AboEditorial zum Streit mit der EUChaos im Bundesrat
Keinen Konsens, keinen Plan B – und noch viel weniger einen Plan, wie es weitergehen soll: Ignazio Cassis sollte das Dossier EU-Rahmenabkommen abgeben.
Seit sieben Jahren werkelt der Bundesrat am Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Erst unter dem glücklosen Didier Burkhalter, seit bald vier Jahren unter Ignazio Cassis. Man kennt kaum mehr die vielen Unterhändler und Unterhändlerinnen, die dabei verbrannt wurden. Im Moment ist es Livia Leu – vor ihr waren es Roberto Balzaretti, Yves Rossier, Jacques de Watteville und Pascale Baeriswyl. Die einen waren mitteilsam, die anderen geheimniskrämerisch verschlossen. Aber alle haben eines gemeinsam: die Erfolglosigkeit.