Annäherung zwischen Teheran und RiadDas iranische Regime kündigt Schweizer Schutzmachtmandat auf
Die Annäherung zwischen dem Iran und Saudiarabien hat Folgen für die Guten Dienste der Schweiz.
Der Aufstand im Iran wirkt sich auch auf die Beziehungen der Schweiz mit der Islamischen Republik aus. Nachdem Bern die Hinrichtungen der iranischen Regierung auf Twitter verurteilt hatte, bestellte das iranische Aussenministerium Mitte Mai die Schweizer Botschafterin in Teheran ein. Sie wurde dafür kritisiert, dass sie ein Bild mit der Flagge des Iran vor der islamischen Machtübernahme 1979 gezeigt hatte.
Im Communiqué des iranischen Aussenministeriums hiess es damals, man habe die Botschafterin Nadine Olivieri Lozano über die grosse Unzufriedenheit der iranischen Regierung mit Bern informiert. Die Haltung sei «mit den freundschaftlichen Beziehungen der Schweiz und Irans nicht vereinbar».
Freundschaftlich ist das Verhältnis trotzdem geblieben, auch wenn es auf dem diplomatischen Parkett zuweilen knarzte. Die Schweiz nimmt im Rahmen ihrer Guten Dienste die Interessen der USA in Teheran wahr. Kürzlich verlor Bern das Schutzmachtmandat zwischen dem Iran und Saudiarabien, weil sich die beiden Staaten im Zuge der Proteste annähern. Das bestätigt das Aussendepartement (EDA) auf Anfrage. Der Iran hat am 6. Juni seine Botschaft in Riad eröffnet. Die Eröffnung der Botschaft Saudiarabiens in Teheran steht gemäss dem EDA in den kommenden Wochen an.
Es bleiben vier Mandate
Der Iran hat im Mai bei der Schweiz die Kündigung des Schutzmachtmandats eingereicht. Das Schutzmachtmandat Saudiarabiens in Iran bestehe weiterhin und werde dann gekündigt, wenn die Dienste der Schweiz nicht mehr in Anspruch genommen würden, schreibt das EDA. Die Kündigung vonseiten Saudiarabiens sei noch ausstehend.
Derzeit hat die Schweiz noch vier andere Schutzmachtmandate inne: Sie vertritt die iranischen Interessen in Ägypten, die Interessen der USA in Iran sowie jene von Russland in Georgien und jene Georgiens in Russland.
Bezüglich seiner Iran-Politik hat Bern bis heute weder die amerikanischen noch die EU-Sanktionen gegen das Mullah-Regime nachgezogen. Im Gegenteil: Bundespräsident Alain Berset verschickte der Islamischen Republik ein Gratulationsschreiben zum Geburtstag, was sowohl bei den Menschen im Iran als auch in der Diaspora grosse Empörung auslöste.
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