Mattea Meyer im AHV-Interview«Das Resultat ist ein erster Schritt zu weiteren Rentenabbauvorlagen»
Die SP-Co-Präsidentin sagt, sie werde nun das Rentenalter 67 «mit aller Kraft bekämpfen». Für die Initiative über eine 13. AHV-Rente sieht sie trotz der aktuellen Niederlage gute Chancen.
Seit 1995 konnte die Linke jede Reform der Altersvorsorge per Referendum blockieren. Warum haben Sie diesen Kampf nun verloren, Frau Meyer?
Das denkbar knappe Abstimmungsresultat zeigt, dass die Vorlage weit über das SP-Lager hinaus durchgefallen ist. Denn es ist klar: Die AHV 21 ist und war eine Rentenabbauvorlage. Deshalb hat eine Mehrheit der Frauen die Vorlage abgelehnt.
Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Frauen Nein sagten?
Es gab gemäss den Umfrageinstituten den grössten Geschlechtergraben aller Zeiten bei einer Abstimmungsvorlage, und das seit der Einführung des Frauenstimmrechts. Das bedeutet auch: Die Frauen haben über die Parteien hinweg Nein gestimmt, denn sie haben gemerkt, dass sie es sind, die diese Reform zu bezahlen haben.
Erwarten Sie, dass das knappe Ja die Bürgerlichen nun dazu bringt, bei der beruflichen Vorsorge Verbesserungen für die Frauen zu beschliessen?
Die Bürgerlichen machten während des gesamten Abstimmungskampfs Versprechen, dies zu tun. Es begann dann zu bröckeln, als die bürgerlichen Ständeräte plötzlich auf Zeit spielten und die Behandlung der Reform der zweiten Säule auf die lange Bank schoben. Ich erwarte nun ganz klar, dass dieses bürgerliche Versprechen eingehalten wird und die Verbesserungen in der zweiten Säule beschlossen werden, namentlich für alle Frauen, die jetzt ein Jahr länger arbeiten müssen.
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Die Bürgerlichen warfen Ihnen im Abstimmungskampf vor, mit der Unwahrheit zu operieren, etwa wenn Sie sagten, es gehe jetzt um Rentenalter 67. Weshalb trugen Sie diese Gewerkschaftsprovokationen mit?
Dieser Abstimmungssonntag ist ein erster Schritt zu weiteren Rentenabbauvorlagen. Die erste Initiative der Jungfreisinnigen dazu liegt bereits auf dem Tisch, und der Bundesrat signalisiert, ein höheres Rentenalter müsse diskutiert werden. Klar ist, dass wir solche Vorhaben mit aller Kraft bekämpfen werden.
Aber am Sonntag ging es nicht um das Rentenalter 67.
Die Bürgerlichen sagten bisher nie: Nein, wir wollen kein Rentenalter 67. Hätten sie dieses Versprechen gemacht, hätten wir es gerne entgegengenommen.
«Die heutigen Renten sind längst nicht existenzsichernd, obwohl dies die Verfassung verlangt.»
Die nächste Abstimmung zum Thema AHV ist die Initiative über eine 13. AHV-Rente, die mit gut 137’000 Unterschriften zustande gekommen ist. Bedeutet das Ja vom Sonntag eine geringere Chance für diese 13. AHV-Rente?
Das Gegenteil ist der Fall. Auch aus bürgerlichen Kreisen wurde immer wieder betont, dass die Frauenrenten steigen müssen. Die heutigen Renten sind längst nicht existenzsichernd, obwohl dies die Verfassung verlangt. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Dass es diese 13. Rente angesichts der Inflation und immer höherer Krankenkassenprämien braucht, ist klar.
Referenden sind einfacher zu gewinnen als Initiativen. Weshalb glauben Sie an Ihre Chance?
Wir wollen, dass Frauen und Männer, die ein Leben lang gearbeitet haben, die viel unbezahlte Arbeit geleistet haben, in Würde alt werden können. Ich bin überzeugt, dass dies der Mehrheit der Stimmbevölkerung am Herzen liegt.
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