Neuer Kampfjet für die SchweizDeutsche geben Konkurrenz aus den USA Auftrieb
Bundesrätin Viola Amherd (CVP) eröffnet den Abstimmungskampf zum Kampfjet-Referendum vom 27. September. Die Typendiskussion vermeidet sie dabei plangemäss. Doch im Hintergrund steigen die Chancen eines bereits geschlagen Geglaubten.
Ende September stimmt die Schweiz über den Kauf neuer Kampfjets ab. Weil das Stimmvolk dem schwedischen Gripen im Mai 2014 eine Absage erteilte, herrscht heute unter den Befürwortern politische Einigkeit: Eine Diskussion darüber, welcher Typ es genau soll, darf es vor der Abstimmung nicht geben. Damit soll verhindert werden, dass jene Nein stimmen, denen ein bestimmter Typ nicht passt, obwohl sie grundsätzlich für neue Kampfjets sind. Entsprechend verfolgt der Bundesrat einen Zeitplan, der den Typenentscheid erst Monate nach der Abstimmung vorsieht. Der Bundesrat will Anfang 2021 festlegen, welcher der vier Kandidaten gekauft wird.
Die F/A-18 Super Hornet von Boeing, einer von vier am Schweizer Wettbewerb Beteiligten, galt bisher als wenig aussichtsreicher Kandidat. Die Produktion dieses Typs läuft nämlich in absehbarer Zeit aus, und die Schweiz wäre wohl letzte Bestellerin. So schien es bisher klar.
Diese Einschätzung könnte sich nun aber als falsch erweisen. Denn Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gab kürzlich bekannt, dass ein Teil der überalterten deutschen Tornado-Kampfjets durch 45 Super Hornets ersetzt werden sollen. Grund für den Kauf des US-Jets ist dessen Fähigkeit, Atombomben zu transportieren und abzuwerfen. Das nukleare Abschreckungskonzept des Verteidigungsbündnisses Nato sieht vor, dass Verbündete wie Deutschland im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben. Die Jet-Auswahl Kramp-Karrenbauers ist in Deutschland ebenso umstritten wie die nukleare Teilhabe.
Bessere Chancen für Super Hornet?
Trotzdem sind Mitarbeiter des Airbus-Konzerns, der in der Schweiz den Eurofighter anbietet, verärgert. Sie hätten gerne den Auftrag in Deutschland gehabt, obwohl Kramp-Karrenbauer über 90 neue Eurofighter bestellen will. Zudem heisst es, sie stärke mit ihrem Vorgehen indirekt die US-Konkurrenz im Schweizer Wettbewerb. Kauft Deutschland die «Super-Hornisse», wäre die Schweiz plötzlich nicht mehr letzte Bestellerin eines älteren Flugzeugs; sie fände sich vielmehr in Gesellschaft mit dem aufrüstenden, nördlichen Nachbarn.
Sicherheitspolitiker in der Schweiz sehen das ähnlich. Sie wollen dazu aber keine offiziellen Statements abgeben, denn eine Diskussion über einzelne Typen sei derzeit nicht opportun. Gar nicht erst Stellung dazu nehmen dürfen die Evaluationsverantwortlichen von Armee und der Rüstungsbehörde Armasuisse.
Auf Anfrage äussern sich dafür Roland Borer (SVP, SO) und Boris Banga (SP, SO), zwei frühere Sicherheitspolitiker und Alt-Nationalräte. Beide attestieren sie der F/A-18 Super Hornet bessere Chancen, sollte auch Deutschland diesen Jet kaufen.
Banga ist gegenüber der Super Hornet indes kritisch. Zu betriebswichtigen Software-Codes habe die Schweiz keinen Zugang. Diese würden allein durch Angehörige von US-Behörden gewartet und aktualisiert. Borer rät ebenfalls von der Super Hornet ab. Diese sei ein Auslaufmodell.
Tatsächlich ist die F/A-18 Super Hornet bereits seit 1999 in Diensten der US Navy. Gebaut wurden davon bisher 600 Maschinen. Im März bestellte die US Navy 78 modernisierte Exemplare. Die neue Version des Mehrzweckkampfjets soll über einen verbesserten Datenaustausch und eine grössere Waffenreichweite verfügen.
Unvorhersehbare Bedrohungen
In ihrer Eröffnung des Abstimmungskampfs vom Freitag blieb Bundesrätin Viola Amherd (CVP) plangemäss beim Grundsätzlichen. Um einzelne Typen ging es dabei also noch nicht. Sie tönte auf eine entsprechende Frage lediglich an, dass bei gleich guter Eignung und gleichem Kosten-Nutzen-Verhältnis mehrerer Typen der Kaufentscheid letztlich auch nach politischen Gesichtspunkten gefällt werde.
Inhaltlich argumentierte sie, Bedrohungen könne man nicht vorhersehen. Deshalb sei ein Sicherheitsdispositiv nötig, das es erlaube, je nach Bedrohung die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Der Schutz der Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft gehöre dazu.
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