Sommaruga ruft zum positiven Denken auf

Zum Ende des Krisenfensters besuchte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Samstag das Tessin und dessen Regierung. An einer Medienkonferenz rief sie dazu auf, optimistisch in die Zukunft zu blicken und nicht an eine mögliche zweite Pandemie-Welle zu denken.

Willkommen geheissen wurde Sommaruga im Innenhof des «Palazzo delle Orsolline», dem Sitz der Tessiner Kantonsregierung, in dem ein Trompeter die Nationalhymne spielte. Es sei für sie eine Herzensangelegenheit gewesen, zu sehen, wie es dem Tessin nach diesen Wochen des Krisenfensters gehe, sagte Sommaruga zu Beginn der Medienkonferenz.

Sie habe auf ihrem Tessin-Besuch unter anderem das neue Paketzentrum der Post in Cadenazzo besucht. «Am Beispiel der Post haben wir in dieser Krise gesehen, wie wichtig solche Infrastrukturen sind», sagte die Bundespräsidentin. Die Mitarbeiter der Post stünden stellvertretend für alle, die in diesen Wochen aussergewöhnliche Arbeit geleistet hätten. «Diese Krise hat uns gezeigt, dass diese‹unsichtbaren' Berufe die Welt am Laufen halten.»

Neben der Post habe sie sich auch dem Tourismus im Südkanton gewidmet. Dieser Sektor, der wichtig sei für die ganze Schweiz, gehe durch eine besonders schwierige Zeit. Am 24. Mai fände eine Sitzung der Tourismusverantwortlichen statt, um die Zukunft zu planen, denn diesen Sommer brauche es eine Koordination im Bereich des Tourismus. Unter anderem werde der Bundesrat Schweiz Tourismus mehr Geld für Werbung zur Verfügung stellen, verriet Sommaruga.

Ob und wann die Grenzen wieder öffnen würden, konnte sie indes nicht sagen. Dies hänge nicht zuletzt auch von der Gesundheitssituation in den Nachbarländern ab.

Die Gespräch mit der Tessiner Regierung bezeichnete die Bundespräsidentin als «sehr fruchtbar». Die Regierung sei sehr transparent mit allen Problemen des Kantons umgegangen.

«Am Beispiel der Post haben wir in dieser Krise gesehen, wie wichtig solche Infrastrukturen sind», sagte Sommaruga. (Bild: Keystone)

Demo gegen Corona-Regeln

Die Polizei hat am Samstagnachmittag auf dem Bundesplatz in Bern eine verbotene Kundgebung gegen die Einschränkungen im Zuge der Coronavirus-Pandemie aufgelöst. Zuvor seien die Teilnehmenden wiederholt aufgefordert worden, den Platz zu verlassen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage.

Die Polizei hatte bereits kurz vor 14 Uhr festgestellt, dass sich zahlreiche Menschen auf dem Bundesplatz versammelt hatten, wie ein Sprecher der Berner Kantonspolizei sagte. Zur Teilnehmerzahl machte die Polizei keine Angaben. Laut Augenzeugen dürften es über 100 Menschen gewesen sein, auf dem Online-Portal der «Berner Zeitung» war die Rede von rund 300 Teilnehmenden..

Die Kundgebungsteilnehmenden seien darauf aufmerksam gemacht worden, dass die geltende Bundesratsverordnung das Demonstrieren verbiete. Anschliessend seien die Menschen wiederholt aufgefordert worden, den Platz zu verlassen. Ein Grossteil der Teilnehmenden habe diesem Aufruf jedoch nicht Folge geleistet, so dass die Polizei den Bundesplatz schliesslich geräumt habe. Bei den Kundgebungsteilnehmenden seien anschliessend Personenkontrollen durchgeführt worden. Ihnen drohe eine Anzeige.

