PUK zur Credit SuisseDas ist die 14-köpfige Aufklärungstruppe des Parlaments
Nun sind die Sitze in der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Niedergang der CS besetzt. Die Fraktionen schicken Vertreterinnen und Vertreter aus der ersten Reihe.
Jetzt ist klar, welche Parlamentarierinnen und Parlamentarier das CS-Desaster politisch untersuchen werden. Mit Ende der laufenden Session werden die vierzehn Politermittlerinnen und -ermittler ihre Arbeit aufnehmen können. Die PUK hat die Rolle aller Akteure unter die Lupe zu nehmen, die der parlamentarischen Oberaufsicht unterstehen – zuvorderst Bundesrätin Karin Keller-Suter (FDP) und ihr Vorgänger Ueli Maurer (SVP). Zudem hat die PUK die Handlungen von Behörden wie der Finanzmarktaufsicht (Finma) und die Rolle der CS-Verantwortlichen bei der Notfusion zu prüfen. Wichtig wird auch die Untersuchung zu den Ereignissen der letzten Jahre, die zur Krise bei der Credit Suisse führten.
Als Letzte haben SVP und GLP ihre PUK-Mitglieder delegiert. Die SVP stellt als stärkste Fraktion zwei Nationalratsmitglieder, alle anderen je eines. Demgegenüber können die beiden grössten Gruppen im Ständerat (FDP und Mitte) je zwei Mitglieder aus der kleinen Kammer in die PUK schicken, die anderen Gruppen je eines.
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Am Mittwoch entscheidet die Koordinationskonferenz, bestehend aus je sieben Büromitgliedern von National- und Ständerat, wer das prestigeträchtige PUK-Präsidium antreten darf und wer das Vizepräsidium besetzt. Ins Präsidentenrennen schickt Die Mitte gleich alle ihre drei PUK-Mitglieder. Sie hat gute Aussichten, das Präsidium zu bekommen. Nur Aussenseiterchancen werden Roger Nordmann von der SP zugebilligt, dies aufgrund der bürgerlichen Mehrheit in der Koordinationskonferenz. Ebenfalls kaum Chancen aufs Präsidium haben FDP und SVP, weil diese die aktuelle respektive den früheren Finanzminister stellen.
Die Köpfe der SVP:
Ständerat Werner Salzmann, Bern
Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission und Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission im Ständerat kennt sich als Steuerchefexperte mit Finanzen und Abläufen in der Verwaltung aus. Er sitzt in der Geschäftsprüfungsdelegation, die sich mit klassifizierten Themen innerhalb der Bundesverwaltung auseinanderzusetzen hat, und gilt als konsequenter Politermittler.
Nationalrat Alfred Heer, Zürich
Heer ist sozusagen der parlamentarische Chefermittler innerhalb der SVP. Er sitzt seit Jahren in der Geschäftsprüfungskommission sowie in der Geschäftsprüfungsdelegation, die er von 2019 bis 2021 präsidierte. Dort hatte er Einblick in die sicherheitsrelevanten Geheimdossiers des Bundes. Er weiss, wie man mit heiklen Infos aus Verwaltungs- und Behördenkreisen umgeht.
Nationalrat Thomas Matter, Zürich
Der Wirtschaftspolitiker hat Erfahrung im Bankengeschäft und haftet für seine Helvetische Bank privat. Entsprechend kritisch ist er gegenüber Managern und Verwaltungsangestellten. Matter spricht gut Englisch und kann somit Unterlagen über Erkenntnisse der US-Finanzaufseher, die im Fall CS aktiv waren, verstehen und im Vergleich zur Arbeit der Schweizer Finma einordnen.
Die Köpfe der Mitte:
Ständerätin Isabelle Chassot, Freiburg
Die Rechtsanwältin und ehemalige Freiburger Erziehungsdirektorin sitzt seit bald zwei Jahren im Ständerat und gilt als Favoritin fürs PUK-Präsidium. Früher war die 58-Jährige Chefin des Bundesamtes für Kultur. Sie kennt deshalb die Verwaltungsabläufe aus eigener Erfahrung.
Ständerätin Heidi Z’graggen, Uri
Die ehemalige Urner Justizdirektorin und Politikwissenschaftlerin ist in der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats stark engagiert. Sie gilt als innerlich unabhängig, werteorientiert, kritisch und hat ein feines Gespür, wenn Verdacht auf Misswirtschaft auf Kosten der Gesellschaft besteht.
