Solidarität könnte auch in einem Jahr wichtig sein.

Putin wolle mit einem Flüchtlingsstrom Europa destabilisieren, sagt Keller-Sutter auf eine weitere Frage. Allgemein antwortet sie sehr ausführlich. «Vielleicht werden wir in einem Jahr nicht mehr jeden Tag über den Krieg in der Ukraine sprechen, auch wenn er bis dahin noch nicht vorbei ist», sagt die Justizministerin. Darum komme es darauf an, wie stark die Solidarität dann noch sei.

Keller-Sutter: Das hat es noch nie gegeben

Die Fragerunde hat begonnen. Angesprochen auf die Voraussetzung, dass Schutzsuchende nicht bereits in einem anderen Land über einen Schutzstatus verfügen, sagt Keller-Sutter, dass eine mögliche Umverteilung zusammen mit der EU koordiniert werden müsste. Unabhängig davon müsse man sich aber weiterhin auf viele ankommende Flüchtlinge gefasst machen.

«Eine Million Vertriebene pro Woche – das hat es noch nie gegeben. So eine rasante Entwicklung bei den Fluchtbewegungen – das übersteigt alle Dimensionen», sagt Keller-Sutter. «Das hat es auch im Zweiten Weltkrieg in dieser Schnelligkeit nicht gegeben.

Wenn man davon ausgehe, dass die Kampfhandlungen andauern würden und die russische Armee noch weiter in den Westen der Ukraine vordringe, könnte es sein, dass eine Million Menschen pro Woche das Land verlassen würden.

«Solidarität über Zeit behalten»

Schätzungen des UNHCR sagen Keller-Sutter zufolge, dass man mit 15 Millionen Vertriebenen rechnen müsse – das entspreche etwa der Hälfte der Bevölkerung abzüglich der Männer.

Keller-Sutter zeigt sich noch bei etwas anderem nachdenklich: Man spreche jetzt von der grossen Solidarität – «aber wir müssen diese Solidarität dann auch über die Zeit behalten.»

Wenn sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene spreche, sei man sich einig, dass man versucht habe, vielleicht mit Migrationsströmen Europa etwas zu destabilisieren. «Nur hat man nicht damit gerechnet, dass es diese Solidarität gibt.» Aber die Frage sei, ob die Solidarität halte – was sehr wichtig sei, damit Europa sich nicht auseinanderdividieren lasse.

Fokus soll bei den Betroffenen sein

Die Menschen sollen eine Landessprache erlernen können, sagt Fässler. Auch therapeutische Unterstützung werde nötig sein und Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Die KKJPD begrüsse auch die bewilligungsfreie Reisefreiheit, sagt Fässler weiter und richtet einen Schlussappell an die Öffentlichkeit: Man stehe von grossen Herausforderungen, nicht alles werde von Anfang an perfekt funktionieren. «Wir müssen immer den Fokus auf der betroffenen und hilfesuchenden Bevölkerung haben.»

Keine Ungewissheit offen lassen

Für die Betroffenen sei es «unendlich» wichtig, dass sie bei der Ankunft in der Schweiz wüssten, dass sie überhaupt einen Status hätten, sagt Fässler weiter. Einen Status, der ihnen ein Bleiberecht gebe und keine Ungewissheit offen lasse. Gestern seien in Buchs SG 750 Flüchtlinge angekommen. Das sei eine sehr grosse Zahl und deshalb begrüsse die KKJPD den Entscheid des Bundesrats.

Leid unbürokratisch lindern

Nun hat Regierungsrat Fredy Fässler, Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) das Wort. «Die Schreckensnachrichten aus der Ukraine lösen bei uns allen riesige Bestürzung aus», sagt er. Heute sollen ihm zufolge die leidenden Menschen in der Ukraine und auf der Flucht im Fokus sein. Dieses Leid gelte es, möglichst unbürokratisch zu lindern. Die Solidaritätswelle sei überwältigend und berührend, sagt Fässler.

Es sei erfreulich, dass das EJPD und die Direktorenkonferenzen «von der Stunde Null an die Situation gemeinsam verfolgt und beurteilt» hätten. Die privaten Initiativen würden die Hilfe erleichtern, sie würden jedoch wohl nicht ohne Unterstützung durch staatliche Organe auskommen.

Schutz und Unterbringung vorrangig

«Natürlich birgt der Schutzstatus S auch einige Risiken, denn wir haben keine Erfahrung damit», sagt Lienhard Landammann weiter. Jetzt sei allerdings nicht der Moment, um das Haar in der Suppe zu suchen. Das Bestreben müsse sein, den Menschen Sicherheit zu gewähren – und sie gut unterzubringen.

