AboAnalyse zur Justiz in Österreich Die Ermittlungen gegen Kurz sind ein Hammer
Österreichs Kanzler ist Angeklagter in einem Ermittlungsverfahren, weil er womöglich unter Wahrheitspflicht gelogen hat. Eine Anklage ist wahrscheinlich.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage – das ist keine echte Überraschung. Wer in den vergangenen Monaten regelmässig im Untersuchungsausschuss über die «mögliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung» sass oder hernach auf der Website des Parlaments die Wortprotokolle las, der ahnte früh: Da kann einiges in den Aussagen wichtiger Regierungsmitglieder nicht ganz stimmen. Zu viele Erinnerungslücken, ausweichende oder lebensfremde Antworten, zu viel, was zeitlich und inhaltlich nicht zusammenpasste.