Marco Rima sammelt Unterschriften für Initiative gegen Impfpflicht

Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) will ab Dienstag Unterschriften für ihre Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)» sammeln. «Wir wollen die Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesverfassung stärker verankern, so dass jeder Mensch frei und ohne Angst entscheiden kann, ob er sich impfen lassen will oder ob er sich mit einem Chip versehen lässt», heisst es auf der Homepage der FBS, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet.

Im Komitee sitzen ein paar bekannte Köpfe: Darunter der Komiker Marco Rima, der sich im September in einem Facebook-Video kritisch zur Maskenpflicht äusserte. Auch die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann und der Impfkritiker Daniel Trappitsch sitzen im Komitee. Trappitsch hatte bereits das Referendum gegen das Epidemiengesetz ergriffen.

Gemäss dem Epidemiengesetz sei eine begrenzte Impfpflicht möglich. Die Kantone können diese aber nur umsetzen, sofern die öffentliche Gesundheit erheblich gefährdet wäre. Eine solche Pflicht dürfe aber nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gelten und gilt aufgehoben, sobald diese nicht mehr erheblich gefährdet ist. Laut dem Bundesrat und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist eine Impfpflicht zurzeit kein Thema.

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Moderna liefert Swissmedic bald weitere Daten zum Corona-Impfstoff

Moderna will nicht nur in den USA und in Europa, sondern auch in der Schweiz mit Blick auf die Zulassung des Corona-Impfstoffs zügig vorankommen. Dazu sollen bei der Schweizer Heilmittelbehörde Swissmedic «in den nächsten Tagen» weitere Daten eingereicht werden.

Das US-Biotechunternehmen kündigte am Montag an, bei der europäischen Arzneimittel-Agentur Ema für den Impfstoffkandidaten ein Antrag für eine bedingte Zulassung stellen zu wollen und parallel dazu eine Notfallzulassung bei der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA zu beantragen.

Swissmedic kenne zwar keine Notfallzulassung wie die FDA, erinnerte Dan Staner, verantwortlich bei Moderna für die Region Europa, Naher Osten und Afrika, am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AWP. Doch prüfe Swissmedic die Anträge in einem rollenden Verfahren.

Nebst Moderna prüft Swissmedic seit Oktober auch noch die Zulassungsgesuche von Pfizer/Biontech und von Astrazeneca.

Dan Staner geht nach wie vor davon aus, dass der Moderna-Kandidat mRNA-1273 Anfang 2021 in der Schweiz zugelassen werden könnte. Für die Produktion spannen die Amerikaner mit dem Schweizer Pharmazulieferer Lonza zusammen. Lonza produziert in Visp im Auftrag von Moderna den Wirkstoff für alle Märkte ausser für die USA.

Zwei Corona-Fälle im St. Galler Regierungsrat

Nach dem St. Galler Regierungspräsidenten Bruno Damann (CVP) hat sich auch Baudirektorin Susanne Hartmann (CVP) mit dem Coronavirus angesteckt. Es gehe ihr gut und sie habe keine Symptome, teilte der Kanton mit.

Hartmann wurde am Montagmorgen positiv auf das Virus getestet. Sie befinde sich zu Hause in Isolation und werde das Tagesgeschäft digital führen, hiess es. An der Novembersession des Kantonsrats, die am Nachmittag beginnt, wird Regierungsrat Beat Tinner (FDP) an Stelle von Hartmann die Geschäfte des Baudepartements vertreten.

Die übrigen Regierungsmitglieder seien am Montag alle negativ getestet worden, schreibt der Kanton. Am vergangenen Mittwoch war Regierungspräsident Bruno Damann positiv auf Corona getestet worden. Sämtliche Mitglieder der Regierung liessen sich deshalb vergangene Woche und jetzt erneut am Montag testen.

Damann, dem es laut Kanton nach seiner Corona-Ansteckung den Umständen entsprechend gut ging, fehlt an der Kantonsratssession ebenfalls noch.

BAG meldet 8782 Neuinfektionen in drei Tagen

In der Schweiz und in Liechtenstein sind dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Montag innerhalb von 72 Stunden 8782 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet worden. Gleichzeitig registrierte das BAG 195 neue Todesfälle und 399 Spitaleinweisungen.

Die Posititivitätsrate für die vergangenen zwei Wochen lag bei 19,25 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner 642,27 laborbestätigte Coronavirus-Infektionen gemeldet.

