SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame deutsche Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden dazu übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein. Erste Personalien sickerten aber schon vorher durch.

Die SPD bekommt als Wahlsieger – natürlich wenig überraschend – das Kanzleramt. Minister dort wird Wolfgang Schmidt (SPD) Der designierte Kanzler Olaf Scholz holt damit seinen wichtigsten Vertrauten in den neuen Amtssitz.

Zudem gehen offenbar das Innenministerium, Verteidigung, Bauen und Wohnen, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das momentan so wichtige Gesundheitsministerium an die SPD.

Laut Angaben von «n-tv» ist Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nicht als Minister im neuen Kabinett vertreten.

Habeck wird Super-Minister

Die FDP wird vier von neu 17 Ministerien übernehmen: Finanzen, Bildung, Justiz, Verkehr. Parteichef Christian Lindners Wunsch, neuer Finanzminister zu werden, erfüllt sich demnach.

An die Grünen gehen fünf Ministerien: das Auswärtige Amt, Wirtschaft und Klimaschutz, Familie, Landwirtschaft, sowie Umwelt. Annalena Baerbock wird aller Voraussicht nach Aussenministerin, Robert Habeck wie erwartet das Super-Ministerium für Wirtschaft und Klima übernehmen. Ausserdem wird der Co-Chef der Grünen offenbar Vizekanzler.

«Aufbruch» für Deutschland

Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP (Liberale) jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der übernächsten Woche soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte und deren Christdemokraten kräftig Stimmen einbüssten.

In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige «Vorfestlegungen» getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt. Sie schrieben sich darin «eine umfassende Erneuerung unseres Landes» und «einen Aufbruch» für Deutschland auf die Fahnen, um die grossen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.

Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden.

Kohleausstieg soll 2030 folgen

Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden (derzeit 9,60 Euro). Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Zur Einhaltung der Klimaschutzziele wurde in dem Papier auch festgelegt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen und möglichst auf 2030 vorzuziehen. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen. Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Es sollen legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden.

Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Nikolauswoche erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage – so lange wie nie zuvor. Vier Jahre vorher waren es 86 Tage gewesen. Dagegen kamen die erste und die zweite rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 und 2002 jeweils in nur 30 Tagen zustande.

red/sda/afp

Fehler gefunden?Jetzt melden.