BundesfinanzenBund schliesst um 2,6 Milliarden besser ab – nun fordert die Linke den Verzicht auf Sparprogramm
Finanzministerin Keller-Sutter präsentiert für 2024 eine rote Null statt des budgetierten Milliardendefizits. Die SP spricht von einer Milliarden-Fehlprognose, die Grünen von verfehlter Sparpolitik.
Der Bund schliesst 2024 erstmals seit der Coronakrise wieder mit einer fast ausgeglichenen Rechnung ab. Statt des budgetierten Defizits von 2,6 Milliarden resultierte am Ende des letzten Jahres nur ein Fehlbetrag von 80 Millionen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter nannte vor den Medien zwei Hauptgründe für den besseren Abschluss: Einerseits hat das Parlament eine geplante Kapitalspritze von 1,15 Milliarden für die SBB um ein Jahr auf 2025 verschoben. Andererseits nahm der Bund 1,2 Milliarden mehr ein als budgetiert. In den vier vorangegangenen Jahren fielen die Einnahmen jeweils unter der Erwartung aus.
1,6 Milliarden Gewinn bei den Rohstoffhändlern
Das starke Wachstum bei der Mehrwertsteuer ist vor allem auf die Erhöhung zugunsten der AHV zurückzuführen. Bei der Bundessteuer stiegen sowohl die Einnahmen von natürlichen Personen wie auch aus der Gewinnsteuer von Unternehmen.
Bei der Gewinnsteuer profitierte der Bund unter anderem von Einnahmen aus dem Kanton Genf. Dieser verzeichnete bei Rohstoff- und Energiefirmen in den Jahren 2022 und 2023 wesentlich höhere Gewinne, was zu höheren Steuererträgen führte. Dieser Sondereffekt ist laut Finanzdepartement auch noch in den nächsten drei Jahren zu spüren. Der Bund rechnet in diesem Zeitraum mit zusätzlichen Einnahmen von insgesamt rund 1,6 Milliarden Franken.
Die Landesregierung hat am Mittwoch aufgrund der aktualisierten Zahlen eine Standortbestimmung vorgenommen. Für 2026 zeichnet sich ein fast ausgeglichenes Budget ab. Deshalb seien für nächstes Jahr voraussichtlich keine zusätzlichen Kürzungen notwendig. Dies sei den Ausgabenkürzungen der letzten zwei Jahre um insgesamt vier Milliarden zu verdanken. Zudem werden auch die Kürzungen, die das Parlament mit dem Voranschlag 2025 beschlossen hat, im nächsten Jahr grösstenteils weitergezogen.
Ab 2027 sollte dann das Entlastungspaket greifen, das der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Dieses soll im Bundeshaushalt 2027 zu Einsparungen von 2,7 Milliarden und 2028 von 3,6 Milliarden führen.
SP: «Die Mär der leeren Kassen»
Für SP und Grüne zeigt der positive Rechnungsabschluss, dass das Entlastungspaket des Bundesrats unnötig ist. Die SP spricht von einer «Milliarden-Fehlprognose». Bundespräsidentin Keller-Sutter wird aufgefordert, ihre Sparpolitik in der SP-Fraktion zu erklären. Die «Mär der leeren Kassen» werde von SVP und FDP nur vorgeschoben, sagt Tamara Funiciello. «Der Kahlschlag ist ideologisch motiviert.»
Der Bundesrat habe den Teufel an die Wand gemalt, kritisiert auch der grüne Nationalrat Felix Wettstein. Er müsse das Sparpaket sofort zurückziehen und nun in die Zukunft investieren: in Klimaschutz, Kitas, Bildung und internationale Zusammenarbeit. Faktisch habe der Bund letztes Jahr sogar einen Milliardenüberschuss erzielt, der für den Abbau von Coronaschulden verwendet worden sei.
Leise Kritik üben auch die Grünliberalen. Der Rechnungsabschluss zeige, dass die Schweiz umsichtig haushalte. Sparrunden wie das aktuelle Entlastungspaket dürften aber nicht dazu benutzt werden, Parteipolitik zu betreiben und unliebsame Massnahmen wie den Klimaschutz zu hintertreiben, mahnt Fraktionschefin Corina Gredig.
Keller-Sutter: «Danke den Rohstoffhändlern»
Keller-Sutter hält die Vorwürfe für unbegründet. Der positive Rechnungsabschluss sei vor allem auf den Parlamentsbeschluss zum SBB-Kredit und die höheren Gewinnsteuern aus dem Rohstoffhandel zurückzuführen. Von Milliarden-Fehlprognose könne keine Rede sein, vielmehr müsste man sagen: «Wir danken den Rohstoffhändlern.»
Die dunklen Wolken am Finanzhimmel hätten sich nicht verzogen. So seien die Prognosen für die kommenden Jahre mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet, so etwa die budgetierten Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer. Auch habe der Bundesrat ab 2026 einen reduzierten Bundesbeitrag an die AHV eingeplant. Allerdings sei es absehbar, dass das Parlament diesem Vorschlag nicht folge. Damit erhöhten sich die Ausgaben im nächsten Jahr um 500 und 2027 um 900 Millionen Franken. Ohne die Umsetzung des Entlastungsprogramms fehlten dem Bund ab 2027 jährlich mehrere Milliarden Franken. Für ein Budget, das der Schuldenbremse entspreche, blieben dann nur Steuererhöhungen.
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