Corona-Politik in Deutschland –

Berlin öffnet in drei Schritten

Die deutsche Regierung lockert die Schutzmassnahmen vorsichtiger und langsamer als die meisten Nachbarn. Das hat Gründe.

Dominique Eigenmannaus Berlin

Publiziert: 16.02.2022, 17:40

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Die Schweiz beendet ab sofort alle wesentlichen Einschränkungen, die sie wegen der Corona-Pandemie erlassen hat, Dänemark oder Grossbritannien feierten schon viel früher ihren «Freedom Day». In Deutschland hingegen werden die letzten Schutzmassnahmen vermutlich erst am 19. März aufgehoben.

Abgesehen davon, dass Deutschland in der Pandemie stets vorsichtiger agierte als die Schweiz, gibt es für die Zurückhaltung auch epidemiologische Gründe. Deutschland erreichte den Höhepunkt der Omikron-Welle erst vor wenigen Tagen, bis zu drei Wochen später als manche Nachbarländer.

Als Reaktion auf eine vergleichsweise schwere und tödliche Delta-Welle hatten die Regierungen von Bund und Ländern Anfang Dezember einen Quasi-Lockdown für Ungeimpfte und weitere einschneidende Massnahmen verfügt, die im Wesentlichen bis heute beibehalten wurden. Dies war einer der Gründe, warum die Omikron-Welle in Deutschland weit weniger hoch schwappte und weniger Opfer forderte als derzeit etwa in Dänemark, Israel oder den USA.

Im Vergleich zu nicht deutschsprachigen europäischen Ländern liegt in Deutschland die Impfquote immer noch sehr tief. Von den über 60-Jährigen sind derzeit 2,8 Millionen nicht «geboostert», weitere 3 Millionen überhaupt noch nicht geimpft. Neben Italien weist Deutschland die älteste Bevölkerung Europas auf. Für ältere Ungeimpfte und Vorerkrankte stellt auch eine Erkrankung mit der Omikron-Variante ein erhebliches Risiko dar.

Mit Verweis auf die Schritte der Nachbarn forderten zuletzt jedoch auch in Deutschland immer mehr Bürgerinnen und Bürger schnelle und umfassende Öffnungen. Die Ampelregierung brauchte einen Moment, um sich über das Tempo einig zu werden: Die FDP drückte aufs Gaspedal, SPD und Grüne bremsten. Am Ende war aber selbst der vorsichtige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Lockerungen einverstanden.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer beschlossen am Mittwoch bei einer Videokonferenz eine Öffnung in drei Stufen. Ab sofort werden die manchenorts noch übrig gebliebenen 2-G-Regeln für den Einzelhandel aufgehoben. Geimpfte und Genesene können sich zudem wieder in unbeschränkter Zahl privat treffen.

Ab 4. März gelten in Restaurants und Hotels nur noch 3-G-Regeln, nicht mehr wie heute 2-G+. Clubs können für Geimpfte mit Booster oder aktuell negativem Test wieder geöffnet werden. Und Grossveranstaltungen stehen Geimpften und Genesenen wieder bis zu einer Höchstzahl von 6000 (drinnen) beziehungsweise 25’000 Menschen (draussen) offen.

Wie weiter mit der Impfpflicht?

Vorausgesetzt, die epidemiologische Lage lässt es zu, sollen ab dem 20. März dann alle Einschränkungen wegfallen – also etwa auch die Homeoffice-Pflicht oder die Zertifikatspflicht im öffentlichen Verkehr. Mindestens in Bussen und Zügen sowie in öffentlich zugänglichen Innenräumen müssen aber weiterhin medizinische Masken getragen werden – am besten der Filterklasse FFP-2. Wie sehr in Schulen noch getestet wird und Masken getragen werden müssen, sollen künftig die Bundesländer allein entscheiden.

Unklar bleibt weiterhin, ob es zu Impfpflichten kommen wird oder nicht. Die entsprechende Auflage für das Personal von Spitälern und Pflegeheimen soll laut Gesetz eigentlich ab 15. März gelten, ihre Umsetzung ist aber immer noch fraglich. Die Regierungen von Bund und Bundesländern bekräftigten am Mittwoch erneut, dass sie eine allgemeine Impfpflicht im Hinblick auf erwartete neue Wellen im kommenden Herbst und Winter für nötig erachten. Das Vorhaben kommt aber im Bundestag nicht voran. Derzeit ist keine Mehrheit für einen der drei Vorschläge erkennbar.

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