Umstrittener MobilfunkstandardBundesrat irritiert mit Antworten zu 5G
Die Regierung anerkennt zwar offiziell die Bedeutung der schnellen Mobilfunkgeneration für die Digitalisierung, will die Strahlengrenzwerte aber nicht senken.
Während der Corona-Krise verlangten grünliberale Politiker erstmals Auskunft vom Bundesrat darüber, wie er den umstrittenen Mobilfunkstandard 5G für Nachhaltigkeitsziele und Digitalisierung einzusetzen gedenkt. Der Moment war geschickt gewählt: Der Lockdown hatte der in Heimarbeit stehenden Bevölkerung vor Augen geführt, wie wichtig leistungsfähige Telecomnetze sind.
Nun liegen die offiziellen Antworten der Landesregierung auf den Vorstoss der Basler Nationalrätin Katja Christ vor. Doch statt für Klarheit sorgt der Bundesrat für Unmut.
Denn einen politischen Widerspruch in seiner Politik löst der Bundesrat auch in seiner aktuellen Antwort nicht auf. «Der Bundesrat ist der Auffassung, dass 5G wichtig für die Digitalisierung und damit verbunden auch für Bildung, Forschung und Innovation ist», steht darin zwar.
Gleichzeitig bekräftigt die Regierung aber, dass sie an ihren Vorgaben für den Ausbau von 5G festhält. Will heissen: Die strengen Grenzwerte für die Strahlenbelastung bleiben unverändert. Die Mobilfunkbetreiber kritisieren, dass sie dadurch Jahre verlieren, um 5G flächendeckend lancieren zu können.
Christ zeigt sich mit der bundesrätlichen Antworten unzufrieden und kritisiert die «mutlose» Haltung der Eidgenossenschaft: «Die Mobilfunkanbieter bleiben auf halb fertigen 5G-Netzen und ihren millionenteuren Frequenzen sitzen», gibt sie zu bedenken. «Wir Grünliberalen möchten aber einen zeitnahen Ausbau von 5G bei gleichzeitigem Schutz der Gesundheit ermöglichen.»
Weitere Vorstösse in Arbeit
Mit weiteren Vorstössen will die Fraktion deshalb den Druck auf den Bundesrat aufrechterhalten. Zwei Interpellationen sind bei den Grünliberalen in Arbeit: Die eine verlangt, dass die Mobilfunkbetreiber die Sendeleistungen bei ihren Sendeanlagen vorübergehend erhöhen dürfen. Zeitgleich soll aber das Netz der Antennen verdichtet werden, damit anschliessend die Sendeleistungen wieder gesenkt werden können.
Der 5G-kritische Verein «Schutz vor Strahlung» bezweifelt die Machbarkeit dieses Vorschlags. «Immer mehr Grundeigentümer lassen ihre Mietverträge mit den Mobilfunkanbietern auslaufen», sagt Vorstandsmitglied Rebekka Meier. Eine Verdichtung der Netze mit zusätzlichen Antennen hält sie deshalb «für unrealistisch».
Für eine Lockerung der Grenzwerte biete der Verein zudem grundsätzlich nicht Hand, sagt Meier. «Wir haben Kenntnis von Tausenden Personen, die gesundheitliche Probleme wegen Sendemasten haben.»
Die andere Interpellation will vom Bundesrat wissen, welchen Weg er bei der Digitalisierung der Luftfahrt einschlagen will. Vor allem geht es um die nachhaltige Herstellung und den wirtschaftlichen Betrieb von industriellen Drohnen in der Schweiz. Das leistungsstarke 5G-Netz gilt als Voraussetzung, um die kleinen Flugzeuge in der Luft zu halten und automatisch zum Zielort zu bringen.
Verwundert ist ebenfalls Christian Wasserfallen, Berner Nationalrat der FDP. Der Bundesrat hat erst kürzlich eine Motion der FDP-Fraktion angenommen, welche verlangt, den Mobilfunkanbietern bis zum Jahr 2024 einen raschen Ausbau von 5G zu ermöglichen. Auf diesen Vorstoss beruft sich die Regierung auch in ihrer Antwort auf die Fragen von Katja Christ.
«Im Kommunikationsdepartement geniesst 5G offenbar bisher keine Priorität.»
«Der Bundesrat muss jetzt die Verfahren beschleunigen», sagt Wasserfallen. Er geht sogar einen Schritt weiter: «Im Kommunikationsdepartement geniesst 5G offenbar bisher keine Priorität», lautet sein Vorwurf an die Adresse von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Schweiz werde Jahre verlieren, wenn es keinen raschen Ausbau von 5G gebe.
Das Departement weist diese Kritik zurück. Mit seiner Politik wolle der Bundesrat die Weiterentwicklung des 5G-Netzes nicht gefährden, heisst es auf Anfrage. Der Bundesrat habe deshalb wie das Parlament davon abgesehen, die Grenzwerte aufzuweichen. Eine Lockerung könne bestehende Vorbehalte in den Kantonen und in Teilen der Bevölkerung verstärken, zahlreiche Einsprachen zur Folge haben und zu einer Blockade führen.
CVP springt auf das Thema 5G auf
Nebst FDP und Grünliberalen springt ebenfalls die CVP auf das Thema 5G auf. Der flächendeckende Ausbau der Technologie soll Eingang in die Legislaturplanung finden. Dies sei für den Wettbewerbsstandort Schweiz entscheidend, so der Zuger Fraktionssprecher Gerhard Pfister.
Die Mobilfunkanbieter verfolgen deshalb genau, was im Parlament geschieht. Sunrise interpretiert die Antworten des Bundesrats dahingehend, dass dieser die Bedenken der Branche anerkenne und sich für einen raschen Ausbau von 5G einsetze.
«Sunrise geht daher davon aus, dass die weiteren Rahmenbedingungen vom Bundesrat so angepasst werden, dass wir innert den nächsten in drei bis vier Jahren ein flächendeckendes, qualitativ hochstehendes 5G-Netz erstellen können», so die Nummer zwei in der Schweiz.
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