Seit Beginn der Pandemie wurden in der Schweiz und in Liechtenstein 2'734'165 Tests auf Sars-CoV-2 durchgeführt, den Erreger der Atemwegserkrankung Covid-19, wie das BAG weiter mitteilte. Insgesamt gab es 327'072 laborbestätigte Fälle von Ansteckungen mit dem Coronavirus.

13'192 Personen mussten bisher wegen einer Covid-19-Erkrankung im Spital behandelt werden. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung belief sich auf 4445. Aufgrund der Kontakt-Rückverfolgung befanden sich laut Angaben des BAG 32'902 Menschen in Isolation und 38'305 Menschen in Quarantäne. Zusätzlich befanden sich 296 Personen in Quarantäne, die aus einem Risikoland heimgekehrt waren.

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Die meisten Skilager abgesagt

Die meisten Skilager in der Schweiz sind wegen der Corona-Pandemie für diesen Winter abgesagt worden. Nehmen in normalen Jahren über 100'000 Kinder und Jugendliche pro Saison an einem der gut 2300 Schneesportlager teil, die Beiträge der Organisation Jugend und Sport erhalten, so haben sich heuer erst 111 Lager dort gemeldet, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.

Nicht gut sieht es auch bei der Schneesport-Initiative Schweiz aus, die Winterlager vermittelt. Laut Geschäftsführer Ole Rauch sind über die Hälfte der ursprünglich gebuchten 250 Lager annulliert worden. Laut einer NZZ-Umfrage haben derzeit elf Kantone Lager verboten. Vier weitere Kantone empfehlen einen Verzicht. Im Kanton Zürich dürfen nur freiwillige Lager stattfinden. Die Stadt Zürich will alle jene Lager durchführen, bei denen sich die Corona-Schutzmassnahmen einhalten lassen.

Ski-Lockdown? Seilbahn-Präsident mahnt zu Gelassenheit

Die Schweiz soll im Kampf gegen die Corona-Pandemie ihren eigenen Weg gehen und das Skifahren weiter erlauben. Seilbahnen-Präsident Hans Wicki hat trotz ausländischen Forderungen für eine Schliessung der Skigebiete zu mehr Coolness und Gelassenheit aufgerufen.

Es gebe kein vernünftiges und nachvollziehbares Argument, das für eine Schliessung aller Skigebiete spreche, sagte der Präsident von Seilbahnen Schweiz in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. In der Schweiz seien gewisse Skigebiete seit zwei Monaten offen, keines davon habe sich zu einem Hotspot für Virus-Ansteckungen entwickelt.

Weiter sagte der Nidwaldner FDP-Ständerat und Verwaltungsratspräsident der Titlis-Bahnen, es bringe nichts, Skigebiete zu schliessen aus Angst davor, dass sich Gäste möglicherweise beim Après-Ski anstecken würden. Für die Gastronomie-Branche gebe es Schutzkonzepte.

Bei den Bergbahnen gelte in Innenräumen und in Bereichen, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, eine Maskentragpflicht. Wicki räumte ein, dass es an Bahn- und Skiliftstationen zu «Staus» kommen könne, aber die Situation sei vergleichbar mit der Lage in Trams und Zügen.

12 Tote im Kanton Bern

Die Corona-Fallzahlen im Kanton Bern verharren auf hohem Niveau. Am Samstag wurden 493 neue Fälle gemeldet. Das gab der Kanton Bern auf seiner Website bekannt. Zwölf weitere Menschen sind in Zusammenhang mit einer Covid-Erkrankung gestorben. Seit Beginn der Pandemie gab es im Kanton Bern 373 Todesfälle.

Berner Beizen müssen früher schliessen

Der Kanton Bern verschärft die Schutzmassnahmen während der Pandemie weiter: Restaurants müssen ab Montag bereits um 21 Uhr schliessen. Die Zahl der Gäste wird auf 50 Personen begrenzt.

Die Massnahmen wurden erlassen, weil die Fallzahlen im Kanton Bern auf hohem Niveau stagnieren, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Die vorverlegte Sperrstunde gelte einstweilen für zwei Wochen. Anschliessend werde eine moderate Lockerung der strengen Berner Covid-Massnahmen angestrebt.

