AboLeitartikel zur EU-PolitikRettet den Rahmenvertrag
Der Bundesrat ist bei der Neuorientierung der Europapolitik auf halbem Weg eingeschlafen. Zwar hat er den Unterhändler Roberto Balzaretti in die Wüste geschickt. Doch nun soll seine Nachfolgerin Livia Leu mit einer Mission Impossible nach Brüssel. Es ist Zeit zum Handeln.
Die ganze Schweiz schaut nach Bern und fragt sich, was wohl die nächsten Massnahmen sind, um die unendliche Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Dabei geht vergessen, dass in diesem Moment eine der wichtigsten aussenpolitischen Weichenstellungen ansteht, nämlich die Klärung unseres Verhältnisses zur EU. Der Bundesrat hat zwar vor zehn Tagen mit Livia Leu Agosti eine neue Unterhändlerin bestimmt, die den Rahmenvertrag (Insta) aushandeln soll. Doch seither gibt es eine Art Lockdown in der Europapolitik. Durchgesickert ist einzig, dass der Bundesrat am 4. November seine Position für weitere Verhandlungen festlegen will und Leu dann nach Brüssel fliegt. Völlig unklar bleibt, mit welchem Mandat.
