Konflikt auf dem BalkanDer Serbenführer reizt die Grenzen aus
Milorad Dodik treibt die Abkoppelung seiner bosnischen Teilrepublik vom Gesamtstaat voran. Warum er seine Obstruktion weiter wird ausüben können.
Der vergangene Mai war wieder einmal so recht nach dem Geschmack von Milorad Dodik (64). Er ist der Präsident der Republika Srpska, einem von zwei autonomen Teilgebieten von Bosnien und Herzegowina. Zunächst beging er am 9. Mai eine Feier zum Sieg über Hitler-Deutschland in Banja Luka, dem Verwaltungssitz der Republika.
Die nationalistische Moskauer Motorradgang Nachtwölfe war ebenso zu Gast wie Igor Kalabuhow, der russische Botschafter in Bosnien und Herzegowina. Dieser wiederholte dort die Kreml-Propaganda, derzufolge Moskau «in der Ukraine Faschismus bekämpft».
Putins Verbündeter
Dodik selbst stänkerte gegen die EU und warf dem Westen vor, jeden zurückzuweisen, der nicht gegen Russland sei. Der bosnische Serbenführer dominiert die Republika Srpska seit 2006, und er gehört zu den regelmässigen Gästen von Wladimir Putin. Am 23. Mai war er wieder bei ihm: Denn Russland ist für Dodik neben Serbien der Hauptverbündete in seinem Bestreben, den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina zu schwächen – und womöglich Srpska abzuspalten oder gar mit Serbien zu vereinigen.
Dodik regiert als Autokrat und Demagoge. Manchmal erfindet er eine Gefahr, er spricht von einer halben Million angeblich vor der Tür stehender Araber, dann beschwört er eine Gefahr der «Versklavung» der bosnischen Serben. Dodik trommelt auch gegen Rechte sexueller Minderheiten.
Dodik droht, die Unabhängigkeit seiner Teilrepublik auszurufen. Doch sie wäre allein kaum lebensfähig.
Zuletzt hat Dodik seinen Kurs verschärft: Er initiierte verfassungswidrige Gesetze in seiner Teilrepublik, die Eigentum des Gesamtstaates zu Eigentum der Teilrepublik erklärte. Vergangene Woche wurden Entscheidungen des Verfassungsgerichtes von Bosnien und Herzegowina für ungültig erklärt; ebenso künftig alle Entscheidungen, mit denen der Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft, der Hohe Repräsentant Christian Schmidt, Gesetze ändert, annulliert oder Amtsträger enthebt.
Schon droht Dodik – wie mehrmals zuvor –, die Unabhängigkeit seiner Teilrepublik auszurufen. Allerdings wäre sie allein kaum lebensfähig: Es gibt dort kaum Industrie, sie hat nicht einmal 1,2 Millionen Einwohner, leidet an Abwanderung und hängt von Krediten der Europäer und des Internationalen Währungsfonds ab.
Der Balkan-Infosender N1 meldete, die USA und England, Deutschland, Frankreich und Italien erwägten, Dodik endlich absetzen zu lassen. Doch dies klingt nach Wunschdenken. Denn derlei müsste womöglich militärisch durchgesetzt werden. Nach Ende des Bosnienkrieges standen 60’000 Nato-Soldaten in Bosnien. Heute aber besteht eine von der EU geführte Friedensmission gerade aus 1100 Soldaten. Dodik wird noch länger seine Obstruktion betreiben können.
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