Neues Parlament in DeutschlandJulia Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
In Berlin konstituiert sich der neu gewählte Bundestag. Die Rede von Alterspräsident Gregor Gysi kam bei vielen nicht gut an
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Präsidentin des deutschen Bundestages. Bei der konstituierenden Sitzung des nationalen Parlaments erhielt sie 382 von 622 abgegebenen Stimmen bei 204 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Die 52-jährige Christdemokratin ist Nachfolgerin der Sozialdemokratin Bärbel Bas, die dem Bundestag seit der Wahl 2021 vorgestanden hatte. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist sie erst die vierte Frau auf diesem Posten.
Traditionell besetzt die stärkste Fraktion im Bundestag dieses Amt, das in Deutschland protokollarisch das zweithöchste nach dem Bundespräsidenten ist. Die CDU/CSU von Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im neuen Bundestag 208 von 630 Sitzen. Klöckner war im letzten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwischen Frühjahr 2018 und Ende 2021 Bundesagrarministerin. Von 2012 bis 2022 war sie stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. In ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz war sie mehrere Jahre Oppositionsführerin im Landtag. 1995 war sie zur Deutschen Weinkönigin gewählt worden.
Gysis Plädoyer stösst auf Ablehnung
Zuvor hatte Gregor Gysi in seiner Eröffnungsrede als Alterspräsident des Bundestags alle Abgeordneten aufgefordert, den jeweils anderen Standpunkt zu respektieren. Zugleich appellierte der Linken-Politiker an die Mitglieder des Bundestags, einfacher und bürgernäher zu sprechen.
Der 77-Jährige begann die Rede mit der Friedenspolitik. Politiker, die auf Rüstung und Abschreckung setzten, dürften nicht als Kriegstreiber bezeichnet werden, mahnte er. Andererseits seien Menschen wie er selbst, die auf Diplomatie und eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa einschliesslich Russlands setzten, keine «Putin-Knechte».
«Es gibt also unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt», sagte Gysi. «Wir müssen einfach lernen zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Mass wahren, nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen.»
Am Ende der Rede fiel der Applaus für Gysi eher zurückhaltend aus. Nur von seiner eigenen Partei erhielt er von allen Beifall, der Rest klatschte nur vereinzelt. Aus CDU/CSU etwa nur Julia Klöckner, die künftige Präsidentin des Hauses.
SZ/nlu
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