Die Polizei hatte bereits am Freitag Demonstrationen in Bern im Keim erstickt. Offenbar waren zumeist junge Leute einem Aufruf gefolgt, allein oder in kleinen Gruppen vom Rosengarten via Bärengraben in die Altstadt zu ziehen. Wer in Kleingruppen unterwegs war, ein Transparent mit sich führte oder aus anderen Gründen den Anschein erweckte, demonstrieren zu wollen, wurde von Polizisten jedoch gestoppt. Mehrere Personen wurden auch weggewiesen. Die Polizei wies darauf hin, dass sie in solchen Fällen auch Anzeige erstatten könne.

SVP will Ende aller Massnahmen

Der Bundesrat soll ab sofort auf Notrecht verzichten und weitere Eingriffe in die Wirtschaft während der Corona-Krise tunlichst vermeiden. Das verlangt SVP-Präsident Albert Rösti.

Verschiedene Fraktionen haben am Samstag ihre thematischen Schwerpunkte für die ausserordentliche Session von kommender Woche definiert. Die SVP wehrt sich gegen weitere staatliche Eingriffe, insbesondere bei den Geschäftsmieten, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Mieterlasse wären «nichts anderes als eine staatlich angeordnete Enteignung»
, so die Volkspartei.

Die grösste Fraktion im Parlament kritisiert den Bundesrat für seine restriktiven Massnahmen der vergangenen Wochen scharf. Die Gefährlichkeit der Pandemie sei anfänglich überschätzt worden. «Die prognostizierte Katastrophe ist nicht eingetroffen.» Mit einem Vorstoss verlangt die SVP deshalb, dass auch bei einer allfälligen zweiten Corona-Welle auf einen Lockdown verzichtet wird.

Die Personenfreizügigkeit ist laut der Fraktion weiter auszusetzen. Von den Unternehmen wird erwartet, dass sie zuerst arbeitslose Schweizer einstellen. Weitere Gelder müssten zwingend den Weg übers Parlament nehmen.

BAG meldet 112 neue Fälle

In der Schweiz und in Liechtenstein haben sich innerhalb eines Tages 112 Personen neu mit dem Coronavirus angesteckt, weniger als am Vortag. Am Freitag hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 119 zusätzliche Fälle gemeldet, am Donnerstag deren 179.

Insgesamt gab es nach Angaben des BAG vom Samstag 29'817 laborbestätigte Fälle. Die Fallzahlen unterliegen einer wöchentlichen Schwankung mit jeweils tieferen Zahlen am Wochenende.

Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 in allen Kantonen zusammen betrug nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Samstagmittag 1755.

Grosse Zustimmung zur Pflegeinitiative

Die Initiative «für eine starke Pflege» fordert mehr Lohn für das Gesundheitspersonal. Das stösst in der Bevölkerung offenbar auf breite Zustimmung. In einer Umfrage, mit der die Tageszeitung «Blick» das Forschungsinstitut GFS beauftragt hat, gaben 79 Prozent der Teilnehmer an, mit den Forderungen einverstanden zu sein. Zuletzt hatte der Berufsverband der Pflegekräfte (SBK) in einem offenen Brief an alle Parlamentarier auf Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam gemacht und eine sofortige Verbesserung der Arbeitssituation von Pflegenden gefordert.

Knapp die Hälfte der 25'000 Befragten gab ausserdem an, dass sie die Situation bezüglich Freiräumen und Einschränkungen für ausgeglichen halten. Vier von fünf Personen vertrauen dem Bundesrat, immerhin 43 Prozent denken aber, dass die Wirtschaft vom Lockdown zu grossen Schaden nimmt.

Campingbetreiber fordern Gleichbehandlung

Swisscamps, der Verband Schweizerischer Campings, fordert vom Bundesrat die sofortige Öffnung der Campingplätze. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Campings anders behandelt würden als die übrigen Beherbergungsbetriebe, beschwerte sich der Verband am Freitag in einer Mitteilung.

Der Bundesrat müsse Campingplätze gleich behandeln wie Hotels, Jugendherbergen oder SAC-Hütten. Es gebe keine Gründe für diese Ungleichbehandlung, die die Landesregierung am 29. April kommuniziert habe. In keiner anderen Beherbergungsform könnten die Abstände so gut gewährleistet werden wie auf den Campingplätzen mit ihren zugeordneten und abgesteckten Parzellen, schreibt der Dach-Verband. Gäste könnten einfach voneinander getrennt werden.

