BundesfinanzenBund schliesst 2024 mit roter Null
Ein Defizit von 80 statt wie budgetiert von 2645 Millionen Franken: Zum ersten Mal seit der Covid-Pandemie hat der Bund ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis erzielt. Damit kann erstmals ein Teil der Corona-Schulden abgebaut werden.
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Der Bund schliesst 2024 erstmals seit der Corona-Krise wieder mit einer fast ausgeglichenen Rechnung ab. Statt des budgetierten Defizits von 2,6 Milliarden resultierte am Ende des letzten Jahres nur ein Fehlbetrag von 80 Millionen.
Die Verbesserung ist einerseits darauf zurückzuführen, dass die geplante Kapitalspritze von 1,15 Milliarden für die SBB um ein Jahr auf 2025 verschoben wurde, wie das Finanzdepartement mitteilt. Andererseits nahm der Bund 1,2 Milliarden mehr ein als budgetiert. In den vier vorangegangenen Jahren fielen die Einnahmen jeweils unter Erwartung aus.
Bei den ordentlichen Einnahmen verzeichnete der Bund Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Das starke Wachstum bei der Mehrwertsteuer ist vor allem auf die Erhöhung zugunsten der AHV zurückzuführen. Bei der Bundessteuer stiegen sowohl die Einnahmen von natürlichen Personen wie auch aus der Gewinnsteuer von Unternehmen.
Bei der Gewinnsteuer profitierte der Bund unter anderem von Einnahmen aus dem Kanton Genf. Dieser meldete, dass insbesondere Rohstoff- und Energiefirmen in den Jahren 2022 und 2023 wesentlich höhere Gewinne verzeichnet haben, was zu höheren Steuererträgen führt. Dieser Sondereffekt ist laut Finanzdepartement auch noch in den nächsten drei Jahren zu spüren. Der Bund rechnet in diesem Zeitraum mit zusätzlichen Einnahmen von insgesamt rund 1,6 Milliarden Franken.
2026 keine zusätzlichen Kürzungen nötig
Der Bundesrat hat am Mittwoch aufgrund der aktualisierten Zahlen eine Standortbestimmung vorgenommen. Für 2026 zeichnet sich ein fast ausgeglichenes Budget ab. Deshalb seien für den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine zusätzlichen Kürzungen notwendig, heisst es in der Mitteilung. Dies sei den Ausgabenkürzungen der vergangenen Jahre zu verdanken. Zudem werden auch die Kürzungen, die das Parlament mit dem Voranschlag 2025 beschlossen hat, im nächsten Jahr grösstenteils weitergezogen.
Ab 2027 sollte dann das Entlastungspaket greifen, das der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Dieses soll im Bundeshaushalt 2027 zu Einsparungen von 2,7 Milliarden und 2028 von 3,6 Milliarden führen.
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