Kommentar zu Blockaden in DeutschlandDieser Bauern-Protest ist masslos und gefährlich
Die deutschen Bauern versuchen, das Land lahmzulegen. Dabei fehlt es ihnen nicht an Subventionen, sondern an Perspektive.
Im Winter haben die Bauern Zeit, entsprechend eifrig blockieren gerade Zehntausende deutsche Landwirte mit ihren Traktoren alles, was ihnen im Weg steht: Autobahnen, Kreuzungen, Brücken, Zufahrten. Deutschland steht deswegen zwar nicht still, aber so richtig voran kommt es auch nicht mehr.
Die Bauern kämpfen um Vorteile, die ihnen die Regierung streichen will. Es geht dabei um einen sehr kleinen Teil der staatlichen Unterstützung, die Landwirte geniessen – anders als viele andere Branchen, die ebenfalls unter Anpassungsdruck stehen, aber keine Subventionen beziehen. Doch statt ihren Anteil an den Einsparungen zu tragen, die ein Urteil des höchsten Gerichts bei den Staatsausgaben erzwungen hat, reden die Bauern und ihre Vertreter lieber den drohenden Untergang des Bauernstands herbei. Gehts nicht ein wenig kleiner? (Analyse zu Verkehrsblockade: Die deutschen Bauern sind wütend, obwohl es ihnen gut geht)
Die Proteste, die eine Woche lang andauern sollen, sind in Ausmass und Ton völlig überzogen. Bauern dürfen als Bürger, als Arbeitnehmer oder als Unternehmer demonstrieren, das gehört zur Demokratie. Aber wer ohne Mass und Rücksicht einzig für sich selbst kämpft, vor umstürzlerischen Parolen ebenso wenig zurückschreckt wie vor Allianzen mit rechtsradikalen Kräften, gefährdet am Ende die Demokratie. Manche Bauern treibt sichtlich die Lust am Niedergang an, und man kann verstehen, dass nicht nur die Regierung fürchtet, weitere Kreise könnten dadurch angesteckt werden.
Den Bauern fehlt es nicht an Subventionen, sondern an Perspektive. Eine Agrarwende hin zu einer Landwirtschaft, die Umwelt, Klima und Tierwohl besser schützt, ist so nötig wie die Wende hin zu erneuerbaren Energien. Im Unterschied zu dieser ist die Agrarwende aber erst skizziert: Wer bei ihr welche Rolle spielt und für welche Investitionen aufkommt, bleibt noch reichlich unklar. Das ist auch ein Versagen dieser Regierung. Wenigstens mit diesem Vorwurf haben die Bauern recht.
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