SVP glänzt durch Abwesenheit – FDP von Rede «beeindruckt»

Die SVP-Fraktion ist nicht geschlossen gemeinsam essen gegangen, wie es scheint. Einzelne Parlamentarier waren in den Restaurants rund ums Bundeshaus anzutreffen. Sie waren im Gespräch mit unbekannten Personen, die sie trafen. Eine Stallorder für die Mittags- und Freizeit zwischen 13 und 15 Uhr gab es nicht. Selenskis Rede mitverfolgt hat neben Aebi auch der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann.

Gut kam die Rede bei der FDP an, die mehrheitlich anwesend war. Doris Fiala (ZH) zeigte sich «sehr beeindruckt» und war nach Verlassen des Saals sichtlich ergriffen. Aussenpolitiker Hanspeter Portmann (ZH) fand, Selenski habe den richtigen Ton gefunden und legitim die Interessen seines Landes dargelegt. «Es tat gut», so Portmann, vom ukrainischen Präsidenten einen Dank bekommen zu haben, für das, was wir machten – und nicht immer nur dem Bashing aus der europäischen Nachbarschaft ausgesetzt zu sein.» (beg)

Erste Reaktionen

Gerhard Pfister, Präsident der Mitte: «Es war eindrücklich von ihm zu hören, was der Krieg mit Menschen macht. Ich habe sehr viel Verständnis von Präsident Selenski für die Schweiz und ihre nicht ganz einfache Rolle gespürt. Das war eine genaue Ansprache von ihm, die Wortwahl sehr präzise. Und ganz sicher war es kein Appell, wie es gewisse Kreise vorher befürchtet hatten. Richtig fand ich, dass der Auftritt ausserhalb der Session stattfand – so konnte es jeder mit sich selber vereinbaren, ob er oder sie dem ukrainischen Präsidenten zuhören möchte.»

Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP: «Die Rede von Präsident Selenski hat mich sehr berührt. Sie gab einen Einblick, was es heisst, in einem Krieg zu leben, wenn Kinder wegen Luftalarm auf dem Boden schlafen müssen. Die Rede hat mir auch gezeigt: Wir müssen mehr machen. Mehr Geld sprechen, mehr Oligarchengelder sperren. Was die SVP gemacht hat, war eine Bankrotterklärung.»

Balthasar Glättli, Präsident der Grünen: «Es war nicht die erste Rede, die ich von ihm gehört habe, aber es ist natürlich ein Unterschied, wenn man direkt adressiert wird. Das ist schon sehr bewegend. Die Ansprachen von Präsident Selenski haben eine wichtige Funktion. In einer Zeit, die von Newstickern bestimmt wird, ist es wichtig, dass die Erinnerung an diesen Angriffskrieg nicht verloren geht. Es war auch ein etwas peinlicher Moment für mich: Das Parlament hätte die Möglichkeit gehabt, ein 5-Milliarden-Paket zu sprechen – und hat leider nein gesagt. Was ich heute vermisst habe, war ein etwas stärkerer Appell an die Schweiz, noch schärfer gegen Russland vorzugehen. Sei es bei der Umgehung von Sanktionen oder bei der Beschlagnahmung von Oligarchengelder. Da hätte er den Finger noch stärker in die Wunde legen dürfen.» (los)

Zusammenfassung: Selenski hebt Wert der Solidarität hervor

Selenski hat in seiner Video-Ansprache vor der Schweizer Bundesversammlung die Wichtigkeit der Solidarität betont. Im Kampf seines Landes gegen den russischen Agressor brauche es den maximalen Zusammenhalt aller, die die Werte von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit teilten.

Kern dieser Werte sei der Frieden, sagte Selenski. Die Ukraine sei niemals eine Quelle von Angriffskriegen gewesen. Und selbst heute sei die Ukraine paradoxerweise ein Territorium des Friedens. Denn der Krieg werde allein von Russland dorthin gebracht: «Wir verteidigen den Frieden für unsere Kinder.»

Der ukrainische Präsident verwies auf die Drohnen- und Raketenangriffe auf zivile Ziele in seinem Land. Russland habe den Kachowka-Staudamm gesprengt, es handle sich um eine menschengemachte Katastrophe. Zudem benutzten die Russen das AKW Saporischschja in zynischer Weise als Schutzschild.