Keine Wartefrist bei Erwerbs­tätigkeit

Nun spricht Marianne Lienhard Landammann, Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). «Der Krieg in der Ukraine erschüttert uns alle und erfordert gleichzeitig unser beherztes Handeln.» In diesen Tagen würden hunderte Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz in der Schweiz suchen. Der Bundesrat will den Schutz möglichst unbürokratisch gewähren. Der Schutzstatus S biete einige Vorteile. So sei es möglich, eine Erwerbstätigkeit ohne Wartefrist aufzunehmen. Das sei ermutigend, sagt Lienhard Landammann, gibt aber auch zu bedenken, dass man skeptisch sei, dass die Mehrheit der Personen ohne Begleitmassnahmen rasch in der Lage sein werde, eine Stelle anzutreten.

Bedarf zur Sprachvermittlung wird geprüft

Für Personen mit Schutzstatus S zahlt der Bund keine Integrationspauschale. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Der Bund erleichtert aber die soziale und berufliche Integration, indem Kinder sofort die Schule besuchen und Erwachsene ohne Wartefrist eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können.

Bund und Kantone prüfen die Bedürfnisse im Bereich der Sprachvermittlung, um diese Integration zu fördern. Die Kantone sind frei, weitere Integrationsleistungen vorzusehen.

«Entscheidend ist das Ergebnis»

«Ich spüre einen sehr grossen Willen», sagt Keller-Sutter über die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden. Das heisse aber nicht, dass es nicht auch Fehler geben werde. «Es wird nicht alles perfekt sein, entscheidend ist aber das Ergebnis.» Es gelte jetzt, solidarisch zu sein und Menschen Schutz zu gewähren, die ihn brauchen würden.

Schutz auch für Personen aus Drittstaaten

Den Schutzstatus S erhalten neben ukrainischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen auch Personen aus Drittstaaten, die das Land wegen des Krieges verlassen mussten, wie Keller-Sutter sagt. Voraussetzung sei, dass sie vor ihrer Flucht über eine Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine hatten.

Reisen ohne Bewilligung gewährleistet

Es sei gewährleistet, dass Personen im Schengenraum bewilligungsfrei reisen, sagt Keller-Sutter weiter. Das Staatssekretariat für Migration prüfe zudem noch mit den Kantonen, ob Massnahmen zur Förderung des Spracherwerbs nötig seien.

Keller-Sutter: Vorbereitungen auf kommende Monate

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine seien 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, beginnt Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die meisten davon seien in Polen, andere suchten auch in anderen Ländern Schutz, darunter zunehmend auch in der Schweiz.

Man müsse davon ausgehen, dass es noch Personen gebe, die sich noch nicht angemeldet haben. Der Schutzstatus S gilt heute ab Mitternacht.

Man wisse nicht, wie viele und wann sie kommen, sagt Keller-Sutter. Bund und Kantone würden sich gemeinsam auf die kommenden Monate vorbereiten.

Bundesrat aktiviert Schutzstatus S

Schutzsuchende aus der Ukraine, die ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten, erhalten in der Schweiz den Schutzstatus S. Das hat der Bundesrat heute Freitag entschieden. Damit erhielten die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen, heisst es in einer Medienmitteilung.

Innerhalb von zwei Wochen haben über zwei Millionen Menschen die Ukraine in Richtung Schengen-Raum verlassen, heisst es weiter. Der Bundesrat erwarte, dass viele von ihnen zunehmend auch in der Schweiz Schutz suchen würden. Ukrainerinnen und Ukrainer können visumsfrei einreisen und sich insgesamt 90 Tage frei im Schengen-Raum aufhalten.

Bei den Arbeitsmöglichkeiten und der Reisefreiheit gibt es Anpassungen. Den Schutzstatus S erhalten neben ukrainischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen auch Personen aus Drittstaaten, die das Land wegen des Krieges verlassen haben. Voraussetzung ist, dass sie vor ihrer Flucht über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügten und nicht sicher in ihre Heimat zurückkehren können. Nicht unter den Schutzstatus S fallen Personen, denen bereits in einem EU-Land der Schutzstatus zugesprochen worden ist.

Die Wartefrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von drei Monaten wird aufgehoben. Der Bundesrat erlaubt auch die selbständige Erwerbstätigkeit. Der vollständige Zugang zum Arbeitsmarkt und auch zur Schule ist gewährleistet. Das Staatssekretariat für Migration prüft derzeit mit den Kantonen, ob Massnahmen zur Förderung des Spracherwerbs nötig sind. Zudem dürfen Personen mit dem Schutzstatus S bewilligungsfrei reisen.