In den letzten sieben Tagen sind die Fallzahlen im Kanton Bern nicht weiter zurückgegangen. Am Freitag wurden 467 Ansteckungen bekannt. Die Positivitätsrate der in den letzten sieben Tagen durchgeführten Tests verharrte bei hohen 18 Prozent. 326 Menschen liegen zurzeit mit einer Covid-Erkrankung im Spital, 56 auf der Intensivstation.

Anteil positiver Tests im Tessin stark gesunken

Im Tessin beginnt der Anteil positiver Coronavirus-Tests zu sinken, wie Kantonsarzt Giorgio Merlani am Freitag vor den Medien in Bellinzona erklärte. Die Kurve der gemeldeten Neuansteckungen steige zudem nicht mehr an, was Merlani als gutes Zeichen wertete. Auf dem Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie habe der Anteil der positiven Coronavirus-Tests knapp 30 Prozent betragen, fuhr Merlani fort. Im Moment sei die Situation im Tessin «stabil», auch wenn die Kurve der Neuansteckungen noch nicht wirklich abfalle. «Wir können mit einer gewissen Sicherheit sagen, dass die Phase exponentiellen Wachstums hinter uns liegt.»

Merlani warnte aber davor, den gesunkenen Anteil positiver Testresultate überzubewerten: Da seit kurzem auch Schnelltests verfügbar sind, könne diese Zahl täuschen. Das Durchschnittsalter der positiv getesteten Personen betrage in der zweiten Welle knapp 50 Jahre. In der ersten Welle sei es mit 56 Jahren höher gewesen. «In der ersten Welle war auch die Zahl der Hospitalisationen höher», erklärte Merlani.

Mehr Einsätze wegen privater Streitigkeiten

Nach der Analyse der medizinischen Daten warf Marco Zambetti, Offizier bei der Tessiner Kantonspolizei, einen Blick auf die 2020 geleisteten Einsätze der Polizei. Demnach verzeichnet die Tessiner Kantonspolizei im laufenden Jahr mehr Einsätze wegen Unfällen und Streitigkeiten. Am deutlichsten sei die Zunahme der Einsätze bei Familienstreitigkeiten. Abgenommen haben demgegenüber Einbrüche und Diebstähle.

1183 Mal musste die Tessiner Kantonspolizei im laufenden Jahr wegen familiärer Streitigkeiten ausrücken. Dieser Wert liegt fast 25 Prozent über dem Mittelwert der letzten fünf Jahre, wie die von Zambetti präsentierten Daten zeigten. Am häufigsten habe die Polizei im Juli ausrücken müssen.

Auch die öffentliche Ordnung habe die Kantonspolizei öfters als sonst wieder herstellen müssen, hielt Zambetti fest. Auch hier habe es im Juli eine Häufung gegeben. Als Beispiele nannte Zambetti Einsätze wegen streitender Jugendlicher am See oder auf öffentlichen Plätzen.

BAG: 141 Tote, 4312 neue Fälle

Für die letzten 24 Stunden meldet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 4312 Corona-Ansteckungen. Am Freitag vergangener Woche waren es 4946 Fälle. Die Positivitätsrate beträgt 15,8 Prozent bei 27'266 neu gemeldeten Tests. Zudem meldete das BAG heute 141 neue Todesfälle und 209 Spitaleinweisungen.

Die Positivitätsrate für die vergangenen zwei Wochen betrug bei den herkömmlichen Tests 20,7 Prozent und bei den Schnelltests 18,4 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner 670,4 laborbestätigte Infektionen gemeldet. Getestet wurden in den 14 Berichtstagen 315'838 Personen. Insgesamt wurden in der Schweiz und in Liechtenstein bisher 2'679'348 Tests durchgeführt. Auf 100'000 Einwohner gerechnet, ergibt das eine Testrate von fast einem Drittel.

Seit Beginn der Pandemie gab es insgesamt 318'290 laborbestätigte Corona-Fälle. Insgesamt 12'793 Personen mussten im Spital behandelt werden. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 4250, 1039 davon allein in den letzten 14 Tagen.