Bitte um Waffen

Selenski hat das Schweizer Parlament an die Bitte seines Landes um Waffen erinnert. Die Ukraine benötige Waffen, um wieder ein Boden des Friedens zu werden.

Selenski dankte in seiner Ansprache im Nationalratssaal für jedes Sanktionspaket, die Vermögenssperren und für jede Waffeneinheit, die seinem Land helfe, sich vom Terror zu befreien.

Der Schweiz dankte Selenski, gegenüber der Ukraine nicht gleichgültig geblieben zu sein. Er wisse um die Diskussionen um die Wiederausfuhr von Waffen, sagte er. Doch nicht die Ukraine sei die Quelle der Aggression, und sie sei keine Konfliktzone. Gegen die russische Aggression könne man nur gemeinsam antreten.

Selenski erinnerte an seine Friedensformel, wonach jedes Partnerland entsprechend seinen Stärken der Ukraine beistehen könne. Einige sorgten für Lebensmittelsicherheit, andere würden helfen, die Tausenden nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder zu finden und zurückzubringen.

Friedensgipfel unter Schweizer Leitung

Die Schweiz lud er ein, einen globalen Friedensgipfel durchzuführen und dort federführend zu sein, wo sie ihre nationale Expertise am besten einsetzen könne. «Vielen Dank, liebe Schweiz! Ehre der Ukraine», schloss Selenski seine Ansprache. Gehalten hatte er sie im schwarzen T-Shirt, mit dem Schriftzug «Ukraine».

Während seiner Ansprache hatte im Saal Stille geherrscht. Selenskis Worte verdankte die anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einer anhaltenden Standing Ovation. Die SVP, die Selenskis Auftritt mit einem Ordnungsantrag hatte verhindern wollen, war bis auf vereinzelte Mitglieder fern geblieben. (SDA)

Selenski wird nur kurz sprechen – SVP geht lieber Mittagessen

Noch nie hat ein Gast per Video zum Schweizer Parlament gesprochen. Somit kommt es heute um 14 Uhr mit der von der SVP unerwünschten Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu einer Premiere.

Zwar wurden schon ab und zu externe Rednerinnen und Redner eingeladen, aber stets persönlich vor Ort. Und auch dies nur sehr selten. Seit der Gründung der modernen Schweiz 1848 hatten gerade mal 28 Gastrednerinnen und Gastredner die Ehre.

Diese Premiere ist für die Parlamentsdienste eine Herausforderung. Denn der Nationalratssaal ist dafür nicht ausgerüstet. Es müssen zusätzliche Grossbildschirme installiert werden. Diese werden freilich nur kurz in Betrieb sein. Die Parlamentsdienste rechnen mit einer Rede von lediglich rund 10 Minuten. Zuvor wird Nationalratspräsident Martin Candinas den ukrainischen Präsidenten begrüssen. Und nach der Ansprache ist eine Verabschiedung durch Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller angedacht. Insgesamt soll der Anlass maximal 30 Minuten dauern.

Initiiert hat Selenskis Auftritt die ukrainische Botschaft in der Schweiz. Sie stellte Anfang Mai ein entsprechendes Gesuch, das die Ratsbüros guthiessen. Selenski hat auch schon zum US-Kongress und zu mehreren europäischen Parlamenten per Videoschaltung gesprochen. Im März 2022 – wenige Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – wandte er sich auf diesem Weg auch an die Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Friedensdemonstration auf dem Bundesplatz in Bern. Aussenminister Ignazio Cassis hatte Selenski damals als «meinen Freund» bezeichnet.

SVP zieht Mittagessen vor

Selenski wird nicht während einer eigentlichen Ratssitzung sprechen, sondern wahrscheinlich über Mittag. Das erlaubt jenen, die den ukrainischen Präsidenten nicht hören mögen, ihrer Verpflegung und Erholung eine höhere Priorität einzuräumen. Davon will die SVP Gebrauch machen. Die grosse Mehrheit der Fraktion werde der Rede fernbleiben, sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. (is)

Selenskis widerspenstige Schweizer Freunde

Nicht allzu viele Länder hat der bekannteste Videoredner der Welt mit mehr Gastauftritten beehrt als die Schweiz. Am Donnerstag kommt es bereits zum fünften virtuellen Besuch des Mannes im grünen T-Shirt – innert 15 Monaten.

Lesen Sie dazu den Artikel von Thomas Knellwolf über mutige Reisen, zögerliche Hilfe – und ruppige Diplomaten-Tweets.