Protest gegen TrumpSenator Cory Booker hält eintägige Rede im Senat
Von Montag- bis Dienstagabend steht der Demokrat im US-Kongress und redet gegen die Politik des Präsidenten an. Es ist ein Rekord.
Am Mittag danach steht er immer noch an diesem Pult im US-Senat und spricht: Cory Booker, Demokrat und Senator aus New Jersey. Manchmal wird er kurz durch Fragen unterbrochen, gerade zum Beispiel vom Kollegen Ben Ray Lujan aus New Mexico, der bei dieser Gelegenheit beeindruckt darauf hinweist, dass Booker seit 17 Stunden die Stellung halte. Denn tatsächlich, Cory Booker spricht nun seit 17 Stunden nahezu ununterbrochen. Und er ist noch längst nicht fertig.
Am Montag gegen 19 Uhr Ortszeit ging es los. «Ich erhebe mich mit der Absicht, die normalen Geschäfte des Senats der Vereinigten Staaten zu unterbrechen, solange ich dazu körperlich in der Lage bin», sagte Booker zum Einstand. «Ich erhebe mich heute Abend, weil ich aufrichtig glaube, dass sich unser Land in einer Krise befindet.»
«In nur 71 Tagen hat der Präsident der Vereinigten Staaten der Sicherheit der Amerikaner, der finanziellen Stabilität und den Grundfesten unserer Demokratie so viel Schaden zugefügt», sagte Booker. «Dies sind keine normalen Zeiten in Amerika. Und sie sollten im Senat der Vereinigten Staaten nicht als solche behandelt werden.»
Zumindest dieser Mann, 55 Jahre alt, will sich den Umbau der Nation unter Donald Trump nicht mehr reaktionslos gefallen lassen. Seit Wochen wird seine Partei von ihren Anhängern dafür kritisiert, dass sie Trump und seinen Republikanern kaum Paroli bietet. Die Demokraten sind auf Bundesebene überall in der Defensive, sie haben ausser dem Weissen Haus und dem Repräsentantenhaus auch die Mehrheit im Senat verloren. Trump zieht seine Dekrete gnadenlos durch, assistiert von Elon Musk, der in seinem Auftrag Zehntausende Staatsangestellte feuern lässt.
Die Demokraten wirken wie gelähmt
An diesem Mittwoch wird der Präsident voraussichtlich neue Zölle verkünden, was die Weltordnung noch weiter durcheinanderbringen dürfte. Zuletzt gab es vereinzelte Ansätze von Widerstand, angeführt vor allem von Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders, einer jüngeren Abgeordneten und einem älteren Senator aus dem linken Lager der Opposition. Doch insgesamt wirken die Demokraten wie gelähmt, kürzlich lieferten sie der Regierungsriege sogar entscheidende Stimmen für deren umstrittenen Haushalt. Aber hier versucht sich jetzt Cory Booker an einem Redemarathon, wie man ihn noch nie erlebt hat.
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Wie lange hält er durch? Der Rekord im Senat stand bei 24 Stunden und 18 Minuten, aufgestellt von Strom Thurmond aus South Carolina, der sich einst dermassen ausdauernd gegen den «Civil Rights Act» von 1957 wandte. Ted Cruz aus Texas wiederum sprach mal 21 Stunden und 19 Minuten gegen Barack Obamas Gesetz zur Einführung einer Krankenversicherung an, das war 2013. Von Bernie Sanders aus Vermont ist ein achteinhalbstündiger Vortrag in Erinnerung, das war einst ungefähr die Länge durchschnittlicher Beiträge von Fidel Castro und Hugo Chávez auf Kuba und in Venezuela. Am Ende wird Booker Thurmonds Bestleistung übertroffen haben: Erst nach 25 Stunden und 5 Minuten macht er Feierabend.
