Weltpolitik nach CoronaChinas Expansionsdrang macht die Welt unsicherer
Die Volksrepublik verhält sich zunehmend aggressiv, und Donald Trumps konfuse Politik befeuert noch diesen Drang nach Grösse. Ein neuer Mann im Weissen Haus könnte aber wenig daran ändern.
Der Konflikt zwischen China und den USA hat sich im Schatten der Corona-Krise weiter verschärft und geht weit über die Wirtschaft hinaus. Bis Ende 2019 stand der Handelskrieg zwischen den beiden Ländern im Vordergrund: Weil Donald Trump immer höhere Zölle auf immer mehr Güter aus China erhob, entstand der Eindruck, mit einem anderen US-Präsidenten wären die Konflikte zu vermeiden gewesen und mit einer möglich scheinenden Abwahl von Trump werde wieder Ruhe in die Beziehung dieser Supermächte einkehren.
Einen solchen Deal unabhängig von den Bedürfnissen der chinesischer Konsumenten kann nur eine Diktatur eingehen.
Das ist Wunschdenken. Mit Trumps Politik konnten die Chinesen leben. Statt die strategischen Interessen seines Landes zu verfolgen, ging es ihm um sein Ego. Davon zeugt auch der jüngste Handelsdeal zwischen China und den USA. Ein Kernstück besteht darin, dass Chinesen 2020 und 2021 für 32 Milliarden Dollar mehr Agrarprodukte als im Jahr 2017 von US-Farmern beziehen sollen, damit diese Trump erneut zum Präsidenten wählen.
Das ist aus demokratischer wie aus ökonomischer Sicht ein Hohn. Einen solchen Deal unabhängig von den Bedürfnissen der chinesischen Konsumenten kann nur eine Diktatur eingehen, und er ändert wenig an den Verwerfungen in den chinesisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Diese sind dadurch geprägt, dass China auf Exportüberschüsse in die USA angewiesen ist, weil es den Konsum in der eigenen Volkswirtschaft noch immer unterdrückt, wie der in Peking lehrende Ökonom Michael Pettis zeigt. Die daraus resultierende Benachteiligung für die eigenen Beschäftigten stösst in den USA nicht nur bei den Anhängern Trumps sauer auf.
Wie wenig sich der US-Präsident (auch) in den Beziehungen zu China von strategischen Überlegungen leiten lässt, berichtet John Bolton, der als Trumps Ex-Sicherheitsberater und Hardliner ein glaubwürdiger Zeuge ist. Bolton zeigt in seinem explosiven Enthüllungsbuch auf, wie sehr Trump Chinas Staatschef Xi Jinping bewundert. Demokratische Prozesse und Menschenrechte interessieren Trump nicht.
Dass die Beziehungen zwischen den USA und China in den letzten Monaten auf einen historischen Tiefpunkt gesunken sind, liegt dennoch nicht an Trump, sondern an China. Seit die Welt immer tiefer in der Corona-Krise versinkt und angesichts der schwachen Führung der USA hat China jede Zurückhaltung aufgegeben und tritt international so aggressiv auf wie nie.
Den Sonderstatus Hongkongs, mit dem sich die ehemalige Kolonie gewisse Freiheiten bewahren konnte, hat Peking praktisch über Nacht aufgelöst. Jetzt gilt dort mehr oder weniger das gleiche diktatorische Regime wie im übrigen Land. An der konfliktreichen Grenze zu Indien hat China offenbar beim Versuch, mit militärischem Einsatz neue Tatsachen zu schaffen, zwanzig indische Soldaten getötet.
Tatsächlich aber blieb die wirtschaftliche Entwicklung in China immer den Zielen den Kommunistischen Partei untergeordnet.
Was allein dort droht, zeigt sich daran, dass sowohl China wie Indien über Atomwaffen verfügen. Mit ihrem aggressiven Vorgehen im Süd- und im Ostchinesischen Meer bedrohen chinesische Seestreitkräfte Länder wie Japan, Indonesien, Malaysia, Vietnam und Taiwan.
Oft werden die wirtschaftlichen und die politischen Entwicklungen in China getrennt voneinander betrachtet, nicht zuletzt, weil das den Interessen westlicher Investoren an einer zumindest wirtschaftlichen Öffnung mit entsprechenden Gewinnchancen entspricht. Wegen dieses Irrtums hat man China auch in die Welthandelsorganisation aufgenommen.
Tatsächlich aber blieb die wirtschaftliche Entwicklung in China immer den Zielen der Kommunistischen Partei untergeordnet. Die Öffnung nach innen wie nach aussen erfolgte immer nur so weit, wie das den Zielen der Partei entsprach. Immerhin war sie angesichts eines gigantischen Wachstums ein grosser Erfolg. Eine Liberalisierung bis hinein in die Politik war aber nie geplant.
China investiert gezielt Milliarden in strategische Infrastrukturen weltweit und schafft so Abhängigkeiten.
Spätestens seit dem Machtantritt von Parteichef Xi Jinping fahren die Kommunisten auch die wirtschaftliche Öffnung wieder zurück. In den Augen der chinesischen Machthaber hat sie ihre Ziele schon weitgehend erreicht. Auch scheinbar wirtschaftliche Projekte im Ausland wie die sogenannte Neue Seidenstrasse dienen weit mehr Chinas Machtambitionen als im engeren Sinn ökonomischen Interessen. China investiert gezielt Milliarden in strategische Infrastrukturen weltweit und schafft so Abhängigkeiten.
Chinas aggressives Auftreten ist ein weiteres Symptom für das Ende der hergebrachten Weltordnung. Die Entwicklung steht politisch für weniger Sicherheit und mehr Konflikte. Wirtschaftlich müssen wir uns auf einen weiter eingeschränkten Welthandel und deshalb geringeres Wachstum und höhere Preise gefasst machen. Daran würde auch eine Abwahl von Donald Trump nichts ändern.
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