Darum geht es bei den Initiativen

Am 9. Juni 2024 gibt es vier nationale Abstimmungen, drei davon betreffen das Bundesamt für Gesundheit von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.

Prämienentlastungs-Initiative der SP

Die Initiative verlangt, dass Versicherte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Wird diese Grenze überschritten, müssten Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen einspringen – der Bund zu mindestens zwei Dritteln. Wie das verfügbare Einkommen bestimmt wird und welche Prämie für die Berechnung massgebend ist, müsste das Parlament bei der Umsetzung der Initiative bestimmen.

Die jährlichen Mehrkosten der Initiative würden für Bund und Kantone 3,5 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr betragen. Obwohl nur linke Kreise die Ja-Parole zur Initiative fassen dürften, hat die Vorlage realistische Chancen auf eine Annahme. Laut einer Tamedia-Umfrage vom Februar hätten 64 Prozent der Befragten die Initiative befürwortet.

Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei

Die von der Mitte eingereichte Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» verlangt die Einführung einer Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflege-Versicherung Gemäss der Volksinitiative müssen Bund und Kantone zusammen mit den Akteuren des Gesundheitswesens Massnahmen ergreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Der Fall wäre dies, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person ein Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie haben einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat in Absprache mit den Akteuren des Gesundheitswesens alle vier Jahre festlegt, wie stark die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung höchstens steigen dürfen.

Stopp-Impfpflicht-Initiative

Die während der Corona-Pandemie lancierte Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» Sie fordert, dass für Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Gemäss Initiative darf zudem eine Person, die die Zustimmung verweigert, weder bestraft noch benachteiligt werden.

Der Initiativtext spricht nicht von «Impfungen», sondern allgemein von «Eingriffen». Der Text umfasst damit grundsätzlich jedes Handeln von Bund, Kantonen und Gemeinden, das auf den Körper einwirkt. Dazu gehören zum Beispiel die Polizeiarbeit, der Strafvollzug oder das Asylwesen.