Und dieses Mal ist es anders als damals bei Thurmond kein sogenannter Filibuster, mit dem Gesetze verzögert oder aufgehalten werden sollen – dies ist ein lang gezogener Hilferuf in einer ansonsten derzeit weitgehend sprachlosen Kammer. «Es geht nicht um rechts oder links, es geht um richtig oder falsch», sagt Booker, als dann schon der Dienstagnachmittag beginnt und er mehr als 18 Stunden hinter sich hat. «Dies ist kein parteipolitischer Moment, sondern ein moralischer Moment. Where do you stand?» Derrick Johnson von der National Association for the Advancement of Colored People sagte es vorher so: «In den dunkelsten Zeiten sind wir alle gefordert, mutig zu sein, und genau das tut Cory Booker.»
Stapelweise Notizen vor dem Rednerpult im US-Senat
Am Abend von Tag eins tupft sich der Redner gelegentlich die Stirn ab. An Tag zwei ist seine Stimme noch immer fest, manchmal lehnt Booker sich auf das Pult, vor sich stapelweise Notizen. Manchmal geht er gestikulierend auf und ab, die Augen aufgerissen, den Zeigefinger erhoben. Er spricht über den Kahlschlag der Behörden, über Abschiebungen trotz Gerichtsbeschluss, der das verbietet, von den Zöllen.
Er wiederholt sich, wie soll es anders sein. Er redet meistens frei, liest gelegentlich ab, die ganze Zeit kann ihm sowieso niemand folgen, im Senat sitzen nur ein paar Leute. «Zwölf Stunden stehe ich nun schon, und ich stehe immer noch, weil dieser Präsident im Unrecht ist und gegen Prinzipien verstösst, die uns lieb und teuer sind und die in diesem Dokument so klar und deutlich formuliert sind», sagt Booker am Dienstagmorgen, sieben Uhr, in der Hand ein Exemplar der US-Verfassung.
Er klagt, dass Milliardären Steuern erspart und Bedürftigen die Hilfen gekürzt werden. «Es ist zum Verrücktwerden, dass in diesem Land eine immer grössere Gesundheitskrise entsteht und wir sie nicht lösen, sondern hin- und herschwanken zwischen dem Versuch, schrittweise Änderungen vorzunehmen oder alles abzureissen, ohne einen Plan, wie man es besser machen könnte, sodass noch mehr Amerikaner leiden», sagt er. «Unnötige Härten werden von Amerikanern jeglicher Herkunft getragen, und Institutionen, die in Amerika etwas Besonderes sind, die wertvoll sind, die in unserem Land einzigartig sind, werden rücksichtslos – und ich würde sagen, sogar verfassungswidrig – beeinträchtigt, angegriffen und sogar zertrümmert.»
Cory Booker erinnert an den Bürgerrechtler John Lewis
Er darf seinen Posten nicht verlassen, sonst wäre sein Auftritt vorbei, das ist die Regel. Nicht mal für einen Besuch auf der Toilette. «Nummer eins, trage bequeme Schuhe», sei ihm seinerzeit vor einem ähnlichen Dauereinsatz empfohlen worden, berichtete der Republikaner Cruz am Dienstag. «Nummer zwei, trinke sehr wenig Wasser.» Booker hatte deshalb offenbar seit dem Wochenende so gut wie gar nichts gegessen und getrunken. Ausserdem war er früher Footballspieler und ernährt sich grundsätzlich gesund, vegan, dennoch geht er offenkundig an seine Grenzen.
Das Wort jedenfalls kann ihm nicht entzogen werden, solange er standhaft bleibt. Eine kurze Pause gibt es nur, als der Senatskaplan das Tagesgebet hält. Booker erinnert an den Bürgerrechtler John Lewis und auch an den staatsmännischen Republikaner John McCain, beide tot. «Mach’ dich auf den Weg und hilf mit, die Seele Amerikas zu erlösen», zitiert er Lewis’ Worte. «Und ich musste mich fragen: Wenn er mein Held ist, wie werde ich dann seinen Worten gerecht?»
Wie es ihm gehe, fragt ihn zwischendurch, nach circa 18 Stunden, der Kollege Sheldon Whitehouse aus Rhode Island. «Ich will mich nicht beklagen», sagt Cory Booker und spricht weiter, immer weiter.
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