Neue Aufarbeitung gefordertDie Corona-Politik holt Deutschland ein
Nach der Veröffentlichung interner Protokolle des Robert-Koch-Instituts mehren sich die Stimmen, die eine Prüfung der Pandemiebekämpfung im Bundestag verlangen.
Nicht nur Menschen können unter Long Covid leiden, auch Gesellschaften. In Deutschland jedenfalls hat die Bekämpfung des Coronavirus mehr politische Spätfolgen hinterlassen, als viele für möglich hielten. Je weiter weg die Pandemie mit ihren 182’000 Toten liegt, desto mehr scheint sich in Teilen der Öffentlichkeit die Meinung festzusetzen, nicht das Virus, sondern dessen Bekämpfung sei die Krankheit gewesen.
Die Massnahmen seien übertrieben oder falsch gewesen, glauben heute erstaunlich viele Deutsche, von «Corona-Verbrechen» reden manche ganz generell. Der Staat habe die Bürgerinnen und Bürger gegängelt und entmündigt, statt sie zu schützen. Statt Eigenverantwortung hätten Hysterie und Untertanengeist geherrscht, darin stimmen Libertäre, «Querdenker» und Corona-Leugnerinnen mit der AfD überein. Das Virus, so viel steht fest, hat die Gesellschaft gespalten – zwar nicht in der Mitte, aber doch zwischen breitem Mainstream und radikalem Rand.
Wie reizbar die Stimmung auch vier Jahre nach Ausbruch der Pandemie noch ist, zeigte letzte Woche die Veröffentlichung interner Protokolle des federführenden Robert-Koch-Instituts (RKI). Ein Onlinemedium namens «Multipolar», das selbst Verschwörungsmythen zuneigt, hatte die Herausgabe der 2065 Seiten eingeklagt.
Brisant war weniger, was in der Publikation zum Vorschein kam – zumal viele Stellen geschwärzt worden waren, um die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitenden der Behörde zu schützen. Fachleute, die die Protokolle studierten, waren eher positiv überrascht, wie offen und kontrovers die interne Diskussion im Robert-Koch-Institut abgelaufen war.
Den Verschwörungserzählungen etwas entgegensetzen
Natürlich gab es auch Fehleinschätzungen, etwa was die Beurteilung von professionellen Masken angeht. Erfolglos hatte das RKI zudem gegen die von der Politik gewünschte Schliessung von Schulen argumentiert – wie auch für einen schnelleren Lockdown vor der zweiten Infektionswelle im Winter 2020, die sich als tödlichste der ganzen Pandemie erweisen sollte.
Das alles ist freilich längst bekannt, gleichwohl könnte der Eifer, mit dem die Protokolle von Gegnern der Corona-Politik aufgenommen wurden, nun dazu führen, dass der Bundestag diese noch einmal grundlegend aufarbeitet. Man müsse den grassierenden Verschwörungserzählungen und Lügen etwas entgegensetzen, heisst es nun auf einmal quer durch die Parteien.
Der Sozialdemokrat Karl Lauterbach, Gesundheitsminister der aktuellen Regierung und zuvor als Arzt wichtiger Experte und Propagandist einer strikten Eindämmungspolitik, änderte seine Meinung innert Tagen. Hatte er zuvor eine Aufarbeitung im Parlament stets für unnötig gehalten, zeigt er sich dafür nun auf einmal offen. Auch der grüne Vizekanzler Robert Habeck meinte, er halte die Zeit für gekommen, «in der wir über die schwere Pandemiezeit mit all ihren Auswirkungen noch mal nachdenken» sollten.
Besonders fordernd tritt die FDP auf, die die Einschränkungen der Grundrechte schon als damalige Oppositionspartei heftig kritisiert hatte. Viele Entscheidungen der früheren Regierung, so Finanzminister Christian Lindner, hätten «grossen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet». Viele Eingriffe in die Freiheitsrechte seien «absolut unverhältnismässig» gewesen.
Dass eine Aufarbeitung der Corona-Politik im Parlament bisher unterblieb, wie übrigens in den meisten europäischen Ländern und auch in der Schweiz, war einer Kombination von neuen Krisen und Abwehrhaltung der damals beteiligten Akteure geschuldet.
Das herbeigesehnte Ende der Pandemie im Frühjahr 2022 wurde nahtlos von Russlands Überfall auf die Ukraine überlagert, der Deutschland erneut einer «Zeitenwende» aussetzte, die seine ganze Aufmerksamkeit forderte. Weder Christ- noch Sozialdemokraten oder Grüne verspürten in dieser Zeit besondere Lust, die Corona-Politik für ein vom Thema mehrheitlich erschöpftes Publikum nochmals aufzurollen.
Die Corona-Leugner wollen ein Tribunal
Der Grüne Janosch Dahmen, wie Lauterbach Arzt und Unterstützer der Corona-Massnahmen der Regierung, wendet sich auch heute noch gegen eine Aufarbeitung im Parlament. Eine Kommission sei das falsche Instrument dafür, meint Dahmen, die Gegner wünschten sich ohnehin nicht Aufklärung, sondern einen parteipolitisch nutzbaren Schauprozess. Es gebe bereits viele wissenschaftliche Studien sowie einen neuen Expertenrat, die die deutsche Corona-Politik evaluierten und zuhanden künftiger Regierungen Verbesserungen vorschlügen.
Auch andere Fachleute fürchten, die medienwirksame Darstellung von Schwächen und Stärken der Corona-Politik nütze am Ende nur Corona-Leugnern. Punktuelle Fehler würden diese verwenden, um die gesamte Strategie als «verbrecherisch» und den Staat pauschal als «übergriffig» und «illegitim» zu verurteilen.
Trotz der Einwände dürfte sich der Bundestag in den nächsten Wochen wohl dazu durchringen, eine sogenannte Enquetekommission einzurichten. Ein solches Gremium hat weniger umfassende Kompetenzen als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, könnte die Corona-Politik in einem Zusammenspiel von Abgeordneten und Sachverständigen aber noch einmal von Grund auf prüfen. Ob das die Long-Covid-Symptome der deutschen Gesellschaft eher lindern oder verschärfen würde, müsste sich dann zeigen.
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