Erfolg für US-DemokratenDas bedeutet die Niederlage für Trump in Wisconsin
Trotz 25 Millionen Dollar von Elon Musk gewinnt eine liberale Richterin die Wahl in den Supreme Court von Wisconsin. In Florida verteidigen die Republikaner ihre Sitze.
- Die Republikaner verteidigen ihre Sitze in Florida mit deutlich geringerem Vorsprung.
- In Wisconsin gewinnt die liberale Richterin Susan Crawford – trotz Musks Millionenunterstützung für den Gegenkandidaten.
- Die Wahl in Wisconsin kostete insgesamt rund 100 Millionen Franken.
- Crawfords Sieg stärkt die Demokraten am Obersten Gerichtshof in Wisconsin.
Wieder mal ein Wahlabend in den USA, wie üblich ein Dienstag. Fünf Monate nach dem Sieg von Donald Trump und seinen Republikanern, der dieses Land und Teile der restlichen Welt gerade sehr nachhaltig verändert. Zu vergeben waren diesmal nur zwei Sitze im amerikanischen Repräsentantenhaus für Florida sowie ein Sitz am Obersten Gerichtshof von Wisconsin, keine ganz grosse Sache eigentlich – und diesmal doch richtungsweisend nach gut zehn Wochen Trump. Was hat das Ergebnis zu bedeuten?
Nun, die beiden Plätze für Abgeordnete haben seine Republikaner behalten und mithin ihre knappe Mehrheit auf dem gleichen Stand wie bisher verteidigt. Jimmy Patronis, zuletzt Finanzminister des Bundesstaates im Südosten, wird der Nachfolger von Matt Gaetz, der ja erst Trumps Justizminister werden sollte und angesichts seiner Skandale dann ganz ausschied. Randy Fine, der Senator im Sunshine State gewesen war, ersetzt auf dem Capitol-Hügel von Washington Mike Waltz, den Nationalen Sicherheitsberater.
«Mr. President, dieser Sieg gehört Ihnen weit mehr als mir»
Das wird ihren Chef einerseits freuen, immerhin ist Florida Trumps Revier, dort steht seine Trutzburg Mar-a-Lago. «Mr. President, dieser Sieg gehört Ihnen weit mehr als mir», verkündete Fine brav. Im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner jetzt 220 Mandatsträger und die Demokraten 213, zwei weitere Sessel sind nach Todesfällen vakant. Im Senat besitzt die Partei des US-Präsidenten ebenfalls die Mehrheit. Andererseits haben seine Leute zwar klar gewonnen, mit 14 bis 15 Prozentpunkten Vorsprung, aber bei weitem nicht so deutlich wie beim letzten Mal ihre Vorgänger.
Da waren in diesen mittlerweile tiefroten, also stockkonservativen Wahlbezirken Ansätze von Unzufriedenheit zu erkennen. Der Verlierer Josh Weil, der gegen Fine fast 43 Prozent der Stimmen geholt hatte, sprach von einem «unglaublichen Gewinn» für die Demokraten und einem «Warnzeichen» für die Republikaner. Auch scheint die Position des Sicherheitsberaters Waltz zunehmend wacklig zu sein, nachdem er nicht nur auf Signal versehentlich einen Journalisten in eine Chatgruppe zu Luftangriffen auf die Huthi im Jemen eingeladen, sondern gemäss «Washington Post» ausserdem sein privates Postfach bei Gmail für dienstliche Mails genutzt hatte.
Musk steckte 25 Millionen Dollar in Wahlkampf
Doch mit noch grösserer Spannung als der Ausgang in Florida wurde später das Ergebnis aus Wisconsin erwartet. Denn dort schien nicht nur ein kleines Referendum über den Einstand der Regierung Trump an sich, sondern vor allem über deren Mitarbeiter Elon Musk stattzufinden. Zu später Stunde kam die Eilmeldung: Die liberale Juristin Susan Crawford, von den Demokraten unterstützt, bezwang den Konservativen Brad Schimel der Republikaner und zieht in den Supreme Court dieses Swing-States ein – obwohl Musk 25 Millionen Dollar in den Wahlkampf für Schimel gesteckt hatte.
Für den Multimilliardär war dies in leichter Übertreibung ein Rennen, das «über die Zukunft Amerikas und der westlichen Zivilisation entscheiden» könne. Musk stellte Bewohnern von Wisconsin auch je 100 Dollar in Aussicht, wenn sie eine Petition gegen «aktivistische Richter» unterschreiben, und sein Aktionskomitee bot je 50 Dollar für ein Bild eines Wählers vor einem Wahllokal. Geld hat der mutmasslich reichste Erdenbürger genug, laut «Forbes» derzeit 345,6 Milliarden Dollar. Von anderer Seite bekam die Juristin Crawford (60) reichlich Beistand, vornweg vom demokratischen Senator J. B. Pritzker aus Illinois und von George Soros – mit mehr Erfolg als ihr Gegner.
Damit haben die Liberalen wie gehabt eine 4:3-Mehrheit am Obersten Gerichtshof von Wisconsin, der in den nächsten Monaten unter anderem Entscheidungen über Arbeitsrechte und Abtreibung fällen wird. Auch soll es um die Frage gehen, ob die regionalen Kongressbezirke von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus des Bundesstaats nicht zu grosszügig für die Republikaner gestaltet wurden. In jedem Fall ist es eine Niederlage für Trump und besonders für seinen Vertrauten Musk, der Zehntausende Staatsbedienstete rauswerfen sowie ganze Behörden schreddern lässt und ansonsten mit den Millionen um sich wirft.
«Wisconsin ist aufgestanden», sagte die Siegerin
Es war die teuerste Wahl für ein US-Gericht, die es jemals gegeben hat. 100 Millionen Dollar soll die Auseinandersetzung gekostet haben. Den zuletzt arg verzweifelten Demokraten macht Crawfords Triumph Hoffnung, dass es vielleicht ganz langsam wieder aufwärtsgeht und der Machtrausch von Trump/Musk doch auf Resistenzen in der Wählerschaft trifft. Abschiebungen ohne Schuldspruch und trotz Verbots durch ein Gericht stossen zumindest jenseits der Maga-Basis auf Kritik. Die steigenden Preise und fallenden Aktienkurse im Zuge von Trumps Zöllen sind insgesamt nicht sehr populär, noch mehr bekommen Betroffene die Massenentlassungen zu spüren.
«Heute haben die Bürger von Wisconsin einen noch nie da gewesenen Angriff auf unsere Demokratie, unsere fairen Wahlen und unseren Obersten Gerichtshof abgewehrt», sagte die Siegerin Crawford. «Wisconsin ist aufgestanden und hat lautstark gesagt, dass Gerechtigkeit keinen Preis hat. Unsere Gerichte sind nicht käuflich.» Barack Obama gratulierte «zur Wahl einer Richterin, die an Rechtsstaatlichkeit und den Schutz unserer Freiheit glaubt». Der demokratische Stratege Joe Zepecki sagte es so: «Der Schuss ging um die Welt.»
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