Nationalrat debattiert über Kürzungen Handy, Limousine, SBB-GA: Privilegien des Bundesrats kommen unter Druck
SVP-Nationalrat Thomas Burgherr fordert Masshalten – auch bei den Parlamentsmitgliedern. Um Transparenz zu schaffen, legt er seinen Lohnausweis offen.
Auf seine Gratis-Skipässe hat der Bundesrat schon mal vorsorglich verzichtet. Auch auf seine Logenplätze im Berner Stadttheater (die er ohnehin kaum in Anspruch nahm).
Doch die Kritik an all den «Goodies», die der Bundesrat geniesst, reisst nicht ab. Am Montag diskutiert das Parlament über einen Vorstoss des Aargauer SVP-Nationalrats Thomas Burgherr. Er fordert eine Überprüfung der Privilegien.
Burgherr zählt auf, was alles dazugehört: eine zusätzliche Limousine neben dem Repräsentationsfahrzeug mit Chauffeur. Ein SBB-Generalabonnement 1. Klasse, auch für die Partnerin oder den Partner.
Dazu kommen Lufttransportdienste per Bundesratsjet und Helikopter, die Übernahme der Handy-, Abo- und Computerkosten – auch in Zweit- und Ferienwohnungen. Alles zusätzlich zum Gehalt von 472'958 Franken und einer Spesenpauschale von 30’000 Franken jährlich.
Braucht ein Bundesrat ein GA?
«Der Bundesrat hat offenbar selbst gemerkt, dass er handeln muss», sagt Burgherr. Das zeige der Verzicht auf Skipässe und Theaterloge. «Ich bin aber erstaunt, dass er nicht bereit ist, weitere Privilegien ebenfalls anzuschauen und zu überprüfen.»
In seinem Vorstoss verlangt Burgherr darum nicht die Abschaffung der Privilegien. «Ich möchte nur wissen, was von diesen weiteren Privilegien noch zeitgemäss ist und was überhaupt genutzt wird.»
Zum Beispiel das SBB-GA: «Weshalb braucht es das, wenn die Bundesräte es vielleicht gar nicht herausschlagen?» Statt einer Pauschalvergütung käme vielleicht eine Vergütung der effektiven Billettkosten günstiger, vermutet Burgherr.
Der Bundesrat hält dagegen. In seiner Antwort auf Burgherrs Vorstoss schreibt er, die Leistungen seien angesichts der hohen Verantwortung und der 24-Stunden-Verfügbarkeit im Amt angemessen: «Die Mitglieder des Bundesrats müssen eine Vielzahl von Terminen im In- und Ausland wahrnehmen, und sie benötigen entsprechende Hilfsmittel für die Amtsausübung.»
«Wir brauchen emanzipierte Bundesräte»
Im Parlament gibt es Stimmen, die den Bundesrat in Schutz nehmen. «Wir alle fordern hoch qualifizierte, kommunikative und auch etwas von ihren Parteien emanzipierte Bundesräte, die sieben Tage in der Woche arbeiten», sagt Mitte-Nationalrat Simon Stadler.
«Wenn wir dieses Anforderungsprofil nur halbwegs ernst nehmen, müssen wir Bundesräte auch entsprechend entschädigen.» Bei den Ski-Abos habe der Bundesrat zunächst kein Fingerspitzengefühl bewiesen, doch dies habe er inzwischen korrigiert, sagt Stadler.
Greta Gysin, Nationalrätin der Grünen, ärgert sich grundsätzlich über solche Diskussionen: «Man tut so, als ob Politikerinnen und Politiker wenig leisten und fast schon korrupt sind.» Dabei gehe vergessen, dass die Belastung auch schon auf kantonaler und lokaler Stufe hoch ist. «Das muss entsprechend entschädigt werden – sonst müssen wir uns nicht wundern, wenn sich immer weniger Leute dafür zur Verfügung stellen.»
Zankapfel Ruhegehalt
Neben den Lohnnebenkosten ist im Parlament das Ruhegehalt zurückgetretener Bundesratsmitglieder ein Dauerthema: Sie erhalten lebenslang die Hälfte des Bundesratslohns, also über 235’000 Franken. Falls ein Bundesrat nach seinem Rücktritt ein hohes Einkommen erzielt, wird dieses vom Ruhegehalt abgezogen.
Thomas Burgherr nennt die gut 235’000 Franken einen «fürstlichen Betrag», den es zu überprüfen gelte. Allerdings: Schon mehrere Anläufe, hier anzusetzen, sind gescheitert. Zuletzt hat es im Juni 2019 der Ständerat abgelehnt, an den Pensionsregeln zu rütteln.
Das Hauptargument dagegen: Wenn man qualifizierte Personen wolle für die Ämter, brauche es attraktive Bedingungen. Magistratspersonen müssten abgesichert sein, gerade auch, um unabhängig bleiben zu können.
123’000 Franken Parlamentarierlohn
Aber Thomas Burgherr kämpft unverdrossen weiter. Und er möchte es nicht bei den Privilegien des Bundesrats belassen. Er plant, auch die Bezüge der Parlamentarier zu kürzen, und hat dazu eine Volksinitiative ins Auge gefasst. Haupteinnahmequelle der Parlamentarier soll ihr Beruf sein, nicht ihre politische Tätigkeit.
Um seine Forderung zu untermauern, legt Burgherr seinen Lohnausweis als Parlamentarier von 2023 offen. Danach kommt er durch sein Mandat auf ein Einkommen von 134’825.40 Franken, davon fast 62’617.75 Franken steuerfreie Essens-, Übernachtungs- und andere Spesen.
Er habe «gute Signale» für die Lancierung seiner Volksinitiative, sagt Burgherr. Nur: Andere Anliegen standen bisher bei der SVP im Vordergrund.
Da geht es Burgherr nicht anders als SVP-Doyen Christoph Blocher. Der hatte schon 2015 mit der Idee einer Volksinitiative für die Stärkung des Milizparlaments gespielt. Der Kampf gegen die EU war ihm wichtiger.
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