Die Bemühungen der texanischen Republikaner, das Wählen im Bundesstaat erheblich zu verkomplizieren, haben einen schweren Dämpfer erhalten. Im Eiltempo wollten sie ein entsprechendes Gesetz in der Nacht zum Montag durchs Abgeordnetenhaus bringen und scheiterten spektakulär, weil die Demokraten die Notbremse zogen: Sie verliessen geschlossen die Kammer, was bedeutete, dass nicht mehr genügend Parlamentarier anwesend waren, um über das Gesetz abzustimmen.

Seit Tagen stand Texas im Fokus, weil die dortigen Republikaner ein Exempel setzen wollten. Ausgehend von der Lüge des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, dass ihm die Wahl gestohlen worden sei, wollten sie ihre Mehrheiten im Senat und im Abgeordnetenhaus des Bundesstaats dazu nutzen, das Wahlrecht entscheidend zu ändern. Ihr Argument war, dass das neue Gesetz für «mehr Sicherheit» bei Wahlen sorgen werde. Die Demokraten hielten dagegen, dass es in Wahrheit darum gehe, Minderheiten möglichst vom Wählen abzuhalten.

Versuch der Republikaner, auf Trumps Niederlage zu reagieren

Derartige Bemühungen gibt es derzeit in einigen republikanisch dominierten Staaten – zum Beispiel in Florida, Iowa oder Montana, ebenso in Georgia. In manchen Staaten gehen die Einschränkungen so weit, dass es nicht mehr erlaubt ist, den Menschen in den Schlangen vor den Wahllokalen Wasser anzubieten.

Die Demokraten sehen in diesem Vorgehen den offensichtlichen Versuch der Republikaner, auf die Niederlage Trumps mit weitreichenden Änderungen des Wahlrechts zu reagieren. Es hat trotz Trumps Behauptungen keinerlei Hinweise auf wesentliche Unregelmässigkeiten bei der Präsidentschaftswahl gegeben.

Minderheiten wählen eher die Demokraten

In Texas ging es unter anderen darum, die Briefwahl zu erschweren und die Öffnungszeiten der Wahllokale einzuschränken. Unter anderem sollte es nicht mehr erlaubt sein, am Sonntagmorgen zu wählen, was wohl damit zu tun hat, dass es in vielen afroamerikanischen Gemeinden Programme gibt, die das Wählen vor oder nach dem Gottesdienst organisieren. Minderheiten wählen eher die Demokraten.

Traditionell stimmen weitaus mehr Demokraten als Republikaner vor dem eigentlichen Wahltermin ab, weshalb die Republikaner diese Möglichkeit einschränken wollen. Bei den Wahlen im November 2020 hatte dieses Abstimmungsverhalten dazu geführt, dass Trump in manchen Bundesstaaten zunächst geführt hatte, dann jedoch von Biden überholt wurde, weil die Briefwahlstimmen erst nach denen ausgezählt wurden, die am Wahltag eingingen.

Trump hält Lüge von der gestohlenen Wahl aufrecht

Bis heute hält Trump die Lüge von der gestohlenen Wahl aufrecht. Da er immer noch grossen Einfluss auf seine Basis hat und das Gros der Republikanischen Partei es sich deshalb nicht mit ihm verscherzen will, unternimmt sie die Schritte zur Erschwerung des Wählens auch in seinem Sinne.

In Texas hatten die Republikaner die Gesetzesvorlage namens «Senate Bill 7» in den vergangenen Tagen eilig zusammengezimmert. Als sie am Samstag veröffentlicht wurde, nannte Präsident Biden sie «falsch und unamerikanisch» und «einen Angriff auf die Demokratie». Die Vorlage ziele darauf, «schwarze und braune Amerikaner» vom Wählen abzuhalten.

Um 22.35 Uhr kam die SMS

Bis Mitternacht am Sonntag hatten die Abgeordneten Zeit, um über das Gesetz abzustimmen. Um 22.35 Uhr schickte der demokratische Minderheitsführer Chris Turner seinen Kolleginnen und Kollegen eine Textnachricht. Darin forderte er sie dazu auf, die Kammer und anschliessend das Gebäude zu verlassen. Später teilte er mit: «Es wurde offenbar, dass die Republikaner die Debatte abschneiden und ihr Wählerunterdrückungsgesetz durchpeitschen wollten. Wir hatten keine andere Wahl, als diese aussergewöhnliche Massnahme zu ergreifen.»

Vom Tisch ist die Sache damit nicht in Texas. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott teilte mit, dass er eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen wolle, in der das Gesetz noch einmal vorgelegt werde.

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