Teure und intransparente BeratungsmandateBundesrat soll mögliche Vetternwirtschaft im VBS prüfen
Die Vergabe von teuren Beratermandaten und Gutachten im Verteidigungsdepartement soll untersucht werden. Mehrere Fälle machten Schlagzeilen.
- Das Parlament reagiert auf hohe Beraterhonorare im Verteidigungsdepartement.
- Die Sicherheitskommission fordert Transparenz und will Interessenkonflikte bei externen Mandaten vermeiden.
- Auch andere Departemente geben viel Geld aus für externe Berater.
1140 Franken pro Tag kann man bekommen, wenn man die Bundespräsidentin berät. Gar 1800 Franken liegen drin, wenn man für das Verteidigungsdepartement (VBS) Masken beschafft. So konnte ein ehemaliger Berufsoffizier dem Bund während der Pandemie über 400’000 Franken in Rechnung stellen, wie diese Redaktion publik machte.
Nun reagiert das Parlament. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) will, dass der Bundesrat über die Bücher geht. Er soll überprüfen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Kriterien im VBS externe Beratungsmandate, Gutachten und Dienstleistungsverträge vergeben werden. So steht es in einer Motion, welche die Berner SP-Nationalrätin Andrea Zryd verfasst hat. Diese verlangt «Transparenz, Effizienz und die Vermeidung von Interessenkonflikten».
Die SIK hat den verbindlichen Vorstoss heute Freitag deutlich angenommen. Zryd wurde insbesondere von der SVP unterstützt. Wenige Gegenstimmen kamen aus der Mitte-Partei von Verteidigungsministerin Viola Amherd.
Millionen für Anwaltskanzleien
Für Schlagzeilen gesorgt hat kürzlich, dass Amherd ihre langjährige Mitarbeiterin Brigitte Hauser-Süess für drei Monate als externe Beraterin angestellt hatte – mit einem Kostendach von 97’000 Franken. Damit kann die erfahrene Bundesratsberaterin Hauser-Süess über ihren 70. Geburtstag hinaus ihrer Freundin Amherd mit Rat und Tat beistehen.
Solche Mandate sind in der Bundesverwaltung keine Seltenheit. Hauser-Süess wird als «bestverdienende Bundesratsberaterin der Geschichte» (NZZ) finanziell übertroffen vom bestverdienenden Maskenbeschaffer des Bundes – um täglich 660 Franken. Das VBS macht geltend, dass der Tagesansatz bei Hauser-Süess ihrem früheren Lohn als Angestellte des Bundes gleichkomme. Beim Maskenbeschaffer wird der hohe Ansatz mit der Notlage während der Pandemie gerechtfertigt.
In der öffentlichen Kritik steht auch die Praxis, externe Gutachter beizuziehen. Kürzlich hat das Verteidigungsdepartement einen Auftrag von 8 Millionen Franken für Rechtsberatung bei Rüstungsgeschäften ausgeschrieben, wie der «Blick» berichete. Bei der Kampfjet-Beschaffung zahlte es der Zürcher Kanzlei Homburger eine halbe Million für zwei A4-Seiten Expertise, wie diese Zeitung aufdeckte.
Auch andere Departemente geben viel Geld aus
Die SIK verlangt nun auch, dass «Gefälligkeitsdienstleistungen und sonstige Befangenheiten verhindert werden müssen». Es dürften keine Interessenkonflikte und langfristige Abhängigkeiten entstehen. Zudem fordert die Kommission, dass Gutachten und ähnliche Arbeiten wieder vermehrt bundesintern erstellt werden – oder dass die Verwaltung sich dazu befähigt. «Das VBS verursacht die höchsten Gutachterkosten», so Zryd. «Gleichzeitig wird das Armeebudget aufgestockt und in anderen Bereichen des Bundes massiv gespart.»
Das Verteidigungsdepartement ist aber nicht allein mit hohen Ausgaben für Externe. Für insgesamt 8,7 Millionen Franken steht beispielsweise die New Yorker Beratungsfirma Alvarez & Marsal dem Departement von Karin Keller-Sutter (FDP) bei der UBS-CS-Fusion zehn Jahre lang zur Seite.
«Als Sicherheitskommission sind wir für das VBS verantwortlich», sagt Andrea Zryd. «Uns ist aber bewusst, dass es in anderen Departementen ähnliche Entwicklungen gibt.» Deshalb hat die SIK auch entschieden, einen Brief an die Finanzkommission zu verfassen. Darin regt sie eine generelle Überprüfung externer Mandate an.
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