SP-Ständerat erklärt Kandidatur«Lust und Wille»: Daniel Jositsch will Bundesrat werden
Der amtierende Zürcher Ständerat Daniel Jositsch informiert über seine erneute Bundesratskandidatur. Wir haben live über die Medienkonferenz berichtet.
Das Wichtigste in Kürze:
Der amtierende Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch hat am Dienstag über seine Bundesratskandidatur informiert.
Er will die Nachfolge von Alain Berset antreten, sofern ihn seine Partei auch nominiert.
Die SP Kanton Zürich stellt sich hinter seine Kandidatur.
Reaktion der JUSO
Die JUSO Kanton Zürich nimmt die Ankündigung von Daniel Jositsch zur Kenntnis und reagiert nach eigenen Angaben gelassen, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Sie findet nicht, dass es eine grosse Rolle spiele, ob Jositsch oder jemand anderes von der SP diesen Sitz bekommen würde. Stattdessen übt sie eine generelle Kritik am Bundesrat. «Auch wenn wir keine Freudentänze deswegen machen, gibt es für uns wichtigere Fragen bezüglich der Regierung», erklärt Gian Lusti, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich. Die JUSO kritisiert, dass sich der Bundesrat in den vergangenen Monaten nicht zu einer Förderung der Gleichstellung und zur Bekämpfung der Armut durchringen konnte.
Ende der Medienkonferenz
Nach einer halben Stunde ist die Medienkonferenz zur Bundesratskandidatur von Daniel Jositsch zu Ende.
Zusammenfassend kann gesagt werden:
Daniel Jositsch kandidiert für den Bundesrat, wenn ihn seine Partei nominiert.
Er hat unmissverständlich und klar formuliert, dass er grosse Lust hat, sich der Herausforderung eines Bundesratsamtes zu stellen.
Die SP Kanton Zürich stellt sich hinter seine Kandidatur, weil Jositsch aus den Fehlern bei der letzten Bundesratskandidatur gelernt sowie sich dafür entschuldigt habe und weil er das Format für einen Bundesrat mitbringe.
Was das für die Ausgangslage der Ständeratswahlen heisst, ist noch nicht offen. Jositsch, der auch für dieses Amt kandidiert, hat diesbezüglich jedenfalls einige Parteigenossinnen und -genossen vergrault. Sie sind nicht oder nicht nur in seinem Unterstützungskomitee. Falls Jositsch zuerst als Ständerat und Ende Jahr in den Bundesrat gewählt werden würde, würde sein Sitz frei. Mit Jacqueline Badran wäre wohl die Kandidatin für die Ersatzwahl gesetzt.
Vielen Dank für Ihr Interesse und auf Wiedersehen.
Treffen mit Alain Berset
Daniel Jositsch sagt, Alain Berset habe ihm als möglichem Interessenten ein Treffen angeboten und er habe dieses wahrgenommen. Dabei habe Berset ihn über das Amt und seine Pflichten informiert. Eine Wahlprognose habe der scheidende Bundesrat aber nicht abgegeben.
Wunschdepartement Gesundheit
Falls Jositsch denn gewählt würde und das Gesundheitsdepartement übernehmen müsste, würde er sich in erster Linie der Prämienlast annehmen, wie er sagt.
Jositsch beweist Französischkenntnisse
Jositsch beantwortet auch eine Frage auf Französisch und zeigt, dass er die Sprache beherrscht. Er betont nochmals, dass er Lust habe auf das Amt und wirklich wolle.
«Das war falsch»
Daniel Jositsch betont nochmals, dass er sich im Vorfeld der Wahl um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga nicht korrekt geäussert habe. Es geht um seine Aussage, ein reines Frauenticket sei diskriminierend. «Das war falsch», sagt Jositsch heute. In diesem Zusammenhang von diskriminierend zu sprechen, sei abschätzig gegenüber jenen Menschen, die tagtäglich wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion diskriminiert würden.
Kritik an der letzten Wahl
Jositsch wird wiederholt darauf angesprochen, wie er sich bei der Wahl um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga verhalten habe. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich nach dem ersten Wahlgang, in dem er 58 Stimmen erzielt habe, nicht offiziell zurückgezogen habe, also vor der Vereinigten Bundesversammlung nicht ans Rednerpult getreten sei. Jositsch räumt ein: «Das kann man so oder so sehen.» Aber er habe sich innerhalb von Sekunden überlegen müssen, was er tun solle. Und er habe sich dagegen entschieden, vors Rednerpult zu treten. Er sagt: «Hätte ich es getan, wäre ich auch angegriffen worden.» Dann hätte man gesagt, er habe sich wieder produzieren müssen.
«Das kann man nicht voraussagen»
Daniel Jositsch wird auf seine Chancen bei der Bundesratswahl angesprochen. «Das kann man nicht voraussagen», sagt Jositsch. Das wisse er nach 16 Jahren in den Parlamenten in Bundesbern.
Andere Kandidaturen
Neben der Kandidatur von Daniel Jositsch hat die SP Kanton Zürich keine Kenntnis von weiteren Kandidierenden.
Daurù: «Kritik eingesteckt, Fehler eingestanden»
Co-Präsident Andreas Daurù spricht auch die Misstöne im Zusammenhang mit der Bundesratskandidatur von Jositsch an. Zwei Gründe seien dafür ausschlaggebend, dass die Partei Jositsch nun unterstütze: Erstens sei die Ausgangslage eine andere als noch im vergangenen Herbst, zweitens habe Daniel Jositsch in den vergangenen Wochen auch Fehler eingestanden.
