Kommentar zum Covid-GesetzDer falsche Anlass für Impfpanik
Das neue Covid-19-Gesetz bedroht niemanden, sichert aber viele Existenzen. Dennoch ist der Unmut der Gegner teilweise verständlich.
Es steht uns eine merkwürdige Abstimmung ins Haus. Ein Pulk von Aktivistengruppen plant das Referendum gegen das neue Covid-19-Gesetz – jenes Konstrukt also, das die unter Notrecht erlassenen Hilfsmassnahmen des Bundesrats auf solid-legaler Basis weiterführen soll. Es handelt sich um ein sogenanntes dringliches Bundesgesetz, das wohl noch diesen September in Kraft tritt und Ende 2021 wieder ausläuft. Wenn wir also im nächsten Frühjahr oder Frühsommer darüber abstimmen, wird das Gesetz nach wenigen Folgemonaten bereits nicht mehr existieren, unabhängig von einem Ja oder Nein.
Denkzettelpolitik führt selten zu nachhaltigen Resultaten.
Der Eifer und der verblüffende Organisationsgrad der Gegnerschaft lassen dennoch wenig Zweifel daran, dass das Referendum zustande kommen wird. Die Motive der Widerständler sind schwer auf einen Nenner zu bringen. Bei vielen steht die Furcht vor einem «Impfzwang» im Vordergrund, auch vor ungeprüften Impfstoffen oder Medikamenten, ebenso jedoch Zweifel an der Existenz der Pandemie und des Virus überhaupt, schliesslich Opposition gegen die Notrechtskompetenzen des Bundesrats. Da mag das Gesetz eine noch so kurze Geltungsdauer aufweisen: Für den federführenden Verein «Freunde der Verfassung» verdient der Bundesrat schlicht «einen Denkzettel».
Nun führt Denkzettelpolitik selten zu nachhaltigen Resultaten. Ein nüchterner Blick auf das Gesetz, wie es vom Parlament bislang geformt wurde, kann da nur helfen. Es geht primär um alle Arten von Finanzhilfen für diverse Branchen, die wegen Corona in existenzielle Probleme geraten sind – insbesondere aus den Bereichen Kultur, Unterhaltung und Medien. Andere Teile des Gesetzes sollen Verfahren und Versammlungen in der Pandemie-Zeit gewährleisten, Massenkonkursen vorbeugen oder die Verteilung von Asylsuchenden erleichtern.
Der Widerstand gegen das Covid-19-Gesetz scheint alles in allem weniger durch den Kopf als durch den Bauch diktiert.
Und schliesslich verschafft ein längerer Abschnitt dem Bundesrat etwas mehr Kompetenzen beim Gesundheitsschutz. Es ist vor allem dieser Teil, der die Impfgegner schreckt. Doch ums Impfen geht es in diesem Gesetz nirgendwo. Auch die Angst, dass die Verbreitung ungeprüfter Impfstoffe drohe, dürfte unbegründet sein. Es trifft zwar zu, dass das Gesetz dem Bundesrat erlaubt, Corona-Medikamente vereinfacht zuzulassen. Das zuständige Amt versichert indes, dass dies nicht für Impfstoffe gelte.
Der Widerstand gegen das Covid-19-Gesetz scheint alles in allem weniger durch den Kopf als durch den Bauch diktiert. Ganz unbegründet ist das maue Bauchgefühl allerdings nicht. Die Übung an sich ist nämlich unschön. Parlament und Bevölkerung sind faktisch dazu verdonnert, den Stapel an Verordnungen, den das forsche bundesrätliche Notrechtsregime hervorgebracht hat, nachträglich in Gesetzesform abzunicken. Sehr zu Recht stellen Parlamentarier derzeit Überlegungen an, wie sie sich in künftigen Notlagen besser einbringen können.
Der Eindruck schrankenlos agierender, über «das Volk» hinweg regierender Exekutiven kann Giftwirkung entfalten in diesen Zeiten globaler populistischer Hochblüte. Das Covid-19-Gesetz allerdings ist der falsche Anlass, um Denkzettel zu verteilen. Ein Nein zu dem Gesetz träfe nicht den Bundesrat oder irgendwelche Eliten – sondern Menschen, die aufgrund der Pandemie um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen.
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