Kommentar zur EuropapolitikDie Schuld liegt beim Bundesrat
Roberto Balzaretti wird als Unterhändler für die EU abgesetzt. Faktisch büsst er für die taktischen Fehler seiner Chefs.
Es ist definitiv: Der Bundesrat verjagt «unseren Mann für Brüssel» von seinem Posten. Staatssekretär Roberto Balzaretti, der bisher mit der EU über das Rahmenabkommen verhandelte, wird durch Livia Leu ersetzt. Man traute Balzaretti nicht mehr zu, der EU noch Zugeständnisse abzuringen. Dafür habe er den vorliegenden Vertragsentwurf öffentlich bereits zu sehr gelobt, monieren Kritiker.
Faktisch muss Balzaretti für Fehler büssen, die seine sieben Chefs zu verantworten haben. Es sind das Zaudern und Irrlichtern, die Ratlosigkeit und Zerstrittenheit des Bundesrats, die uns in die verfahrene europapolitische Lage des Herbstes 2020 steuerten. Anders als Balzaretti hat es die Regierung versäumt, eine klare, konsolidierte Haltung zum Abkommen zu entwickeln. Stattdessen liess sie es geschehen, dass der ausgehandelte Text von Parteien, Verbänden und Medien zerredet wurde – mit der Folge, dass die Wunschliste für «Korrekturen» und «Präzisierungen» immer mehr anwuchs.
Gefordert wird mittlerweile der Ausschluss des EU-Gerichtshofs, der Guillotine-Klausel und der Unionsbürgerrichtlinie, mehr Lohnschutz, die Protektion von Kantonalbanken und so weiter. Die Chancen, in Nachverhandlungen noch ein «mehrheitsfähiges» Abkommen herauszuschlagen, sind beschränkt – Balzaretti hin, Leu her.
Zugleich gelangt die bundesrätliche Behelfstaktik, harte Entscheide hinauszuzögern, absehbar an ein Ende. Die EU will den Vertrag rasch unterzeichnet wissen. In den nächsten Monaten wird ihr der Bundesrat entweder mitteilen müssen, dass er die Verhandlungen als gescheitert betrachtet – womit der bilaterale Weg in eine Krise geraten dürfte. Oder aber er versucht, in der Schweiz doch noch Mehrheiten für den Kontrakt zu gewinnen – was nach der bisherigen Passivität sehr anspruchsvoll wird.
Der neuen Chefunterhändlerin Livia Leu käme dann eine wichtige Rolle zu. Die 59-Jährige hat einen eindrücklichen Lebenslauf als Diplomatin vorzuweisen. Wie sie sich als Marketingfachfrau bewährt, bleibt abzuwarten.
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