Viertes US-Hilfspaket abgesegnet

Nach dem Senat hat nun auch das US-Repräsentantenhaus grünes Licht für ein viertes Hilfspaket im Kampf gegen die Coronavirus-Krise gegeben. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington das Gesetz für ein Rettungspaket.

Insbesondere profitieren kleinere und mittlere Unternehmen davon. Aber auch Spitäler sollen Gelder erhalten. Mit den Krediten, die später erlassen werden können, soll der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA begrenzt werden. Es ist insgesamt 484 Milliarden Dollar schwer. Damit steigen die Anti-Krisen-Massnahmen der USA auf zusammen rund drei Billionen Dollar.

Die Entscheidung fiel mit der klaren Mehrheit von 388 zu fünf Stimmen. Der Senat hatte bereits am Dienstag ohne Gegenstimme grünes Licht gegeben. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Dieser hatte angekündigt, die Gesetzesvorlage rasch zu unterzeichnen.

Fortschritte in den USA

Die US-Regierung sieht Fortschritte bei der Eindämmung der Corona-Epidemie in den Vereinigten Staaten. Es gebe vielversprechende Zeichen des Fortschrittes, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weissen Haus in Washington. «Wir glauben, dass wir bis zum Frühsommer als Nation deutlich besser dastehen könnten - mit einem Grossteil dieser Coronavirus-Epidemie hinter uns.»

An vielen Orten im Land gingen die Infektionszahlen zurück, ebenso die Zahl der Menschen, die wegen einer Infektion ins Krankenhaus eingeliefert werden müssten, sagte Pence. 16 Bundesstaaten hätten bereits Pläne für eine Lockerung der virusbedingten Beschränkungen im öffentlichen Leben veröffentlicht. Das sei ermutigend. Er mahnte jedoch, die Massnahmen zur Eindämmung der Epidemie müssten zunächst fortgesetzt werden.

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US-Präsident Donald Trump sagte ebenfalls, die Daten zeigten grosse Fortschritte. Auch er mahnte jedoch, alle Bürger müssten wachsam bleiben und weiter soziale Distanz wahren. Auch wenn das Land schrittweise zur Normalität zurückkehren werde, dürfe man die Deckung nicht aufgeben, sondern müsse den «unsichtbaren Feind» weiter genau im Auge behalten.

Gemessen an absoluten Zahlen sind die Vereinigten Staaten international am schwersten von der Epidemie getroffen - mit mehr als 860'000 Infektionsfällen und mehr als 45'000 Toten durch das Virus.

Deutsche Luftbrücke beendet

Gut fünf Wochen nach Beginn der Rückholaktion der Bundesregierung für die im Ausland wegen der Corona-Pandemie gestrandeten Deutschen ist der vorerst letzte Flug gestartet. Eine vom Auswärtigen Amt gecharterte Maschine hob am späten Donnerstagabend im südafrikanischen Kapstadt mit rund 300 Passagieren an Bord Richtung Deutschland ab.

Damit ist der grösste Teil der umfangreichsten Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik nach der Rückkehr von insgesamt rund 240'000 Menschen abgeschlossen. Die deutschen Botschaften weltweit kümmern sich jetzt aber in einer zweiten Phase weiter um die noch verbliebenen Einzelfälle.

Aussenminister Heiko Maas hatte die «Luftbrücke» am 17. März zusammen mit Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften gestartet, nachdem viele Länder kurzfristig Grenzen geschlossen und Flugverbindungen gekappt hatten.

Die Rückkehrer müssen sich an den Flugkosten beteiligen. Das Thema war vom Auswärtigen Amt aber zunächst zurückgestellt worden. Wahrscheinlich werden die Ticketpreise aber etwa einem Flug in der Economy-Klasse entsprechen.

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Über 1000 Corona-Tote in Mexiko

In Mexiko ist die Zahl der Corona-Toten auf über 1000 gestiegen. Bislang seien 1069 Menschen im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. 11'633 Menschen seien positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der erste Fall in dem lateinamerikanischen Land war Ende Februar registriert worden. Der Höhepunkt der Pandemie in Mexiko wird für die zweite Maiwoche erwartet.

Die Regierung des linkspopulistischen Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte zunächst nur sehr zögerlich auf die Krise reagiert. Nun sind allerdings die Schulen und viele als nicht essenziell eingestufte Betriebe geschlossen. Den Menschen wird zudem empfohlen, zu Hause zu bleiben und von einander Abstand zu halten - verbindlich sind diese Schritte jedoch nicht.