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Aus Italiens Risikogebiet auf die Zermatter Piste

Zwei Journalisten sind aus dem in Italien als Risikogebiet geltenden Mailand zum Skifahren in die Schweiz gereist. Weil italienische Risikogebiete in der Schweiz nicht auf der Quarantäneliste stehen, ist eine Einreise möglich. Der Clou der Story ist folgendes: In Italien gilt für Bewohner roter Zonen wie das Piemont, das Aostatal und die Lombardei ein Reiseverbot, sie dürften derzeit also nicht in ein italienisches Skigebiet reisen – wenn diese offen wären. Italien will – wie Frankreich und Deutschland – die Pisten erst im Januar öffnen. Die Schweiz und Österreich sperren sich dagegen. In einem Video auf «La Reppublica» dokumentieren die beiden Reporter ihre Fahrt nach Zermatt.

Zürich will Impfungen gratis abgeben

Die Regierung des Kantons Zürich verlängert die bestehenden Corona-Massnahmen bis Ende des Jahres. Neue Massnahmen gibt es im bevölkerungsreichsten Kanton nicht.

Der Regierungsrat ist angesichts der jüngsten Entwicklung «vorsichtig optimistisch», wie er anlässlich einer Medienorientierung über das weitere Vorgehen mitteilte.

Der Kanton lege weiterhin ein besonderes Augenmerk auf den konsequenten Vollzug der geltenden Massnahmen, ein wirkungsvolles Contact Tracing sowie ein ausreichendes Testing. Bauen könne man zudem auf leistungsfähige Spitäler.

Sollte im Januar ein Impfstoff zur Verfügung stehen, sei der Kanton bereit und könne diese schnell verteilen. Der Regierungsrat will die Impfung kostenlos zur Verfügung stellen. «Es kann nicht sein, dass sich jemand nicht impfen lassen kann, weil es zu viel kostet», so Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli. Diesbezüglich würden die Diskussionen jedoch noch laufen.

Zum Ticker von der Zürcher Medienkonferenz.

Über 5400 Verdachtsfälle von Missbrauch der Entschädigung

Auf der Agenda der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) steht die Bekämpfung von Missbräuchen bei den Entschädigungen wegen der Pandemie weit oben. In ihrem neuen Zwischenbericht zu den Corona-Massnahmen des Bundes weist sie 5403 Verdachtsmeldungen aus.

540 Verdachtsfälle beim Corona-Erwerbsersatz, 4646 Fälle bei den Solidarbürgschaften und 217 Verdachtsmeldungen bei der Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung) habe die EFK den Ämtern übergeben. Diese müssten Fall für Fall geprüft werden, heisst es in dem Bericht. «Missbrauch darf nicht geduldet werden», betont die EFK. Je näher am Geschäftsvorfall das «Alarmsystem» angehängt sei, desto schneller und leichter könne eingegriffen werden. Das gelte auch für die Datenanalysen, die die EFK durchführt. Mittelfristig sollten die Ämter deshalb selbst derartige Analysen machen.

Es brauche bei den Ämtern jedoch Infrastrukturen, Daten und Personal, bevor die Analysen übergeben werden könnten. Daher habe die EFK entschieden, bei den «grossen» Massnahmen Corona-Erwerbsersatz, Kurzarbeitsentschädigung und Solidarbürgschaften die etablierten Datenanalysen 2021 weiterzuführen.

«Harte Arbeit»

Gerade an diesen drei Massnahmen könne man gut sehen: «Das Geld zu verteilen, ging schnell. Hinterher zu korrigieren, ist harte Arbeit.» Aber sie müsse getan werden. Fehler müssten korrigiert, Missbräuche verfolgt werden.

Dies sei im Sinne einer gerechten Gleichbehandlung, auf die sich die Steuerzahler und Bezüger verlassen können müssten.

Portes du Soleil: Shuttle-Bus soll Ski-Touristen ins Wallis bringen

Ein Shuttle-Bus soll Touristen aus dem französischen Teil des länderübergreifenden Skigebietes Portes du Soleil ins Wallis bringen. In der Schweiz sollen nämlich – im Gegensatz zu Frankreich – die Bergbahnen und Skilifte trotz Corona-Pandemie in diesem Winter weiterlaufen.

«Wir planen, einen Busbetrieb, der Ski-Touristen aus dem französischen Teil der Portes du Soleil abholt», sagte Enrique Caballero, Verwaltungsratspräsident von Portes du Soleil Suisse, am Mittwoch im Walliser Radiosender Rhône FM.

Der Walliser Staatsratspräsident Christophe Darbellay warnte allerdings im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dies sei ungeschickt und könnte als Provokation der französischen Regierung verstanden werden. Paris ist gegen den Betrieb von Bergbahnen und Skiliften angesichts der Corona-Pandemie.

