraktion mit zwei Mitgliedern vertreten sein, FDP, Mitte, GLP, SP und Grüne mit je einem. Im Ständerat erhalten die beiden stärksten Fraktionen der Mitte und der FDP wohl zwei PUK-Sitze, SP, Grüne und SVP je einen. Das heisst, die SP hätte als einzige Bundesratspartei in der PUK nur zwei Sitze und wäre damit untervertreten. Um dieses Problem zu lösen, könnte die SP als Entschädigung das Präsidium erhalten.
Prädestiniert dafür wäre die Basler SP-Ständeratin Eva Herzog. Die Finanzspezialistin und frühere Basler Finanzdirektorin kandidierte im Dezember für den Bundesrat, unterlag aber gegen Elisabeth Baume-Schneider. Ein Handicap hat allerdings auch Eva Herzog. Sie war als Mitglied der Finanzdelegation (FinDel) direkt involviert in die CS-Rettung: Die FinDel genehmigte am 19. März den Verpflichtungskredit im Umfang von 109 Milliarden Franken.
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