Umfrage zur ParteifusionCVP-Basis will auf das C verzichten
Noch eine Hürde weniger für die neue Mittepartei: Die CVP-Mitglieder können sich eine Partei ohne C vorstellen – und kommen damit Fusionspartner BDP entgegen.
Es ist keine Annäherung mehr, es ist jetzt eine Umarmung: Nach der Basis der BDP spricht sich auch jene der CVP mehrheitlich für eine neue Partei in der Mitte aus. CVP-Präsident Gerhard Pfister hat gemäss «Blick» am Dienstag seine Bundeshausfraktion über erste Ergebnisse einer internen Umfrage informiert, deren Auswertung Ende Juni vorliegen wird.
Nach Informationen dieser Zeitung halten zwar 83 Prozent der Basis die CVP mit ihrem bisherigen Namen für wählbar, und 80 Prozent gefällt die Neukreation «CVP. Die Mitte», die das bisherige Label noch enthält. Aber 60 Prozent können sich auch die neue Wortschöpfung «Die Mitte» vorstellen. Das zeigt, dass die Mitglieder der traditionsreichen CVP offen für eine Weiterentwicklung ihrer Partei sind.
«Christlich» ist nicht wählbar
Letzteres wäre die Voraussetzung, um mit der BDP fusionieren zu können. Deren Basis stimmt der Gründung einer gemeinsamen Mittepartei mit rund 60 Prozent zu – macht aber einen entsprechenden Parteinamen zur Bedingung (wir berichteten). Für die CVP bedeutet das, auf ihr C verzichten zu müssen.
Ein Verzicht, der sich für die schwächelnde Partei lohnen könnte: Gemäss ersten Ergebnissen einer noch nicht ausgewerteten externen Umfrage ist genau diese Assoziation mit christlichen Werten für 80 Prozent der Befragten aus der breiten Bevölkerung ein Grund, die Partei nicht zu wählen. Ein neuer Name würde daher nicht nur das Zusammengehen mit der BDP ermöglichen, sondern auch zusätzliches Wählerpotenzial erschliessen.
Alles harmonisch also in der Mitte? Noch nicht ganz.
Dass sich die beiden Parteien um die inhaltliche Ausrichtung einer neuen Mittekraft streiten werden, ist kaum zu erwarten: Für die CVP-Basis sind bürgerlich-soziale Werte zentral, für die BDP ist das Label bürgerlich wichtig. Die CVP wirbt mit dem Slogan «wir halten die Schweiz zusammen», die BDP pocht auf ihre Kompromissfähigkeit.
Alles harmonisch also in der Mitte? Noch nicht ganz. In der CVP verbleiben kritische Stimmen in den Hochburgen, die um die Parteiidentität fürchten, wenn das C aufgegeben wird. Um die Gegner im Wallis und in der Innerschweiz zu besänftigen, will Pfister den Kantonen in der Namensfrage möglichst viel Autonomie lassen. Wie genau diese Autonomie ausgestaltet werden soll, wird nun in den Fusionssitzungen ausgehandelt, die seit dieser Woche zwischen Bundesparlamentariern beider Parteien stattfinden. Über den Sommer sollen dann die rechtlichen Fragen geklärt und im Spätherbst über die Zusammenlegung abgestimmt werden.
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