WTO: Nicht alle zeigen sich solidarisch

Nach Angaben der Welthandelsorganisation (WTO) haben 80 Staaten und Zollgebiete die Ausfuhr von Masken und andere Schutzausrüstung eingeschränkt oder ganz gestoppt. Darunter seien 72 WTO-Mitglieder, von denen jedoch nur 13 wie vorgeschrieben die Organisation über diese Schritte unterrichtet hätten. Die fehlende Zusammenarbeit könne dazu führen, dass einige Staaten von dringend benötigten Lieferungen abgeschnitten würden.

EU-Gipfel nimmt Hilfspaket an

Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend von Teilnehmern. Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der zuletzt noch Vorbehalte gegen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM hatte, habe nicht widersprochen, hiess es. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen.

Auf das Paket hatten sich die EU-Finanzminister vor zwei Wochen geeinigt. Es enthält drei Punkte – jeweils ein «Sicherheitsnetz» für Jobs, für kleine und mittlere Unternehmen und für angeschlagene Staaten wie Italien oder Spanien, die ohnehin verschuldet sind und nun auch noch von der Corona-Pandemie schwer getroffen werden.

Dazu gehört das Konzept «Sure» der EU-Kommission, das Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen soll. Dafür sollen die EU-Staaten 25 Milliarden Euro als Garantien hinterlegen. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter. So sollen Jobs erhalten werden.

Zweiter Punkt ist ein Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank EIB, den die EU-Staaten ebenfalls mit 25 Milliarden Euro bestücken sollen. Damit könnte wiederum die EIB Unternehmenskredite absichern. Die EIB will so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität mobilisieren, hauptsächlich für den Mittelstand.

Das dritte Element sind vorsorgliche Kreditlinien des Europäische Stabilitätsmechanismus ESM. Anders als ESM-Hilfen während der Eurokrise werden für diese «Pandemie-Krisen-Hilfe» keine Sparprogramme gefordert, es gibt nur eine Vorgabe: Das Geld darf nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet werden. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten fliessen – an jedes Empfängerland bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Trauriger Tag in Kalifornien

Der Gouverneur von Kalifornien meldet die bislang höchste Totenzahl an einem Tag in seinem Bundesstaat. Es seien 115 Todesopfer verzeichnet worden, sagt Gavin Newsom. Dagegen sei die Zahl der Krankenhausfälle und Behandlungen auf der Intensivstation leicht gefallen.

Merkel bleibt bei einem Nein

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim EU-Gipfel bei ihrem klaren Nein zu eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU geblieben. «Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden», sagte sie am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten. So wie sie das bereits in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt habe, habe sie es beim Gipfel wiederholt.

Merkel hatte ihr Nein im Bundestag mit dem Zeitfaktor begründet. Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. «Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte», sagte sie. «Es geht jetzt darum, schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand zu haben, die die Folgen der Krise lindern können.»

Regierung in Paris erwägt Maskenpflicht

In Frankreich erwägt der Präsidentenpalast eine landesweite Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr. Nach einem Gespräch von Staatschef Emmanuel Macron mit Bürgermeistern teilte der Élysée-Palast am Donnerstag in Paris mit, «ohne Zweifel» müsse über eine solche Pflicht nachgedacht werden. Die Überlegungen sind Teil der geplanten Corona-Massnahmen vom 11. Mai an. Dann sollen in Frankreich die landesweiten Ausgangsbeschränkungen wieder gelockert werden.

Ergänzend hiess es aus dem Élysée, bei den Erwägungen handele es sich bislang nur um einen Arbeitsansatz und um keine Ankündigung. Zudem werde darüber nachgedacht, Schüler auf freiwilliger Basis wieder in die Schule gehen zu lassen. In Frankreich sind die strengen Ausgangsbeschränkungen seit Mitte März in Kraft.

Die Zahl der neuen Todesfälle steigt indessen um 516. Der vom Gesundheitsministerium bekanntgegebene Anstieg von 2,4 Prozent liegt damit unter der Rate von vier Prozent in der vergangenen Woche. Insgesamt sind damit 21'856 Todesfälle in Frankreich bekannt. Zudem seien nach Angaben der Gesundheitsbehörden seit Ende März fast 85'000 Menschen in Folge einer Virus-Infektion in Spitäler gebracht worden.

Zahl der Neuinfektionen in Italien rückläufig

In Italien steigt die Zahl der bekannten Neuinfektionen langsamer. Die Katastrophen-Behörde gibt 2646 neue Fälle bekannt nach 3370 am Vortag – insgesamt damit 189'973. Die Zahl der Todesfälle steigt um 464 verglichen mit 437, in der Summe 25'549. Erstmals gab das Amt auch die Zahl der getesteten Italiener an – 1,05 Millionen aus der Bevölkerung von etwa 60 Millionen.

