Deutschlands Corona-Politik –

Allgemeiner Impfpflicht droht das Aus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ändert seine Meinung zur Impfpflicht im Gesundheitswesen. Das gefährdet auch die weitergehenden Pläne der Scholz-Regierung.

Dominique Eigenmannaus Berlin

Publiziert: 09.02.2022, 12:38

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Dass Markus Söder heute nicht kümmert, was er am Vortag gesagt hat, ist sattsam bekannt. Aber wie übergangslos der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef zuletzt in der Corona-Politik vom selbst ernannten «Team Vorsicht» ins «Team Öffnung» überlief, erschütterte doch auch manche seiner Fans.

Als einer der Ersten hatte Söder im November eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus gefordert, weil man ohne einfach nicht mehr durchkomme, und selbstredend war er auch dafür, vorab schon eine Impfpflicht für das Personal von Pflege- und Altersheimen sowie Spitälern zu erlassen. Der Bundestag beschloss Mitte Dezember mit grosser Mehrheit und fast allen Stimmen von CDU/CSU ein entsprechendes Gesetz, das Mitte März in Kraft treten soll.

Doch jetzt macht Söder nicht mehr mit. Er kündigte an, die Impfpflicht in Bayern, wo immerhin 13 Millionen Deutsche leben, vorerst nicht umzusetzen. In vielen Pflegeheimen drohe das ungeimpfte Personal mit Kündigung, erklärte Söder, im Fall einer Durchsetzung der Impfpflicht lasse sich der normale Betrieb nicht mehr aufrechterhalten. Und überhaupt seien die Gesundheitsämter mit der Aufgabe überfordert, ungeimpfte Pflegerinnen und Pfleger mit Berufsverboten zu belegen oder aber mit Ausnahmebewilligungen auszustatten.

Söders Einwände sind unschwer nachzuvollziehen – nur galten sie eben auch schon, als Bundesländer, Bundesregierung und Bundestag das Gesetz einmütig beschlossen. Es jetzt nicht umzusetzen, nur weil sich dies als schwierig erweist, kommt einem offenen Gesetzesbruch gleich. Entsprechend erschüttert reagierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Sozialdemokrat sprach von einem «schweren Fehler» und «vollkommen falschen Signal».

Söder kam das gerade recht, bestand doch sein Hauptziel offenkundig darin, die neue Regierung von SPD, Grünen und FDP in Schwierigkeiten zu bringen. Nicht zufällig stellte sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz sogleich hinter Söder und meldeten auch andere christdemokratische Ministerpräsidenten von Hessen bis Sachsen auf einmal ganz neue Zweifel an der Impfpflicht im Gesundheitswesen an.

Signalwirkung hat Söders Kehrtwende vor allem für die geplante allgemeine Impfpflicht. Das Projekt, für das die Ampel-Regierung keinen eigenen Vorschlag eingebracht hat, kommt im Bundestag nicht voran. Der Konsens, der noch im Dezember herrschte, ist längst zerbröselt. CDU/CSU wollen die Pflicht allenfalls auf Vorrat beschliessen – sodass man sie schnell einführen könnte, falls es sich im kommenden Herbst als nötig erweisen sollte.

Die FDP stand der Impfpflicht stets skeptisch bis feindselig gegenüber, überzeugt von ihr sind im Grunde nur noch SPD und Grüne – und denen fehlt im Bundestag eine Mehrheit. Scheitern Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz aber mit der allgemeinen Impfpflicht, käme dies gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einer kapitalen politischen Niederlage gleich.

Auch sonst zerfällt die deutsche Corona-Politik kurz vor dem wahrscheinlichen Höhepunkt der Omikron-Welle gerade in ihre Einzelteile. CDU/CSU, FDP und AfD fordern schnelle, ja ultimative Öffnungen, die «Bild»-Zeitung plakatiert nicht zum ersten Mal, die Deutschen wollten endlich ihr «normales Leben zurück».

Scholz, Lauterbach und die Grünen hingegen plädieren weiterhin für Vorsicht und wollen vor dem Treffen von Regierung und Bundesländern nächste Woche nicht über mögliche Öffnungsschritte debattieren. Der Gesundheitsminister warnte am Mittwoch mit Hinweis etwa auf die Politik Israels, es werde unnötig viele Todesopfer fordern, lockere man die Massnahmen zu früh und zu radikal.

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