Kommentar zu Corona-HilfenDer Bundesrat muss die Kurzarbeit so rasch wie möglich verlängern
Der Bundesrat könnte die Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung kurzerhand von 18 auf 24 Monate verlängern. Das gäbe Sicherheit für betroffene Firmen und vor allem ihre Mitarbeitenden. Doch beim Bund wird gebremst.
Seit letztem Frühjahr sind wir nun schon im Pandemiemodus. Gastro, Hotellerie, die Eventbranche aber auch Teile der Industrie wurden und werden noch immer hart getroffen von den Schutzmassnahmen gegen Corona. Hätte der Staat keine Milliardenprogramme auf die Beine gestellt und gäbe es die Kurzarbeitsentschädigung nicht, die Wirtschaft wäre schlicht kollabiert.
Mit der noch immer andauernden Pandemie wird klar, dass viele Firmen im Sommer und vielleicht auch darüber hinaus auf Unterstützung angewiesen sein werden. Der Bundesrat hätte hier ein simples Werkzeug mit grosser Wirkung: Er könnte bereits an seiner nächsten Sitzung die Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung von 18 Monaten auf 24 aufstocken.
Das ist entscheidend: Denn bei Firmen, die von Anfang an und durchgehend Kurzarbeit eingeführt haben, läuft das Recht auf eine Auszahlung Ende August aus. Das klingt zwar nach viel Zeit. Doch da gibt es ein Problem: Bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten müssen Personalentscheide schon bald getroffen werden.
Die Unsicherheit bei den Firmen und vor allem ihren Mitarbeitenden wächst von Tag zu Tag.
Doch der Bund zögert. Das Staatssekretariat für Wirtschaft sprach davon, dass ein Entscheid vorbereitet und zu gegebener Zeit fallen würde. Wann genau, das bleibt offen. Dabei macht es keinen Sinn, diesen Entscheid auch nur noch eine Woche hinauszuzögern.
Eine Verlängerung der Entschädigung wäre ein positives Zeichen an die Firmen und die verunsicherten Mitarbeitenden. Es gibt genügend Unsicherheiten, was die weitere Entwicklung der Pandemie oder die erhoffte wirtschaftliche Erholung anbelangt. Da könnte der Bundesrat zumindest in diesem Punkt Klarheit schaffen.
Denn die Firmen sehen sich bald mit unangenehmen Entscheiden um mögliche Massenentlassungen konfrontiert. Der Bundesrat sollte lieber heute als morgen einen Entscheid treffen. Alles andere als eine rasche Verlängerung wäre ein Hohn – und würde die bisherigen Erfolge der Stützungsmassnahmen hintertreiben.
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