Debatte im ParlamentSoll die Wirtschaft Entwicklungshilfe leisten?
Ein Papier der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit umschreibt, wie Privatunternehmen in die Entwicklungshilfe eingezogen werden sollen. Es hagelt Kritik von links bis rechts.
Der Auftrag kommt von ganz oben. Bundesrat Ignazio Cassis selber will, dass die Wirtschaft bei der Entwicklungshilfe berücksichtigt wird. Es ist eines von drei Zielen, die er sich gesteckt hat. Neu ist das Anliegen jedoch nicht. Vor bald acht Jahren – noch unter Cassis’ Vorgänger Didier Burkhalter – erteilte das Parlament auf Antrag der Baselbieter CVP-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter den Auftrag, bei der Entwicklungshilfe mit Privatunternehmen zusammenzuarbeiten.
«Passiert ist nicht nichts», sagt Schneider-Schneiter heute, «aber auch nicht viel.» Woran das liegen könnte, zeigt ein Papier, das im Auftrag der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) erarbeitet wurde. Das «Positionspapier» beschreibt die «Rolle der Deza in Bezug auf den Beitrag des Privatsektors zu einer nachhaltigen Entwicklung» und wurde Mitte März in eine Konsultation geschickt.
Unternehmen als Chance
Das Papier betont, wie wichtig der Privatsektor sei, um die Entwicklungsziele der Agenda 2030 der UNO zu erreichen. Die enormen Ressourcen und die Innovationskraft von Unternehmen seien eine Chance. Die Deza findet deshalb, der Privatsektor sei «in seiner ganzen Vielfalt zur Lösung der globalen Herausforderungen unserer Zeit miteinzubeziehen».
Wenn es aber darum geht, wie das geschehen soll, stellt das Papier Bedingungen auf. Privatunternehmen müssen sich nicht nur an die Gesetze halten, sondern zum Beispiel «eine gemeinsame Vision für eine nachhaltige Entwicklung teilen», und das Projekt muss das Ziel unterstützen, welches die Deza festgelegt hat. Die Deza verwendet eine Liste von «Ausschlusskriterien» und «Vorsichtskriterien» und führt eine entsprechende Sorgfaltsprüfung durch. Ziel ist eine Verdoppelung der Partnerschaften, wie es im Papier heisst. Neben der Deza betreibt auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) internationale Zusammenarbeit. Dem Seco wird eine grössere Nähe zur Wirtschaft nachgesagt als der Deza.
«Es war der Freihandel, der dafür sorgte, dass die letzten Ziele der UNO erreicht wurden.»
Dass dies möglich ist, bezweifelt Henrique Schneider, stellvertretender Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. «Die Hürden für eine Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft sind höher als jene mit den Hilfswerken», findet er. Der Deza fehle das Verständnis dafür, was die Wirtschaft sei und warum sie in einem Entwicklungsland investiere. «Weil sie die Möglichkeit sieht, mit Investitionen einen Mehrwert zu schaffen.» Dieser ergebe sich vor allem dann, wenn Freihandel zugelassen werde. «Ein Aspekt, der im Papier völlig fehlt», kritisiert Schneider, «dabei war es der Freihandel, der dafür gesorgt hat, dass die letzten Ziele der UNO, die sogenannten Millenniumsziele, erreicht wurden.»
Ähnlich tönt es bei Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Das Papier sei einseitig und drücke an mehreren Stellen Misstrauen gegenüber den Unternehmen aus. «Die Ziele der UNO können nur mit Wirtschaftswachstum erreicht werden», findet er. Ihm fehlt der Blick auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für Investitionen und Handel. «Es braucht vor Ort ein funktionierendes Rechtssystem, Infrastruktur und Stabilität, damit nachhaltige Entwicklung geschehen kann.» Das fehle im Papier gänzlich. «Wir sind bereit, mit der Deza diese Themen zu besprechen, um die Zusammenarbeit mit den Unternehmen auszuweiten.»
«Es fehlen klare Kriterien der Zusammenarbeit in Sachen Menschenrechte, Umweltschutz und Steuerehrlichkeit.»
Doch Kritik kommt auch vonseiten der Hilfswerke. Mark Herkenrath, Direktor von Alliance Sud, der Lobbyorganisation der sechs grössten Hilfswerke, anerkennt zwar, dass das Verhalten des Privatsektors eine entscheidende Rolle dabei spiele, ob die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erreicht würden. Das Papier lasse jedoch wesentliche Fragen offen. Es bleibe «vollkommen unklar, wo, wann, mit welchen Mitteln und unter welchen Voraussetzungen die Deza und weitere Bundesstellen welche privatwirtschaftlichen Akteure wie in ihre Arbeit einbeziehen wollen».
Herkenrath sagt, «insbesondere fehlen auch klare Kriterien der Zusammenarbeit in Sachen Menschenrechte, Umweltschutz und Steuerehrlichkeit». Er fordert deshalb eine Strategie, die sich auf eine «rigorose Evaluation der bisherigen Erfahrungen und der wissenschaftlichen Forschung» abstützt. Das Aussendepartement betont auf Anfrage, das Dokument habe nicht den Anspruch, solche konkreten Aspekte im Detail zu klären. Und die Standards verantwortungsvoller Unternehmensführung seien in der Schweiz allgemein anerkannt.
Mehr Ingenieure gefordert
«Die Hilfswerke sehen in der Privatwirtschaft immer noch zu stark eine Bedrohung», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter. «Die Herausforderungen im Süden lassen sich schon lange nicht mehr mit kleinen Projekten hier und da bewältigen», findet sie. Es brauche mehr Ingenieure und Ökonomen in der Entwicklungshilfe und weniger Ideologie. Im Sommer soll der nächste Rahmenkredit für die Jahre 2020 bis 2024 in den Nationalrat kommen. Die Aussenpolitische Kommission, deren Mitglied Schneider-Schneiter ist, hat die Beratungen darüber vergangene Woche aufgenommen.
Ebenfalls in der Kommission sitzt die Grüne Basler Nationalrätin Sibel Arslan. Sie befürchtet, dass Privatunternehmen mit Steuergeldern in Entwicklungsländern Profite machen und dass bei der Verteilung der Gelder Hilfswerke an den Rand gespielt werden. «Es geht um Menschen vor Ort und um die Bekämpfung ihrer Armut», sagt Arslan. «Wenn die Wirtschaft dazu beiträgt, dann ist das gut.» Aber man müsse auf jeden Fall genau hinschauen. «Es braucht verbindliche Regeln, und diese fehlen zurzeit noch», findet sie.
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