Gouverneur Cuomo skeptisch

Im US-Bundesstaat New York bleibt die Zahl der neuen Krankenhausfälle mit Covid-19 bei 1300 täglich etwa konstant. Dies sei «nicht gut», sagt Gouverneur Andrew Cuomo. Insgesamt würden allerdings weniger Patienten stationär behandelt. Eine Untersuchung von 3000 Menschen habe zudem bei 13,9 Prozent Antikörper gegen das Virus festgestellt, sagt er. Dabei seien Bürger beim Einkaufen erfasst worden, nicht solche, die sich in ihren Wohnungen isolierten.

Über 2000 Todesfälle in Schweden

In Schweden sind inzwischen mehr als 2000 Menschen mit der Covid-19-Erkrankung gestorben.
Bis Donnerstagnachmittag stieg die Zahl der Todesopfer in dem skandinavischen EU-Land auf insgesamt 2021, darunter 1128 rund um die Hauptstadt Stockholm. Landesweit ist bislang bei 16'755 Menschen das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 nachgewiesen worden, wie Zahlen der staatlichen Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten zeigten.

Schweden verfolgt in der Corona-Krise einen freizügigeren Weg als alle anderen europäischen Länder. Die Schweden dürfen weiter in Restaurants, Kneipen und Cafés gehen, Schulen und Kindergärten sind ebenfalls nach wie vor geöffnet. Die Grenzen sind nur für Nicht-EU-Bürger geschlossen. Öffentliche Versammlungen sind erst ab mehr als 50 Personen untersagt. Im europäischen Vergleich ist die Zahl der gemeldeten Covid-19-Toten gemessen an der Einwohnerzahl in Spanien, Italien, Grossbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden zum Teil deutlich höher.

4,4 Millionen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA

Infolge der Corona-Pandemie haben in den USA die fünfte Woche hintereinander Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt. In der Woche bis zum 18. April wurden 4,4 Millionen Neuanträge registriert.

Dies teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mit. Damit haben innerhalb eines Monats mehr als 26 Millionen Menschen ihren Job verloren. Allein in der Vorwoche hatten 5,2 Millionen Menschen einen Erstantrag auf Unterstützung gestellt.

Die Erstanträge gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des Arbeitsmarkts in der grössten Volkswirtschaft der Welt. Sie deuten inzwischen auf einen dramatischen Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise hin. Bis zum März hatte die Zahl der Erstanträge noch regelmässig unter 100 000 pro Woche gelegen.

US-Arbeitslosenquote auf über 10 Prozent

Die US-Arbeitslosenquote dürfte Experten zufolge bereits deutlich über 10 Prozent liegen, manche Analysten rechnen sogar mit etwa 15 Prozent. Einen genauen Wert gibt es noch nicht, weil die Statistik zuletzt nicht mit der Geschwindigkeit der Jobverluste Schritt halten konnte. Die Arbeitslosenquote hatte im Februar noch bei 3,5 Prozent gelegen, dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten.

Die rasante Ausbreitung des Coronavirus hat das öffentliche Leben in den USA weitgehend zum Erliegen gebracht. Die grosse Mehrheit der rund 330 Millionen Amerikaner unterliegt Ausgangsbeschränkungen. Viele Geschäfte und Betriebe sind geschlossen, Restaurants und Hotels bleiben leer, Flüge sind massenhaft gestrichen, Veranstaltungen abgesagt.

Viele Mitarbeiter geschlossener Unternehmen müssen daher Arbeitslosenhilfe beantragen. Zudem sind Entlassungen in den USA in der Regel weit einfacher möglich als etwa in der Schweiz.

Merkel: Einschränkungen werden noch lange bleiben

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger in der Corona-Krise auf noch lang anhaltende Beschränkungen eingestellt.

«Ich verstehe, dass dieses Leben unter Corona-Bedingungen allen schon sehr, sehr lange vorkommt», sagte Merkel am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Bundestag am Donnerstag in Berlin. Niemand höre es gerne, aber es sei die Wahrheit: «Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang. Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen.»

«Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung, denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind», sagte Merkel. Eine solche Situation sei nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien und wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört würden – wechselseitig.

Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern sagte Merkel, sie stehe persönlich voll hinter den Vereinbarungen. Die Umsetzung mache ihr allerdings Sorgen. Die Kanzlerin äusserte die Befürchtung, dass bei den Lockerungen möglicherweise zu forsch gehandelt werde. Zu den positiven Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts sagte Merkel: «Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis.»

Sinkende Infektionszahlen sind «Zwischenerfolg»

In Bezug auf die Einschränkung verschiedener Grundrechte zum Schutz vor einer Verbreitung des Virus sagte Merkel: «Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung. Denn sie schränkt genau das ein, was unsere existentiellen Rechte und Bedürfnisse sind - die der Erwachsenen genauso wie die der Kinder. Eine solche Situation ist nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar sind, wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden - wechselseitig.»