Absage an Kita-Subventionen

Kitas und Spielgruppen sollen kein Geld aus der Bundeskasse erhalten, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Der Bundesrat bleibt seinem bisherigen Credo treu und lehnt entsprechende Anträge der Parlamentskommissionen ab.

Die Bildungskommissionen beider Räte fordern Subventionen vom Bund, um ungedeckte Kosten und somit Ertragsausfälle bei den Betreibern der Angebote in der Kinderbetreuung zu kompensieren. Bund und Kantone haben im Zuge der Corona-Krise festgelegt, dass die Einrichtungen im Grundsatz offenbleiben müssen. Gleichzeitig wurden die Eltern angehalten, ihre Kinder nach Möglichkeit selbst zu betreuen.

Der Bundesrat teilt das Anliegen, lehnt die Motionen aber aus staatspolitischen Gründen ab. Kurz: Er fühlt sich nicht verantwortlich. «Die primäre Zuständigkeit für die familienergänzende Kinderbetreuung liegt bei den Kantonen und Gemeinden», schreibt die Regierung in ihrer am Freitag publizierten Antwort auf die Vorstösse. Es sei an ihnen, Massnahmen für die Institutionen in die Wege zu leiten.

Kitas und Spielgruppen könnten aber – wie andere KMU – Kurzarbeitsentschädigungen oder Überbrückungskredite beantragen. Zusätzliche Massnahmen auf Bundesebene seien nicht angezeigt.

Es bestehen aber realistische Chancen, dass der Bundesrat gezwungen wird, Bundesgelder zu sprechen. Anders als der Bundesrat sehen auch die Finanzkommissionen beider Räte Handlungsbedarf bei der Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die Nationalratskommission beantragt einen entsprechenden Kredit in Höhe von 100 Millionen Franken, die Ständeratskommission sieht 65 Millionen Franken dafür vor. Eine SVP-Minderheit möchte auf die Aufstockung verzichten.

Auch im Juni tagt das Parlament in der Bernexpo

Das Parlament wird auch die Sommersession im Juni in den Hallen des Berner Messegeländes Bernexpo durchführen. Die Infrastruktur kann nach der ausserordentlichen Session von kommender Woche stehen bleiben. Verlierer dieses Entscheids ist die Messe Luzern.

Sie hatte ebenfalls eine Offerte für die Durchführung der Sommersession eingereicht. Die Gesamtkosten wären aber leicht höher gewesen als in Bern, wie die Verwaltungsdelegation am Freitag mitteilte. Sie betrugen gemäss Berechnungen rund 3,94 Millionen Franken – im Vergleich zu circa 3,84 Millionen Franken in der Bernexpo.

Neben den Mietkosten, die in Bern um rund 300'000 Franken höher veranschlagt wurden, fallen insbesondere Personalkosten, Aufwendungen für die Sicherheit und Logistik sowie für technische Installationen ins Gewicht, wie es in der Mitteilung heisst. Bei einer Session ausserhalb von Bern wären vor allem die Kosten für Unterbringung und Verpflegung des Personals sowie für Verlagerung und Neuaufbau der technischen Infrastruktur höher.

Doch nicht nur die Kosten dürften den Ausschlag für Bern gegeben haben. Damit National- und Ständerat ausnahmsweise andernorts hätten tagen können, hätte es einen einfachen Bundesbeschluss gebraucht. Für eine Durchführung der Sommersession in Bern sprach auch die Tatsache, dass die Infrastruktur und Abläufe an der ausserordentlichen Session getestet und anschliessend weitergeführt werden können.

Teilweiser Mietererlass chancenlos bei der Regierung

Die Mieter geschlossener Geschäfte sollen weiterhin Mietzins zahlen: Der Bundesrat überlässt es den Vertragsparteien, das Problem zu lösen. Einen teilweisen Schuldenerlass, wie ihn die Wirtschaftskommissionen (WAK) beider Räte fordern, lehnt er ab.