Unbestritten sei, dass Daniel Jositsch das Format eines Bundesrats habe. Deshalb empfiehlt das Präsidium der SP Kanton Zürich die Nomination von Jositsch zuhanden der Geschäftsleitung und der Parteimitglieder.
«Einer, auf den man hört»
Co-Präsidentin Priska Seiler Graf gibt Daniel Jositsch Rückendeckung. Er sei nach 16 Jahren Tätigkeit eine wichtige Figur in Bern, «einer, auf den man hört». Jositsch sei ein politischer Allrounder, vom Strafrecht bis zum Tierschutz und zur Bildung kenne er sich überall aus. Obwohl er eher am rechten Flügel der Partei politisiere, setze er sich immer wieder auch für die Grundanliegen der SP ein.
Respekt vor dem Amt
Jositsch räumt ein, dass er gerne einer sei, der kein Blatt vor den Mund nehme. Aber er habe den Willen, etwas für die Gesellschaft zu tun.
Er habe aber auch sehr viel Respekt vor dem Amt. Er sei vergangene Woche auch im Büro von Bundesrat Alain Berset gesessen und habe sich darüber informiert, was auf ihn zukomme. «Und deshalb weiss ich: Es wird eine Herausforderung», sagt er.
Jositsch betont nochmals, dass er nur kandidiere, wenn ihn seine Partei auch nominiere. «Ich sage es klipp und klar, damit es allen klar ist.»
Darum will Jositsch noch einmal
Jositsch begründet seine Kandidatur mit diversen Überlegungen. Er hat vor allem «Lust und Wille», sich der diversen Herausforderungen des Landes anzunehmen. Er habe schon immer politisch gestalten wollen. Sozial- und klimapolitisch gelte es ebenso Probleme zu bewältigen wie auch auf dem internationalen Parkett.
Namentlich nennt er die Sicherheit der Sozialwerke und die wackelige Sicherheitsarchitektur in Europa. Er erwähnt die grossen Herausforderungen für die Wirtschaft und die Gefahr einer Rezession. Es gelte auch, den Forschungsplatz Schweiz zu sichern und die Migrationspolitik zu gestalten. Er habe sich immer dafür eingesetzt, dass diese menschenwürdig und «von Menschen getragen» würde.
Ja, er kandidiert
Daniel Jositsch lässt schon nach zwei Minuten die Katze aus dem Sack: Er will nochmals kandidieren und die Nachfolge von Alain Berset antreten.
«Kein Geheimnis, dass ich Interesse am Amt habe»
Jositsch räumt zuerst ein, dass es kein Geheimnis sei, dass er Interesse am Amt des Bundesrates habe. Während der Sommerferien habe er diesbezüglich viele Gespräche geführt.
Die Medienkonferenz beginnt
Neben Daniel Jositsch sind im Grünen Saal im Zürcher Volkshaus auch die beiden Co-Präsidenten der SP Kanton Zürich, Priska Seiler Graf und Andreas Daurù, anwesend.
Chancen
Zumindest die Zürcher Bevölkerung steht hinter Daniel Jositsch. Er gilt gemäss einer repräsentative Umfrage im Auftrag von Tamedia als Favorit für die Nachfolge von Alain Berset.
Vorgeschichte
Im vergangenen Herbst machte Jositsch Schlagzeilen mit seinen Äusserungen zum reinen Frauenticket, das die SP für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga aufgestellt hatte. Jositsch fand das diskriminierend, was vielen Politikerinnen und Politikern – nicht nur aus der eigenen Partei – missfiel.
Bei der Nachfolge von Alain Berset forderte er deshalb, dass kein Geschlecht zum Vornherein ausgeschlossen werde. Um den Boden für eine mögliche Kandidatur in eigener Sache zu ebnen, stand er verschiedenen Medienhäusern Rede und Antwort und absolvierte eine Art Entschuldigungstour.
Unterstützung
Die SP des Kantons Zürich stellt sich hinter eine mögliche Kandidatur von Daniel Jositsch. Co-Präsidentin Priska Seiler Graf sagt: «Wenn er antritt, werden wir ihn unterstützen.» Er bringe alles mit, um Bundesrat zu werden.
Ob Jositsch auch von der SP-Fraktion nominiert wird, ist noch unklar. Diese Nomination stelle eine Hürde dar, räumt auch Seiler Graf ein. Sie findet es aber nicht fair, ihn auf sein Verhalten bei der letzten Bundesratswahl zu reduzieren.
Jositsch wird aber wohl nicht der einzige Kandidat für den Bundesrat der SP Kanton Zürich sein. So überlegt sich etwa auch Fabian Molina eine Kandidatur.
Ausgangslage
Guten Morgen
Vielen Dank, dass Sie den Liveticker über eine mögliche Bundesratskandidatur von SP-Ständerat Daniel Jositsch auf unserem Kanal mitverfolgen.
Am vergangenen Samstag hat Daniel Jositsch zur «Medieninformation betreffend einer möglichen Bundesratskandidatur» eingeladen und kam dabei seiner eigenen Partei zuvor. Die SP informierte erst zwei Minuten später, wie sie in der Auswahl der Kandidierenden für die Nachfolge des scheidenden Bundesrates Alain Berset verfahren wird.
Es wird allgemein davon ausgegangen, dass Daniel Jositsch für den Bundesrat kandidieren wird.
Der Rechtsprofessor hält derzeit noch einen der beiden Ständeratssitze für den Kanton Zürich.
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