Lobbying gegen CO₂-AuflagenRöstis Bundesamt verhält sich irritierend
Der Energieminister und sein Bundesamt für Umwelt schonen die Treibstoffimporteure. So erreicht der Verkehr sein Klimaziel nicht.
Die Treibstoffimporteure wehren sich erfolgreich gegen schärfere Klimaauflagen. Man mag das politisch beklagen, skandalös ist es nicht. Sondern vielmehr Beleg dafür, wie es einer Branche gelingt, mit geschicktem Lobbying aus ihrer Sicht Schaden zu verhindern.
Irritierend ist dagegen das Verhalten des Bundesamts für Umwelt. Die Dokumente, die diese Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat, zeichnen das Bild einer Behörde, die sich nicht mit letzter Konsequenz für den Klimaschutz einsetzt. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass das Bundesamt die Treibstoffimporteure mit Samthandschuhen anfasst.
Unschwer lässt sich darin die Handschrift von Verkehrsminister Albert Rösti erkennen. Der SVP-Politiker hat sich schon vor seiner Zeit im Bundesrat für die Anliegen der Autofahrenden eingesetzt. Und er tut es noch immer – so weit, so erwartbar.
Sorgenkind Verkehr
Was den Fall besonders delikat macht: Der Verkehr ist das Sorgenkind der Klimapolitik. Anders als der Industrie- und der Gebäudesektor hat er seinen CO2-Ausstoss seit 1990 um weniger als 10 Prozent senken können. Nicht zufällig: Die Schweizerinnen und Schweizer fahren viel und gern Auto, sie steigen nur zögerlich auf (reine) Elektroautos um, und die Bevölkerung wächst wegen der ungebrochenen Zuwanderung stark. Hinzu kommt: Benzin und Diesel unterliegen anders als fossile Brennstoffe keiner CO2-Abgabe, die Vielfahrer finanziell bestrafen würde.
Umso wichtiger wird die CO2-Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure. Auch wenn CO₂-Zertifikate in vielen Fällen nicht zu echten Emissionsreduktionen führen oder in geringerem Mass als angenommen, wie eine neue Studie jüngst gezeigt hat: Die Kompensationspflicht ist ein zentrales Instrument der Schweizer Klimapolitik, zumal das neue CO2-Gesetz für die Zeit bis 2030 insgesamt nicht eben ambitioniert ist. Ausgerechnet hier einen weichen Kurs zu fahren, ist deshalb doppelt problematisch.
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