Mit einer Motion verlangt die WAK des Nationalrats, dass geschlossene Betriebe dem Vermieter nur 30 Prozent der Miete schulden. Die Ständeratskommission fordert, kleineren Betrieben die Miete während zweier Monate gänzlich zu erlassen. Grösseren Betrieben soll der Bund während dieser Zeit bis zu einem Drittel der Miete zahlen, wenn es eine Einigung auf Mietzinsreduktion gibt.

Der Bundesrat lehnt beide Vorstösse ab. Seiner Meinung nach wird eine pauschale Lösung der Vielfalt der bestehenden Geschäftsmiet- und -pachtverhältnisse nicht gerecht. Zudem stelle ein verordneter Mietzinserlass einen weitreichenden staatlichen Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse von Privaten dar, wie er in seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme schreibt.

Die pauschale Reduktion der Miete auf einen Drittel werde dem Einzelfall nur unzureichend gerecht. Die Beteiligung des Bundes bis zu einem Drittel stellt nach Ansicht es Bundesrat zudem eine problematische staatliche Entschädigung für behördliche Massnahmen dar. Er schätzt, dass diese 35 Millionen bis 50 Millionen Franken kosten könnte.

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit

Der Bundesrat erinnert auch daran, dass die Mieteinkünfte zur Deckung der Liegenschaftskosten notwendig sind. Eine generelle Herabsetzung der Miete in einer grossen Anzahl der Fälle widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

Einverstanden ist der Bundesrat damit, die verlängerte Nachfrist zur Zahlung fälliger Mieten länger als geplant in Kraft zu lassen. Er hatte beschlossen, dass der Vermieter für Mieten, die bis am 31. Mai fällig werden, für die Zahlung 90 statt nur 30 Tage Nachfrist setzen muss.

Die Rechtskommission des Nationalrats fordert mit einer Motion, diese Regelung bis am 13. September zu verlängern. Dies verschaffe den betroffenen Mietern und Mieterinnen mehr Luft, ohne dass über den Bestand und den Umfang der der Miete rechtsetzungsmässig entschieden werde, schreibt der Bundesrat dazu.

119 neue Fälle

In der Schweiz und in Liechtenstein haben sich innerhalb eines Tages 119 Personen neu mit dem Coronavirus angesteckt, weniger als am Vortag. Am Donnerstag hatte das BAG 179 zusätzliche Fälle gemeldet, am Mittwoch deren 143.

Insgesamt gab es nach Angaben des BAG vom Freitag 29'705 laborbestätigte Fälle. Die Fallzahlen unterliegen einer wöchentlichen Schwankung mit jeweils tieferen Zahlen am Wochenende.

Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 in allen Kantonen zusammen betrug nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Freitagmittag 1748.

Das BAG gab die Zahl der Todesopfer mit 1435 an. Das Bundesamt bezieht sich auf die Meldungen, die die Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Meldepflicht bis am Freitagmorgen übermittelt hatten. Die Zahl könne deshalb von den Zahlen der Kantone abweichen, schreibt das BAG. Pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner gab es 346 Infektionen.

Bisher wurden rund 271'500 Tests durchgeführt. Davon waren nach Angaben des BAG 13 Prozent positiv. Eine Person kann mehrere Male getestet worden sein. Das BAG empfiehlt Tests für alle Patienten mit Symptomen von Covid-19.

Bundesrat will Reisebüros schützen

Reisebüros und Reiseveranstalter sollen von einem längeren Zahlungsaufschub profitieren. Der Bundesrat empfiehlt eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Rechtskommission zur Annahme.

Diese verlangt, dass Kundinnen und Kunden ihre Forderungen gegenüber Reisebüros und Veranstaltern erst im Oktober wieder geltend machen können. Der Aufschub soll ihnen ermöglichen, Rückerstattungen erst dann einzuleiten, wenn sie ihrerseits die Gelder von den Fluggesellschaften und Hotels erhalten haben.

Bis am 19. April galt ein allgemeiner Rechtsstillstand im Betreibungswesen. Der Bundesrat hat diese Betreibungsferien nicht verlängert, um die Zahlungsmoral nicht zu schwächen. Die Rechtskommission verlangt nun eine exklusive Regelung für die Reisebranche bis zum 30. September 2020.

