Kommentar zu Pandora PapersDas Parlament setzt den Ruf des Schweizer Finanzplatzes aufs Spiel
Bund, Verwaltung und Ermittler versuchen Kriminelle und Hochrisikopolitiker fernzuhalten. Doch das Parlament lässt eine grosse Hintertür offen – auf Druck der Anwälte.
Es ist ein Déjà-vu: Vor zwölf Jahren kämpften bürgerliche Politiker und Politikerinnen um das Bankgeheimnis. Die ausländischen Kunden seien doch mehrheitlich sauber, hiess es damals. Die kommen nur wegen unseres professionellen Finanzplatzes.
Mehrheitlich sauber?
Journalisten erhielten schliesslich ein grosses Datenleck aus der Genfer HSBC-Bank. Es stellte sich heraus, dass 2846 Steuerpflichtige aus Frankreich dort Vermögen deponierten. Von diesen hatten gerade mal 6 Personen ihre Schweizer Kassen dem Steueramt in Frankreich gemeldet. 99,8 Prozent hatten ihr Geld verheimlicht.
Zeitsprung: März 2021.
Bürgerliche Politiker kämpfen diesmal gegen mehr Auflagen für Anwältinnen und Treuhänder bei der Betreuung von Briefkastenfirmen. Eine hochkarätige Expertengruppe des Bundes hielt davor fest: Solche Offshorefirmen seien «eine der häufigsten Ausprägungen der internationalen Finanzkriminalität, die ganz besonders die Schweiz gefährden». Doch die Anwaltlobby im Parlament versichert: Wir sind «Musterschüler».
Musterschüler?
Wieder kommt ein Datenleck. Dieses Mal die Pandora Papers. In der Aufstellung einer Karibik-Kanzlei mit über 20’000 Offshorefirmen weltweit sieht man: Rund 7000, also ein Drittel, wurde von Anwältinnen und Treuhändern aus der Schweiz betreut. Die Schweiz ist beim Gründen und Betreuen solcher Firmen ganz vorne mit dabei.
Aber nicht nur die schiere Grösse dieses Risikogeschäftes wirft Fragen auf. Viele der Beraterinnen werben mit dem Ruf des Schweizer Finanzplatzes.
In vielen Dokumenten des Datenlecks lässt sich nachlesen, wie die Kanzleien in der Karibik gegenüber ihren eigenen Behörden versichern, dass sie nur mit «streng regulierten» Schweizer Beratern zusammenarbeiten, die gut aufpassen, wer die Offshorefirmen aus den Britischen Jungfern-Inseln am Schluss als Begünstigter nutzen kann.
Die Verantwortung wird einfach weitergegeben – und löst sich in Luft auf.
Doch in den Pandora Papers sieht man, für wen einige der Berater aus Genf, Zürich und Lugano diese Firmen betreuen: Autokraten, Sanktionierte, Kriminelle. Und wenn die Schweizer diese Briefkastenfirmen nicht selber steuern und sie sozusagen einfach an ihre Risikokunden durchreichen, dann müssen sie diese Personen nicht einmal vertieft prüfen. Sie unterstehen nämlich nicht dem Geldwäschereigesetz und sind eben nicht «streng reguliert». Die Verantwortung wird einfach weitergegeben – von der Karibik in die Schweiz. Und dort löst sie sich in Luft auf.
Wo keine Verantwortung ist, da ist auch keine Kontrolle. Das Schlupfloch, das sich daraus ergibt, nutzten unter anderem Vertraute von Wladimir Putin, die Herrscher von Aserbeidschan und wohl auch Geldwäscher und korrupte Beamte aus Brasilien. Diese Hintertür ist einer der Hauptgründe dafür, dass die Schweiz bei jedem grossen Datenleck in der Karibik wieder im Zentrum des Sturms steht.
Die bürgerlichen Anwälte im Parlament stellten die Interessen ihres Berufsstands über jene des Landes.
Fazit: Wir sind keine Musterschüler. Wir haben schwarze Schafe. Diese nutzen gegenüber den Steueroasen den Ruf des Schweizer Finanzplatzes, um damit selber Geld zu verdienen. Und sie setzen diesen Ruf gleichzeitig damit aufs Spiel.
Letzten März diskutierte das Parlament schliesslich die Revision des Geldwäschereigesetzes. Die internationale Gemeinschaft, die Banken, die Ermittler, das Finanzdepartement, sogar Bundesrat Ueli Maurer (SVP) wollten diese Hintertür schliessen.
Doch die bürgerlichen Anwälte im Parlament verhinderten das. Sie stellten damit die Interessen ihres Berufsstands über die Interessen des Finanzplatzes und letztlich des Landes. Selten war das so klar wie in diesem Fall.
Sämtliche Artikel aus dem Datenleck finden Sie in unserer Übersicht: Die Pandora Papers
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