Mit Blockaden an Autobahnauffahrten und Traktorkolonnen in Städten haben am Montag in Deutschland die landesweiten Bauernproteste begonnen.

Wo wird protestiert?

Die Proteste finden im ganzen Land statt. Sie unterscheiden sich aber je nach Region in Intensität und Methode. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen etwa blockierten Landwirte Zufahrten von Schnellstrassen. Am Brandenburger Tor in Berlin sammelten sich am frühen Morgen Protestteilnehmende mit rund 200 Traktoren und Lastwagen.

In Bayern meldete die Polizei vielerorts Verkehrsbehinderungen, etwa weil Strassen nur einspurig befahrbar waren oder ebenfalls Autobahnzubringer zugeparkt wurden. Bei Mainz in Rheinland-Pfalz zeigen Aufnahmen aus den sozialen Medien einen Konvoi mit über 1000 Fahrzeugen. Gemäss der Polizei soll er rund 20 Kilometer lang sein.

Protestfahrten sind zudem in den Grossräumen Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle sowie im Rhein-Main-Gebiet und im Saarland geplant. Kundgebungen sind unter anderem in München, Erfurt und in Ravensburg im südlichen Baden-Württemberg vorgesehen.

Warum sind die Bauern wütend?

Der Protest der Bauern entzündete sich an Sparplänen der deutschen Regierung, die ihre Subventionskürzungen inzwischen teilweise zurückgenommen hat. Die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie soll weiter gelten. Die Vergünstigung von Agrardiesel soll nur schrittweise abgeschafft werden.

Dem Bauernverband gehen diese Änderungen aber nicht weit genug. Sie fordern, diese beiden Vorschläge müssten «schlichtweg gänzlich vom Tisch». Ungeachtet dessen hat das Bundeskabinett am Montagmittag den Änderungen im Agrarbereich im Haushalt 2024 zugestimmt. Sie gehen jetzt in den Bundestag.

Wo kommen all die LKWs her?

Unterstützt wurden die Landwirte von Speditionen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten.

Wie schlimm wird das Verkehrschaos?

Die Protestwoche des Verbands soll am 15. Januar mit einer Demonstration in Berlin gipfeln. Bis dann sind zahlreiche Aktionen von Flensburg bis an den Bodensee angekündigt.

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Autofahrer, Schüler und Busfahrgäste in Deutschland müssen sich die ganze Woche auf starke Behinderungen einstellen. Mehrere Kultusministerien der Länder kündigten an, dass Schüler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen.

Ab Mittwoch kommt es dann für viele Pendler ganz dick: Dann will die Lokführergewerkschaft GDL unter anderem bei der Deutschen Bahn streiken. Der Ausstand soll von Mittwoch, 2 Uhr, bis Freitag, 18 Uhr, dauern. Erfahrungsgemäss könnten auch andere Bahnunternehmen betroffen sein, wenn zum Beispiel Mitarbeiter in den Stellwerken streiken.

Wie reagiert die Politik?

Nach einer eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordsee rief der Bauernverband am Wochenende seine Anhänger zur Mässigung auf und forderte, Aktionen vor Wohnungen von Politikern und persönliche Anfeindungen zu unterlassen.

Habeck selbst hat vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen. «Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäusserung entgrenzt.»

Welchen Einfluss haben die Proteste auf die Schweiz?

Auch der Schweizer Verkehr dürfte durch die Proteste tangiert werden: Die Polizei in Freiburg warnt etwa vor mehreren angekündigten Versammlungen im Grenzgebiet zu Basel-Stadt.

In Überlingen am Bodensee haben die Bauern den Verkehr schon am Morgen lahmgelegt, berichtet der «Südkurier». Und auch im Landkreis Waldshut-Tiengen blockierten Traktoren die Strassen. In Konstanz sind zudem die Corona-kritischen Freiheitstrychler bei einer Kundgebung am Montagmittag mitmarschiert.

DPA/SDA/fem

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