Merkel sprach angesichts sinkender Infektionszahlen von einem «Zwischenerfolg» im Kampf gegen die Pandemie, doch sei dieses Zwischenergebnis zerbrechlich. «Wir sind noch lange nicht über den Berg», sagte sie und warnte: «Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren.»

China spendet der WHO 30 Millionen Dollar

Nach dem angekündigten Zahlungsstopp der USA will China der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit 30 Millionen US-Dollar unter die Arme greifen. Wie der chinesische Staatssender CCTV am Donnerstag berichtete, kündigte ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums die Unterstützung an.

Seit dem Ausbruch des Coronavirus ist es bereits die zweite Zahlung der Chinesen an die WHO. Bereits im März hatte Peking angekündigt, 20 Millionen Dollar an die Organisation zu spenden. Das Geld werde eingesetzt, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zu unterstützen, berichtete CCTV.

Mitten in der Coronavirus-Pandemie hatte US-Präsident Donald Trump vergangene Woche einen Stopp der Zahlungen an die WHO veranlasst. Die Massnahme stiess international auf Kritik.

Trump machte die Organisation für die Vielzahl an Toten in der Krise mitverantwortlich. Durch das Missmanagement der WHO und deren Vertrauen auf Angaben aus China habe sich die Epidemie dramatisch verschlimmert und global ausgebreitet.

Seine Regierung werde in den kommenden 60 bis 90 Tagen prüfen, welche Rolle die WHO bei der «schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus» gespielt habe. So lange lägen die Zahlungen auf Eis. Kritiker in den USA werfen Trump vor, einen Sündenbock zu suchen, um von seinem Zögern zu Beginn der Corona-Krise abzulenken.

UNO warnen vor Missbrauch

Die Vereinten Nationen warnen davor, den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie für anti-demokratische Repressalien zu missbrauchen. «Die Krise kann den Vorwand für Zwangsmassnahmen liefern, die nichts mit der Pandemie zu tun haben», erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag.

In manchen Gesellschaften würden Hassreden zunehmen, Minderheiten würden zum Ziel von Aggressionen, das Risiko überzogener Restriktionen steige. Besonders bedroht seien Flüchtlinge, Migranten und Vertriebene. Mehr als 131 Staaten hätten ihre Grenzen geschlossen, nur 30 würden weiterhin Asylbewerber akzeptieren.

Flugverkehr bricht um zwei Drittel ein

Der internationale Passagierverkehr könnte bis September 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Reisende abnehmen. Das erwartet die Luftfahrtbehörde der Vereinten Nationen (ICAO) unter Berufung auf Prognosen.

Sollte die Prognose Realität werden, würde das einem Rückgang von zwei Drittel in den ersten drei Quartalen entsprechen, teilt die ICAO mit. Infolge des Ausbruchs der Pandemie ist der weltweite Flugverkehr fast zum Stillstand gekommen. Geschlossene Grenzen, Reisebeschränkungen und ein markanter Rückgang der Nachfrage haben den Markt einbrechen lassen.

Trump kritisiert Lockerung der Corona-Auflagen

US-Präsident Donald Trump will die US-Wirtschaft möglichst rasch wieder vom Joch der Corona-Beschränkungen befreien – doch jetzt bremst er sogar einen republikanischen Gouverneur aus. Die angekündigten Lockerungen im Bundesstaat Georgia ab diesem Freitag kämen «zu früh», sagte Trump. «Sicherheit muss Vorrang haben», sagte der Republikaner am Mittwochabend (Ortszeit) im Weissen Haus. Gouverneur Brian Kemp müsse tun, was er für richtig halte, aber er rate dazu, weiter abzuwarten, sagte Trump. Unterdessen warnten seine Berater schon vor einer zweiten Coronavirus-Epidemie im Herbst. Sie forderten daher alle Amerikaner auf, sich im Interesse des Gemeinwohls dieses Jahr gegen die Grippe impfen zu lassen.

In dem südlichen Bundesstaat mit etwa zehn Millionen Einwohnern sollen ab Freitag unter anderem Fitnessstudios, Friseure und Nagelstudios unter Einhaltung bestimmter Vorschriften wieder öffnen können. Von kommendem Montag an soll dies auch für Theater und Restaurants gelten. Bars und Clubs dagegen müssen weiterhin geschlossen bleiben. Gouverneur Kemp hat seinen Plan als «wohlüberlegt» verteidigt. Der Virologe und Präsidentenberater Anthony Fauci warnte allerdings nachdrücklich davor, jetzt übereilig Schritte «zu überspringen». «Macht das nicht», flehte er. Bei einer vorzeitigen Lockerung könne das Virus mit neuer Kraft zurückkommen.