Indiskretionen während der PandemiePK zu Corona-Leaks: Berset wusste von Kontakten, aber nicht von Inhalten
Oft kannten Medien die Corona-Pläne des Bundes schon, bevor der Bundesrat entschieden hat. Daran stört sich die GPK. Nun liegt deren Bericht dazu vor. Wir berichteten live.
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Birrer-Heimo: Noch eine weitere Arbeitsgruppe tätig
Birrer-Heimo erklärt, dass eine weitere Arbeitsgruppe sich mit Indiskretionen im Allgemeinen – sprich nicht auf Corona fokussiert – beschäftige. Deren Arbeiten seien noch nicht abgeschlossen. Es gebe verschiedene Vorschläge dazu, welche Rechtsanpassungen möglich seien. Darüber könne aber noch nicht informiert werden.
Michel: Indiskretionen untersuchen
Matthias Michel sagt, angedacht gewesen sei, Indiskretionen in allen Departementen zu untersuchen. Mit einem Fokus auf das Innendepartement und die Frage, inwieweit Bundespräsident Alain Berset bei Indiskretionen während der Pandemie involviert war. «Bereits beim Start der Untersuchung war klar, dass es Grenzen gibt», so Michel. Insbesondere sei die Abgrenzung zu Strafverfahren zu beachten gewesen.
Fünf Personen sind anwesend
An der Medienkonferenz anwesend ist das GPK-Präsidium, bestehend aus SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo und FDP-Ständerat Matthias Michel. Zusätzlich vor Ort sind FDP-Ständerat Philippe Bauer und SVP-Nationalrat Thomas de Courten, die beide in der sechsköpfigen Untersuchungsgruppe sassen. Und Ursina Jud, die Sekretärin der beiden GPKs.
Vorgeschichte mit Verhaftung
Auf den E-Mail-Austausch zwischen Alain Bersets Kommunikationschef Peter Lauener und Ringier-Chef Marc Walder war der damalige Sonderermittler Peter Marti gestossen. Eigentlich sollte Marti ein Leck in der Geheimdienstaffäre um die Crypto AG untersuchen. Wegen den E-Mails an Walder liess Marti Lauener im Mai 2022 verhaften. Der Sondermittler warf dem langjährigen engen Mitarbeiter Bersets unter anderem Amtsgeheimnisverletzung vor. Lauener bestritt die Vorwürfe stets. Marti musste ihn nach wenigen Tagen wieder laufen lassen, weil Gerichte keinen dringenden Tatverdacht gegeben sahen.
Das Strafverfahren ist nach wie vor hängig, aber es wird mittlerweile von der Bundesanwaltschaft geführt. Die Involvierten warten seit rund eineinhalb Jahren auf einen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Bern. Dieses muss festlegen, ob bei Lauener und Walder sichergestellte E-Mails überhaupt strafrechtlich benutzt werden dürfen.
Das ist die Ausgangslage
Im Januar 2023 hat «Schweiz am Wochenende» einen intensiven E-Mail-Austausch publik gemacht zwischen Peter Lauener, dem langjährigen Medienchef von Gesundheitsminister Alain Berset, und dem Geschäftsführer des Ringier-Verlags, Marc Walder. Lauener hatte Walder mit Vorabinformationen zu Bundesratssitzungen bedient, insbesondere mit Entwürfen für Medienmitteilungen über Covid-Massnahmen.
Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat setzen daraufhin eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein, welche Medienlecks während der Pandemie in allen Departementen untersuchen sollte. Ihr gehörten aus dem Nationalrat Thomas de Courten (SVP), Katja Christ (GLP) und Manuela Weichelt (Grüne). Aus dem Ständerat waren Daniel Fässler (Mitte), Hans Stöckli (SP) sowie Philippe Bauer (FDP) als Präsident dabei. Jetzt legen die GPK ihren Bericht vor. Dieser konzentriert sich auf Lauener und Berset.
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