Die Einrichtung einer Shuttle-Bus-Verbindung zwischen Châtel auf französischer Seite und Morgins im Wallis erfolge auf Wunsch der französischen Gemeinde, betonte Caballero. Man wolle einer Überbelegung der Autoparkplätze zuvorkommen, es handle sich keineswegs um ein Abwerben.

Keine Lohnerhöhungen für Bundespersonal

Das Bundespersonal erhält 2021 wegen der Corona-Krise und der negativen Teuerung keine generelle Lohnerhöhung. Dafür unterbreitet Finanzminister Ueli Maurer dem Bundesrat einen Ausbau des Vaterschaftsurlaubs von 10 auf 20 Tage.

Dies hatten die Personalverbände anstelle einer Lohnforderung verlangt, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Donnerstag mitteilte. Zuvor habe Maurer ihnen anlässlich der Lohngespräche dem Verzicht auf Lohnmassnahmen kommuniziert.

Der Bund befindet sich laut Maurer wegen der Corona-Krise generell in einer schwierigen finanzpolitischen Lage. Zudem prognostizierten die Experten des Bundes derzeit eine Jahresteuerung von minus 0,7 Prozent.

Gemeinsame Absichtserklärung

Die Sozialpartner haben gemäss der Mitteilung zudem eine gemeinsame Absichtserklärung 2020-2023 für die Bundesverwaltung unterzeichnet. Darin ist ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zum Dialog enthalten. Zudem führt sie die zentralen personalpolitischen Herausforderungen auf und legt die entsprechenden Stossrichtungen fest.

Demnach wird für die laufende Legislatur namentlich eine Reallohnerhöhung angestrebt. Weiter soll der interne Arbeitsmarkt gestärkt und eine namhafte Anzahl von Stellen mit internen Nachwuchskräften besetzt werden. Das Potenzial von älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll besser gefördert und genutzt werden.

Daniel Koch äussert sich zum Skisaison-Streit

Frankreich, Italien und Deutschland wollen, dass im Kampf gegen die Corona-Pandemie alle europäischen Skigebiete geschlossen werden. Für Daniel Koch besteht das Leben aber aus mehr als nur «Infektionskontrolle».

Gegenüber «20 Minuten» sagt Koch: «Wenn die Situation unter Kontrolle ist – die Zahlen sollten noch etwas sinken – und geeignete Schutzkonzepte vorhanden sind, sollte die Skisaison möglich sein. Auf den Skipisten ist das Risiko eher gering.»

Er habe schon im Sommer gesagt, dass das Après-Ski schwierig werde. Ein normaler Sportbetrieb sei aber nötig: «Das Leben besteht nicht nur aus Infektionskontrolle. Ein Ausfall der Saison wäre nicht nur bitter für jene, die davon leben. Man muss auch dem Bedürfnis der Leute nach Freizeit gerecht werden – immer mit vertretbarem Risiko.»

Die Forderung von Italien, Frankreich und Deutschland kann Koch zwar nachvollziehen. «Es wäre aber seltsam, wenn alle das Gleiche machen müssten. Die Situation ist in den verschiedenen Ländern unterschiedlich. Wir sagen Frankreich und Italien ja auch nicht, die ‹Tour de France› oder der ‹Giro› gehe nicht.»

Auch vor einem zweiten Ischgl, das während der ersten Welle als Corona-Hotspot in die Schlagzeilen geriet, hat Koch keine Angst: «Der Vergleich mit Ischgl ist ungerecht. Wir haben viel gelernt darüber, wie man sich gegen das Virus schützen kann.»

«Dass man nach einem Skiunfall auf der Intensivstation behandelt werden muss, ist eher selten»

Koch plädiert dafür, die Massnahmen noch stärker risikobasiert anzuschauen: «Die Länder, die es gut im Griff haben, namentlich die skandinavischen Länder, sind nicht jene mit den strengsten Massnahmen.»

Es gehe darum, geeignete Schutzkonzepte zu entwickeln. Zur Befürchtung, dass das Gesundheitssystem durch die Behandlung von Skiunfällen weiter strapaziert werde, meint Koch: «Da müssen wir ehrlich sein. Dass man nach einem Skiunfall auf der Intensivstation behandelt werden muss, ist eher selten.»