Grosser Rückhalt im Parlament für Armeeeinsatz

Zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie hat die Armee fast 5000 Armeeangehörige aufgeboten. Der Einsatz hat im Parlament grossen Rückhalt. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) stimmte ihm ohne Gegenstimme zu.

Die Abstimmung über den Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden fiel mit mit 21 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Ständeratskommission hatte den Einsatz am Vortag einstimmig abgesegnet.

Dieser war vom Bundesrat angeordnet worden, muss jedoch nachträglich vom Parlament genehmigt werden. Die Zustimmung der Räte ist nötig, wenn mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden oder der Einsatz länger als drei Wochen dauert.

In der Mitteilung würdigte die Nationalratskommission ausdrücklich die hohe Einsatzbereitschaft der eingezogenen Armeeangehörigen und dankt ihnen für ihre Unterstützung der zivilen Behörden. Die Armee habe eine wichtige Rolle gespielt bei der Mithilfe insbesondere in Spitälern, bei der Entlastung der kantonalen Polizeikorps und bei der Unterstützung der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Die SiK begrüsst auch den Entscheid des Bundesrats, dass die Dienstleistenden nach den ersten drei Wochen den vollen Lohn erhalten sollen und dass ihnen bis zu zwei Wiederholungskurse angerechnet werden. Sie unterstützt auch die Absicht des Verteidigungsdepartements VBS, den Einsatz zu analysieren um für die Zukunft die nötigen Lehren zu ziehen.

1. Mai-Feiern im Zeichen der Krise

Die Pandemie hat auch den Tag der Arbeit im Griff. Anlässe werden ins Internet verlegt. Bundesrat Alain Berset wendet sich per Twitter an die Bevölkerung.

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Alain Berset wünscht sich Solidarität auch nach der Krise, Simonetta Sommaruga zieht durchs Land. Die Gewerkschaften und die SP feiern online.

Im Tourismus droht eine Konkurswelle

In der Schweizer Tourismusindustrie droht wegen der Corona-Krise eine Konkurswelle. 3200 Betriebe mit 30'000 Arbeitsplätzen sind in ihrer Existenz bedroht. Das ist das Ergebnis einer Branchenumfrage, die am Freitag publiziert worden ist.

Die Hotellerie rechnet im Mai mit einer Auslastung von rund 9 Prozent. In den Sommermonaten werden 20 bis 24 Prozent erwartet. Eine Hochrechnung aufgrund der Umfrageresultate kommt zum Schluss, dass sich die Verluste für den Schweizer Tourismus zwischen März und Juni auf 8,7 Milliarden Franken summieren könnten. Das schreiben die Branchenverbände in einer Mitteilung.

Westschweiz, Tessin und Region Basel stark betroffen

Trotz Kurzarbeitsentschädigung und Überbrückungskrediten droht vielen Betrieben das Aus. 23 Prozent der befragten Unternehmen schätzen das Konkursrisiko als hoch ein. Betroffen ist vor allem die Westschweiz, das Tessin und die Region Basel.

Die Branchenverbände fordern daher von der Politik die Ausweitung der finanziellen Unterstützung. Als Möglichkeit wird die «Anpassung der Mehrwertsteuer» genannt. Die Forderung, diese für die Tourismusbranchen für eine gewisse Zeit auszusetzen, steht schon länger im Raum. Zudem fordern die Branchenverbände Planungssicherheit im Hinblick auf die Sommersaison und ein Impulsprogramm, um die Nachfrage anzukurbeln.

Die Umfrage wurde von den Branchenverbänden HotellerieSuisse, GastroSuisse, Seilbahnen Schweiz und dem Verband Schweizer Tourismusmanager durchgeführt, zusammen mit Schweiz Tourismus und dem Institut Tourismus der Fachhochschule Westschweiz Wallis. 3500 Unternehmen beteiligten sich vom 20. bis 23. April an der Analyse zu ihrer aktuellen Lage.