Frage: Reicht das Geld?

Cassis sagt, man werde die weiteren 175 Millionen Franken ziemlich sicher ausschöpfen. Ob das reichen werde, müsse man sehen, wenn man in einem Monat weiss, wie sich die Pandemie beispielsweise in Afrika auswirkt. Der derzeitige Fokus auf Afrika sei sicher richtig. Dort treffe der Lockdown die Länder fast härter als die Epidemie selbst. Für die zweite Phase müsse man dort genau analysieren, was noch gemacht werden muss.

Die 400 Millionen Franken seien für die Appelle der internationalen Organisationen bereitgestellt worden, mit denen man schon gute Kontakte hat. 50 Millionen Franken wurden zudem bereits reorganisiert.

Cassis erklärt, dass er auch in engem Kontakt mit anderen Aussenminister ist und diese konkrete Anfragen stellen, welche er mit seinen Departementen prüfe. Je nach Land gebe es völlig andere Vorstellungen und Erwartungen.

Frage: Strategie ändern?

Cassis erklärt, dass man das zuerst Ende Mai mit den parlamentarischen Kommission besprechen müsse, wie die Strategie geändert werden soll. Man habe vorgesehen, dass die Flexibilität, um Kredite zu verschieben, künftig noch erhöht werden soll, damit man die Hilfsgelder dort einsetzen könne, wo sie wirklich gebraucht werden.

Stefan Flückiger, stellvertretender Staatssekretär des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), ergänzt, dass der Lockdown in Ländern ohne funktionierendes Sozialsystem unmittelbar zu enormen Schwierigkeiten führe. Das merke man schon, bevor die Pandemie überhaupt richtig eintreffe. Auch bleiben Einkommen wegen fehlender Touristen weg. Es sei eine untypische Krise, welche alle Länder gleichzeitig treffe. Deshalb sei es sinnvoll, sich internationalen Gremien anzuschliessen. Es werden in der Entwicklungshilfe für die armen Länder rund 8 Milliarden Dollar fehlen, sagt Flückiger.

Die 25 Millionen Franken für den Internationalen Währungsfonds IWF seien für den Schuldenerlass der ärmsten Länder vorgesehen, damit diese die Mittel freihaben, um ihr Geld für gesundheitliche Zwecke einsetzen zu können.

Die ausführenden Organisation erhalten das Geld der Schweiz und können es nach ihren Bedürfnissen einsetzen, erklärt Manuel Bessler, Delegierter für humanitäre Hilfe. Das nütze IKRK oder UNO derzeit am meisten, damit sie ohne Zwangsjacken Gelder dort einsetzen können, wo sie gerade Not sehen.

Frage: Wichtige Brennpunkte?

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats habe bereits eine Aufstockung der Entwicklungshilfe verlangt, sagt Cassis, sehr präzis war diese Auflage aber nicht. Die Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland sei momentan dramatisch, dort sei direkte Hilfe jetzt sicher nötig. Wie weit die Epidemie in den Flüchtlingslagern fortschreite, müsse man nun beobachten.

Die erste Reaktion war, auf humanitäre Hilfe umzuschwenken, die Experten warnten aber, dass man auch auf widerstandsfähige Systeme achten müsse, damit die Investitionen nicht einfach für die ersten Minuten gebraucht werden, es gehe einerseits um kurzfristige Hilfe, aber eben auch um mittel- und längerfristige Hilfe.

Frage: Wozu werden Darlehen verwendet?

Die Länder seien auf die Schweiz zugekommen, sagt Cassis, beispielsweise habe man humanitäre und medizinische Güter nach China gesandt, als die Krise in der Schweiz noch kein Thema war.

Auch andere Länder wurden mit Material unterstützt, als Beispiel werden Zelte und Infrastruktur für Flüchtlinge in Serbien genannt. Zudem wurden existierende Projekte, wie das grosse Flüchtlingslager in Bangladesch mit zusätzlichem Geld unterstützt.

Frage: Andere Auslegung der Entwicklungshilfe?

Ja, es ist möglich, dass die Krise zu einer neuen Strategie führe, sagt Cassis. Dies auch auf Antrag des Parlament. Man überarbeite alle Themen, auch die Zusammenarbeit mit der EU. Das sei jetzt ein erster Test, man sei aber genug flexibel, um sehr schnell reagieren zu können, wie sich nun gezeigt habe.

Anpassung der Programme

Die Schweiz setze sich dafür ein, Projekte in Länder mit niedrigen Einkommen mit Notfallplänen zu unterstützen. Die Schweiz habe sich bei der Weltbank dafür eingesetzt, dort wurden 160 Milliarden Dollar gesprochen. Nur in einer stabilen Welt könne man sich sicher fühlen und sich frei bewegen, schliesst Cassis seine Ausführungen. Damit geht es zur Fragerunde.

Flüchtlingslager in Griechenland

Der Bund habe rasch auf die weltweite Krise reagiert, sagt Cassis und laufende Programme angepasst, im Rahmen der bestehenden Budgets. Italien, Griechenland, China oder auch Nepal hätten so unterstützt werden können.

Das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement habe 1,2 Millionen Franken für die Flüchtlingslager in Griechenland gesprochen und zwar über das IKRK, welche diese Programme ausführe.

Solidarität wichtig

Nun sei es besonders wichtig, sich solidarisch zu zeigen und anderen zu helfen, sagt Cassis. Die negativen Auswirkungen für die Weltwirtschaft haben auch Folgen für die Schweiz. Der Bundesrat unterstütze internationale Organisationen deshalb mit bis zu 400 Millionen Franken.

Das IKRK erhält ein zinsloses Darlehen von 200 Millionen Franken. Das entspreche der Tradition der humanitären Schweiz. Auch der Internationale Währungsfonds IWF erhält einen Kredit von 25 Millionen Franken. Das Parlament müsse noch über die Kredite befinden.

Cassis erklärt

Die Infektionskurve hat sich abgeflacht, es sei noch kein Sieg, aber man könne in der Schweiz nun weiter lockern, sagt Aussenminister Ignazio Cassis einleitend. Man verfolge nun Infektionsherde und die Eigenverantwortung der Einzelnen bleibe ein Schlüssel in der Strategie. Die Lockerungen seien auf vielen Ebenen wichtig.

Nun stellt Cassis die Entscheide des Bundesrats für die Aussenpolitik vor. Die Krise treffe die Länder mit niedrigen Ländern am stärksten, also die Ärmsten der Welt. Deren Lage werde nun noch schwerer. Wenn die Ärmsten nicht mehr arbeiten können, können sie ihre Familien nicht mehr ernähren, sagt Cassis. Sie hätten kein stabiles soziales System und das erhöhe das Risiko für soziale Unruhen und für Flucht aus ihren Ländern. Die Schweiz habe deshalb ein grosses Interesse, die Auswirkungen in diesen Ländern abzufedern. Diverse internationale Organisationen arbeiten in diesen Bereichen und haben um Unterstützung im Kampf gegen Covid-19 gebeten.