Wegen Taiwan-EntscheidChinesische Botschaft tadelt Nationalrat
Der chinesische Botschafter in der Schweiz ist verärgert über den Nationalrat. Dieser habe sich «grob in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt».
«Einige Schweizer Parlamentarier machten unverantwortliche Äusserungen»: Das schreibt die chinesische Botschaft der Volksrepublik China in ihrer Stellungnahme zu einem Nationalratsentscheid. China bringe «seine starke Unzufriedenheit» zum Ausdruck, heisst es weiter. Der Nationalrat solle die Aussenpolitik des Bundes umsetzen und damit aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.
Der Grund für den Ärger: Der Nationalrat hatte am Dienstagabend beschlossen, seine Zusammenarbeit mit dem Parlament von Taiwan zu verstärken und den Austausch mit Taiwan zu vertiefen. Chinesische Diplomaten hatten Schweizer Parlamentarier vor dem Entscheid gewarnt, China würde dies als Aufkündigung der offiziellen Schweizer Ein-China-Politik interpretieren.
«Es gibt nur ein China auf der Welt»
Alle Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China pflegen wollen, müssen den Grundsatz anerkennen, wonach das demokratische Taiwan eigentlich zu China gehört. Die Botschaft bekräftigt das in ihrer Stellungnahme: «Es gibt nur ein China auf der Welt», schreibt sie. «Taiwan ist ein unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums, und die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung.»
Das sei die politische Grundlage der bilateralen Beziehungen zwischen China und der Schweiz. China stelle sich vehement gegen jede Form der offiziellen Kontakte zwischen der «chinesischen Region Taiwan» und den Ländern, die diplomatische Beziehungen mit China pflegten.
Mit konkreten Konsequenzen droht die Botschaft allerdings nicht. Im Nationalrat hatte die Rechte vor negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China gewarnt.
Der Urheber des Taiwan-Vorstosses ist SP-Nationalrat Fabian Molina. Er sagt, das Ein-China-Prinzip bleibe unangetastet. Die Kritik der Botschaft weist er mit den Worten zurück, der Nationalrat entscheide «souverän und eigenständig». Die Schweiz habe sich in den vergangenen Jahren in Asien einseitig auf China fokussiert, sagt Molina. Es sei angezeigt, dass sie ihre Beziehungen diversifiziere.
Nationalrat will auch Lex Huawei
Der Nationalrat nahm in der Sondersession einen weiteren Vorstoss der SP an, der China betrifft: Er will die kritische Infrastruktur in der Schweiz vor der Einflussnahme anderer Staaten schützen. Der Einsatz von IT-Komponenten soll verboten werden können, wenn deren Anbieter direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert werden – insbesondere, wenn es sich um einen autokratischen Staat handelt.
SP-Nationalrat Jon Pult erwähnte ausdrücklich den Netzwerkausrüster Huawei, dessen Verhältnis zum autokratischen Regime der Volksrepublik China ungeklärt sei. Werde der Vorstoss angenommen, müsste ein Unternehmen wie Huawei künftig die Vertrauenswürdigkeit seiner Komponenten und seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat garantieren können. Andernfalls könnte es von Beschaffungen für kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Über den Vorstoss muss noch der Ständerat entscheiden. Der Bundesrat stellt sich dagegen. Er argumentiert, heutige IKT-Systeme bestünden aus einer Vielzahl von einzelnen Komponenten, deren Herstellung und Programmierung hochgradig globalisiert seien. «Es ist eine Tatsache, dass viele dieser Komponenten von Unternehmen hergestellt werden, welche mehr oder weniger stark von ihren Regierungen kontrolliert werden», schrieb der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Vorstoss. Risiken könnten mit technischen oder organisatorischen Massnahmen reduziert werden.
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