Die EU laviert in der Corona-KriseCorona-Bonds sind das Zeichen der Solidarität, das jetzt nötig wäre
Im Streit um den Neustart von Europas Wirtschaft nach der Corona-Krise reissen in der EU alte Gräben auf.
Die Anhänger der reinen Lehre haben immer recht. Nur bringt es manchmal nichts, recht zu haben. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte zum Beispiel gefällt sich derzeit in der Rolle des Prinzipienreiters. In der Diskussion über das richtige Instrument, um nach der Corona-Krise Europas Wirtschaft wieder rasch in Gang zu bringen, ist er lautstarker Wortführer jener in der EU, die sich gegen gemeinsame Schuldscheine aussprechen.
Er könne sich keine Situation vorstellen, in der die sogenannten Corona-Bonds nötig sein sollten, sagte Rutte nach dem EU-Gipfel per Videoschalte am Donnerstagabend. Das Instrument sei in der Währungsunion schlicht nicht vorgesehen. Das ist vermutlich richtig so. Nur hat auch niemand einen Schock vorhergesehen, wie ihn das Coronavirus ausgelöst hat. Eine extreme Situation verlangt nach originellen Lösungen.
Wie zu Zeiten der Eurokrise
Ähnlich wie Mark Rutte lehnen auch Angela Merkel, der Österreicher Sebastian Kurz und die nordeuropäischen Regierungschefs europäische Schuldscheine ab, wenn auch nicht so penetrant. Eine Gruppe von neun Ländern mit Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Irland, Griechenland, Portugal und Slowenien appelliert an die europäische Solidarität, sieht in den gemeinsamen Schuldscheinen das einzig richtige Instrument.
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Konfliktlinien und Tonalität erinnern an die Eurokrise. Alte Gräben werden aufgerissen. Nord gegen Süd also, auch wenn es in Realität etwas komplizierter ist. Die Südeuropäer mit Frankreich an der Spitze forderten damals Eurobonds. Die gemeinsamen Schuldscheine sollten die Spekulation der Finanzmärkte gegen einzelne hoch verschuldete Staaten stoppen. Die Nordeuropäer warnten vor Fehlanreizen, wollten nicht für die «Schuldensünden» der Südeuropäer haften. Es ging damals und auch jetzt wieder neben der reinen Lehre auch um Moral. Hier die «sparsamen Nordeuropäer», dort die «schlechten Haushalter» im Süden mit ihren hohen Schulden.
Die Europäer werden nur gemeinsam oder gar nicht aus dieser Krise kommen.
Damals hat die Europäische Zentralbank den Zerfall der Eurozone verhindert. Auch jetzt sollen die Notenbanker in Frankfurt die Wirtschaft mit Geld fluten. Allerdings können nur die Staaten Spitäler bauen, Infrastrukturprojekte anstossen, Unternehmen entlasten oder Kurzarbeiter entschädigen. Möglicherweise soll der Europäische Rettungsfonds (ESM) einspringen, der auf dem Höhepunkt der Eurokrise geschaffen wurde. Doch die Hilfskredite des ESM gehen an einzelne Länder und sind in der Regel an strikte Auflagen gebunden.
Coronabonds sind das Zeichen der Solidarität, das jetzt nötig wäre. Es geht auch um das Symbol und das klare Zeichen, dass alle füreinander einstehen. Alle Länder sind gleichermassen und — anders als in der Eurokrise — unverschuldet vom ökonomischen Schock getroffen. Die Europäer werden nur gemeinsam oder gar nicht aus dieser Krise kommen. Italien oder Spanien werden es nach der Corona-Krise nicht alleine schaffen, ihre Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Vertreter der reinen Lehre wie der Niederländer Mark Rutte riskieren, dass die Eurozone auseinanderbricht, was auch nicht im Interesse der wohlhabenderen Nordeuropäer mit ihren exportorientierten Volkswirtschaften sein kann. Recht haben kann gefährlich sein und am Ende für alle sehr teuer werden.
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