Um Mitternacht waren die Würfel gefallen: Benjamin Netanyahu, der Meister aller Finten und Israels Rekordhalter im Amt des Premierministers, ist an der Regierungsbildung gescheitert. Die ihm nach der jüngsten Wahl zugestandene Frist von 28 Tagen lief in der Nacht zum Mittwoch aus. Das Lager der Netanyahu-Gegner bekommt nun die Chance zum Machtwechsel. Im Erfolgsfall wäre dies das Ende einer Ära und der Beginn einer neuen Zeit in Israel. Beim Scheitern droht eine fünfte Wahl in schneller Folge.

Präsident Reuven Rivlin, der das Mandat zur Regierungsbildung erteilen muss, machte sich heute Morgen gleich an die Arbeit. Erst empfing er Yair Lapid von der liberalen Zukunftspartei, der als Zweitplatzierter der Parlamentswahl vom 23. März nun als Favorit gilt. Direkt danach kam Naphtali Bennett von der rechten Jamina-Partei, der ebenfalls Premierminister werden will. Bei nur sieben von insgesamt 120 Parlamentssitzen und exakt 273’836 der etwa 4,4 Millionen Wählerstimmen für seine Partei klingt das reichlich keck. Aber er ist keineswegs chancenlos.

Denn Bennett hat sich mit Geschick selbst in die Schlüsselrolle manövriert bei dieser Regierungsbildung. Die vergangenen vier Wochen hatte er intensiv mit Netanyahu und dessen Likud-Partei verhandelt. Am Ende war der amtierende Premier so mürbe, dass er dem Emporkömmling nicht nur eine Rotation im Amt des Regierungschefs, sondern sogar den ersten Turnus anbot. Das Problem dabei: Netanyahu zeigte sich spendabel, ohne wirklich etwas vergeben zu können. Denn selbst bei einer Unterstützung durch Bennett wäre er lediglich auf 59 Sitze gekommen. Zur Parlamentsmehrheit braucht er 61.

«Wir werden alles tun, um eine Regierung der Einheit in Israel zu bilden.»

Yair Lapid, möglicher neuer Premier

Netanyahus Nimbus des Zauberers, der immer noch irgendeinen Ass im Ärmel hat, ist nun erst mal dahin. Alle Versuche, abtrünnige Abgeordnete bei anderen Parteien zu finden, sind gescheitert. Netanyahu zahlt nun den Preis dafür, dass er im Laufe seiner langen Politikerkarriere so viele Versprechen gebrochen und so viel Misstrauen gesät hat, dass sich am Ende keiner mehr auf seine Lockungen einlassen wollte.

Nun müssen jene, die mit dem Schlachtruf «Alle ausser Netanyahu» in die Wahl gezogen waren, ein Bündnis schmieden aus rechten, linken und Zentrumsparteien, das obendrein noch auf die Unterstützung von Abgeordneten der arabischen Minderheit angewiesen sein wird. Keine leichte Aufgabe, aber zu Beginn verbreiten sie Optimismus.

«Wir werden alles tun, um eine Regierung der Einheit in Israel zu bilden», erklärte Lapid nach seinem Gespräch mit dem Präsidenten. Und der nationalreligiöse Bennett kündigte an: «Mit Gottes Hilfe werden wir eine gute Regierung für Israel finden.»

Ein Stolperstein ist schon vorab dadurch aus dem Weg geräumt worden, dass auch Lapid zugesagt hat, in einem Rotationssystem für das Amt des israelischen Regierungschefs Bennett den Vortritt zu lassen. Allerdings gibt es neben Bennett noch einen zweiten Mann, der als Königsmacher umworben und belohnt werden will: Mansour Abbas von der islamischen Raam-Partei.

Mit der Kraft von vier Sitzen, die zur Regierungsmehrheit gebraucht werden, verlangt er konkrete Zusagen für seine Klientel, die arabische Minderheit in Israel. Dass Abbas dabei so hoch pokern kann, hat er letztlich Netanyahu zu verdanken. Denn auch der hatte ihn in den vergangenen Wochen umworben – und damit die Dynamik der israelischen Politik grundlegend verändert.

Früher war eine Kooperation mit arabischen Parteien von Netanyahu und den Seinen so sehr verteufelt worden, dass sich auch alle anderen nicht trauten, das Tabu zu brechen. Jetzt hat der Anführer des rechten Lagers selbst den Weg dafür frei gemacht. Die letzte Hoffnung des Likud ist es nun, dass auch die anderen in den nächsten 28 Tagen an der Regierungsbildung scheitern.

Mögliche fünfte Wahl innert zweieinhalb Jahren

Damit bekäme Netanyahu nach vier Wahlen in zwei Jahren noch einmal eine Chance bei einer fünften Wahl im Herbst. Bis zur Klärung bleibt er ohnehin geschäftsführend im Amt. Gescheitert war am Dienstagabend noch der Versuch, ein neues Gesetz durchzupeitschen, das eine Direktwahl des Premierministers vorgesehen hätte.

Um die Regierungsbildung zu torpedieren, wird nun vor allem auf Bennett Druck ausgeübt. Er wird als Überläufer ins linke Lager dargestellt. Zu Diensten ist dabei auch Rabbi Haim Druckman, eine gewichtige Stimme bei den Nationalreligiösen, zu denen Bennett zählt. In einem Fernsehinterview warnte der Rabbi, dass die Beteiligung an einer Regierung mit linken Parteien grossen Schaden beim Siedlungsbau und im Erziehungswesen anrichten würde. Kaum war das ausgesprochen, twitterte Netanyahu: «Naphtali, höre auf Rabbi Druckman.»

Wenn alles nichts hilft, dann will Netanyahu nach eigener Ankündigung als Oppositionsführer in der Knesset sitzen. Kein leichter Weg nach insgesamt 15 Jahren an der Regierungsspitze und einem Herrschaftsstil, der ihm bei seiner Anhängerschaft den Titel «König Bibi» einbrachte. Immerhin würde er dann viel Zeit haben, um im Jerusalemer Gerichtssaal zu sitzen, wo ihm wegen Korruption und Machtmissbrauch der Prozess gemacht wird.

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