Nationalrat Leo Müller, Luzern
Der Rechtsanwalt und Notar ist als Legislativpolitiker erfahren. Müller sitzt, wie mehrere andere PUK-Mitglieder, in der wichtigen Wirtschaftskommission und gilt als raffiniert und merkt deshalb, wenn die Verwaltung mit der Politik Schlitten zu fahren versucht.
Die Köpfe der FDP:
Ständerat Andrea Caroni, Appenzell-Ausserrhoden
Der staatliche Eingriff zur CS-Rettung läuft seiner Weltanschauung über eine freiheitliche Wirtschaftsordnung zuwider. Caroni gilt als kompromissbereit und karriereorientiert, kann dem Vernehmen nach hinter verschlossenen Kommissionstüren in der Sache aber auch hart auftreten.
Ständerat Philippe Bauer, Neuenburg
Ist als historischer Schütze der Tradition verbunden und gleichzeitig liberal und weltoffen. Bauer gilt als stiller Schaffer und Geschäftsprüfer, der seinen Einfluss in der Geschäftsprüfungsdelegation und damit als Hüter der sicherheitsrelevanten Geheimgeschäfte des Bundes wahrnimmt.
Nationalrätin Daniela Schneeberger, Baselland
Die wirtschaftsorientierte Baselbieterin und KMU-Unternehmerin sitzt sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Geschäftsprüfungskommission. Kennt sich als Geschäftsprüferin mit Spezialgebiet Finanzdepartement in der Sache seit Jahren aus. Schneeberger hat ein gesundes Rechtsempfinden und verfügt über die erforderliche Bissigkeit, Mängel beim Namen zu nennen.
Die Köpfe der SP:
Ständerat Daniel Jositsch, Zürich
Der Strafrechtsprofessor weiss, was ermitteln heisst, und ist als politisch Erfahrener jederzeit in der Lage, Ungereimtheiten innerhalb von Verwaltung und Politik aufzuspüren und festzuhalten. Der Sicherheits- und frühere Finanzpolitiker sitzt auch in der Rechtskommission und gilt als kritischer Fragesteller gegenüber Exekutive und Verwaltung.
Roger Nordmann, Waadt
Gilt als aufsässig und äusserst kritisch. Nordmann argumentiert und ermittelt intelligent. Er gab das SP-Fraktionspräsidium ab, das er auch gegen innen konsequent führte. Kann als Romand jederzeit auch gegenüber Deutschschweizern in harten Diskussionen bestehen. Als Energiepolitiker sitzt er als einer der wenigen PUK-Mitglieder weder in der Wirtschafts- noch in der Geschäftsprüfungskommission, was ermittlungstaktisch kein Nachteil sein muss.
Die Köpfe der Grünen:
Ständerätin Maya Graf, Baselland
Graf hat den Zürcher Heer an der Spitze der Geschäftsprüfungsdelegation abgelöst und sitzt damit auf einem der wichtigsten Vertrauensposten des kontrollierenden Parlaments – mit Einblick in die Geheimdossiers des Bundes. Die ehemalige Sozialarbeiterin und heutige Biobäuerin hat ein starkes Empfinden für Ungerechtigkeiten, die sie nicht hinzunehmen gewillt ist. Kann sich mit Überzeugungskraft auch bei Bürgerlichen durchsetzen.
Nationalrätin Franziska Ryser, St. Gallen
Obwohl erst seit 2019 im Nationalrat, repräsentiert die studierte Maschinenbau-Ingenieurin (ETH) die Grünen bereits in der wichtigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Gilt als kluge Fragestellerin und kritisch-resolute Zeitgenossin.
Der Kopf der Grünliberalen:
Nationalrat Roland Fischer, Luzern
Der Ökonom ist langjähriger Finanzpolitiker und gilt auch als exakter Erbsenzähler, was für Finanzexperten wie Fischer durchaus ein Lob ist. Als Hochschuldozent und Projektleiter im Bereich Public Financial Management verfügt Fischer auch über den Blick fürs Ganze. Erkannte Mängel bekämpft er entschlossen. Fischer könnte als PUK-Präsident ebenfalls infrage kommen; für ihn spricht, keiner Bundesratspartei anzugehören.
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