Kommentar zur EnergiekriseDer Bundesrat sabotiert sein eigenes Krisenmanagement
Es ist richtig, dass die Regierung auch privaten Haushalten den Gasverbrauch einschränkt. Aber sie nimmt bei ihren Notfallplänen die Bevölkerung nicht mit.
Was ist eigentlich gute Politik?
Erstens besteht sie, natürlich, darin, sachgerechte Lösungen für ein Problem zu finden. Doch ebenso wichtig ist es, zweitens, diese Entscheide dann so zu kommunizieren, dass die Bevölkerung sie versteht und beherzigt.
Dass Kommunikation in der Politik oft die halbe Miete ist, exerzierte in der Corona-Krise Alain Berset vor: Dank souveräner Auftritte konnte er sogar manch suboptimalen Entscheid übertünchen.
Das ist bei der aktuellen Krise, der drohenden Mangellage bei Gas und Strom, anders.
Eigentlich sind die zuständigen Departemente von Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin bei der Lösungssuche gar nicht so schlecht unterwegs. Sie schaffen eine Wasserkraftreserve in den Speicherseen, verhandeln über die notfallmässige Inbetriebnahme von Ölkraftwerken und haben dafür gesorgt, dass die Schweiz rechtzeitig Gasreserven in Frankreich buchen konnte.
Ebenfalls positiv ist, dass der Bundesrat am Mittwoch anders als die EU beschloss, notfalls auch den Gasverbrauch von Privathaushalten amtlich einzuschränken. Es wäre absurd, Fabriken stillzulegen, während Private ihre Saunen einfeuern und ihr Schlafzimmer auf 25 Grad heizen. (Lesen Sie hier, welche Massnahmen der Bundesrat beschlossen hat.)
Parmelin konnte manche Frage nicht einmal im dritten Anlauf beantworten.
Entscheid gut, Kommunikation schlecht. Namentlich Parmelin konnte manche Frage nicht einmal im dritten Anlauf beantworten. Für die entscheidenden Detailregeln (welcher Branche wird wann das Gas oder der Strom abgestellt?), auf die die Unternehmen seit Wochen warten, kann der Bundesrat noch nicht einmal einen verbindlichen Zeitplan nennen.
Nicht zum ersten Mal in der Energiekrise wirkte die Landesregierung dadurch zögerlich, unentschlossen und unvorbereitet.
Die Folge ist, dass Parlamentarierinnen, Parteien, Experten und Lobbygruppen immer mutiger in das Vakuum treten und immer schrillere Forderungen lancieren. Der Bundesrat riskiert so, dass ihm das Parlament in der Septembersession das Zepter aus der Hand nimmt und mit Hauruckentscheiden selber Krisenmanagement macht. Das wäre dann nicht so gute Politik.
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