Ukraine-Präsident in Video-SchaltungSVP scheitert mit Antrag gegen Selenski-Rede im Parlament
Die Volkspartei betreibe «Cancel-Culture im Auftrag Moskaus», sagte SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Das Verdikt des Parlaments gegen den SVP-Antrag war eindeutig.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird wie geplant am 15. Juni um 14 Uhr zum Nationalrat sprechen können. Das hat der Rat am Dienstagmorgen so beschlossen. Dies nach einem Ordnungsantrag der SVP-Fraktion, die forderte, Selenski kein Rederecht zu gewähren.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer argumentierte, es gehe nicht, dass der Nationalrat entgegen diplomatischen Gepflogenheiten Weltpolitik betreiben wolle. Selenskis Ansprechpartner auf Schweizer Seite sei nämlich Bundespräsident Alain Berset (SP) oder allenfalls Aussenminister Ignazio Cassis (FDP), aber nicht das Parlament. Halte der Rat an seinem Ansinnen fest, Selenski in einer Liveschaltung anzuhören, beschädige dies die Glaubwürdigkeit und Neutralität. Es sei absehbar, was Selenski wolle, «Geld und Waffen», so Heer. Die Schweiz sei aber keine Befehlsempfängerin.
«Das ist Cancel-Culture im Auftrag Moskaus.»
SP-Nationalrat Cédric Wermuth empfahl dem Parlament, den Ordnungsantrag abzulehnen. Die SVP betreibe «Cancel-Culture im Auftrag Moskaus», argumentierte Wermuth. Er erinnerte an den 175. Geburtstag der Schweizer Bundesverfassung. Die heutige Schweiz sei 1848 nach einem verlustreichen Bürgerkrieg gegründet worden, wobei sich imperialistische Monarchien angesichts des Bürgerkriegs ernsthaft damit befasst hätten, Schweizer Territorium zu besetzen. Während der Weltkriege seien schliesslich Schweizer Soldaten an der Grenze gestanden, um die Schweiz zu verteidigen. An diese Ereignisse in der Schweizer Geschichte müsse man sich erinnern, wenn das ukrainische Volk heute sein Staatsgebiet verteidige.
Das Parlament folgte den Argumenten Wermuths und lehnte den Ordnungsantrag der SVP mit 128 zu 58 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
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