Kommentar zur kantonalen OffensiveDer Bundesrat duckt sich weiter vor der Konzernverantwortung
Zwei Initiativen in Basel-Stadt und Genf wollen nachholen, was die Schweiz und insbesondere der Bundesrat 2020 verpasst haben: die Konzerne bei menschenrechtswidrigen Geschäften zur Verantwortung ziehen.
Ein Genfer Reedereikonzern, der seine alten Schiffe an einem indischen Strand abwracken lässt. Oder ein Rohstoffkonzern, dessen Kohlemine der Gesundheit der lokalen Bevölkerung schadet. Solche Beispiele, die NGOs seit Jahren medienwirksam enthüllen, rücken nun wieder in den politischen Diskurs.
Nach der knapp gescheiterten Initiative 2020 will es die Koalition für Konzernverantwortung noch einmal wissen. Zwei identische kantonale Initiativen in Basel-Stadt und Genf stehen bereit zur Lancierung.
Das klingt zwar nach mehr Konzernverantwortung durch die Hintertür. Vielmehr aber holen die Initiantinnen und Initianten dort nach, wo die Schweiz der EU mal wieder hinterherhinkt.
Bereits im Abstimmungskampf 2020 schob der Bundesrat die Verantwortung ab. Man wolle keinen Alleingang, wiederholte Justizministerin Karin Keller-Sutter das Gegenargument wie ein Mantra. Im vergangenen Dezember duckte sich der Bundesrat erneut, als er das weitere Vorgehen verkündete.
Die EU hat ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat bereits im Februar 2022 einen Vorschlag für ein EU-weites Konzernverantwortungsgesetz auf den Tisch gelegt, das bis Anfang 2024 verabschiedet werden soll. Der Bundesrat sieht dagegen vorerst keinen Handlungsbedarf. Lediglich bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung plant er neue Regeln.
Auch die orangen Abstimmungsfahnen, die immer noch an unzähligen Fensterläden und Balkongeländern hängen, zeigen, wie wichtig vielen das Anliegen ist.
Obwohl das Thema die Schweizerinnen und Schweizer offensichtlich umtreibt. Dies bekräftigte eine im April publizierte Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo: 62 Prozent gaben an, eine Initiative analog der Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen, wenn sie sich auf die Verantwortung innerhalb der Schweiz beschränkt.
Und auch die orangen Abstimmungsfahnen, die immer noch an unzähligen Fensterläden und Balkongeländern hängen, zeigen, wie wichtig vielen das Anliegen ist.
Die beiden kantonalen Initiativen erhöhen den Druck auf die Schweiz nun umso mehr. Nicht zuletzt, weil sie Aussicht auf Erfolg haben: Die Baslerinnen und die Genfer nahmen die nationale Initiative damals mit klarer Mehrheit an.
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